Helmut Scholz kommentiert die Entschließung des EU-Parlaments „Russland, der Fall Alexej Nawalny, der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die russischen Angriffe in der Tschechischen Republik“
Die EU-Staaten haben sich angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart auf eine Erhöhung der Eigenmittelobergrenze und diverse Anpassungen geeinigt. Das ist ein positives Signal, meint Klaus Lederer
Eine LINKE, die Mehrheiten beeinflussen, Kräfte verschieben und andere politische Kräfte für eine an Frieden und Nachhaltigkeit orientierte Außenpolitik gewinnen will, muss mehr bieten als Bekenntnisse