Europäisches Parlament: Wer mit wem?
Die Optionen für Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament sind beschränkt: ein sozial-liberal-konservativer Block oder ein grün-links-liberaler
»Die Wahl von der Leyens war eine Täuschung«
Wir müssen den Unterschied zu den Grünen klar machen. Die wollen anti-ökologisches Verhalten teuer machen, damit es seltener wird. Und ich sage, damit wird es zum Privileg. Das kann für die Linke nie die Lösung sein!
»Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte«
Ursula von der Leyen steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU.
Europäische Muskelspiele
Das neu konstituierte EU-Parlament will vor den Regierungen nicht mehr kuschen. Vor allem Grüne und Linke gehen auf Konfrontation. Ein Blick auf die deutlich selbstbewusster gewordene "europäische Volksvertretung".
Eine Richtungsentscheidung für Europa
Das Ergebnis der letzten Europawahl ist in vielerlei Hinsicht interessant. Nach jahrelang sinkenden Wahlbeteiligungen entschieden sich diesmal wieder mehr Leute dafür, an die Urnen zu gehen. Der drohende Rechtsruck – von vielen politischen Akteuren wurde die Wahl als „Schicksalswahl“ betitelt – und eine Debatte über große, richtungsweisende Themen wie Klimaschutz mobilisierten die Menschen.
Kein Beben, aber deutlich rechte Schlagseite
Die Hoffnung auf eine kurzfristige Umkehr des Rechtsrucks in Europa dürfte illusorisch sein. Dazu wären weitreichende Reformen der EU nötig, die in jedem Fall eine gemeinsame Steuerpolitik und eine starke sozialpolitische Säule umfassen müssten.