Alina Brad/Etienne Schneider: Der „European Green Deal" ist de facto eine Wachstumsstrategie, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch grüne Technologien und Dekarbonisierung der Wirtschaft sichern soll
Auch die deutsche EU-Präsidentschaft ist mit dem Vorhaben, eine gemeinsame Asyl- und Migationspolitik voranzubringen, gescheitert. Und das von der EU-Kommission vorgelegte Paket dient eher der Abschreckung als dem Schutz von Geflüchteten, meint Klaus Lederer
In einem Brief an die Bundesregierung haben die EU-Abgeordneten der Grünen Terry Reintke und Katrin Langensiepen die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im sozialen Bereich scharf kritisiert