europaLINKS: Unkontrollierte Schuldenbremse
Finnlands Regierungen sollen einen rigorosen Sparkurs umsetzen – ohne Mitsprache des Parlaments. Ein Kommentar der finnischen Linkszeitung "Kansan Uutiset"
europaLINKS: Starmers Schützenhife für Rechtsaußen
Die britische Labour-Regierung fährt praktisch einen konservativen Kurs. Das spaltet die Gesellschaft weiter und hilft der extremen Rechten, kommentiert der linke britische "Morning Star"
europaLINKS: Ungleiches Völkerrecht
Rechtsbrüche sind heute an der Tagesordnung, im Völkerrecht und innerstaatlichem Recht. Dahinter stehen gesellschaftliche Grundfragen, kommentiert »Il Manifesto« aus Italien
„Im Bereich Arbeit und Soziales bleibt es leer“
Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff zur Lage der EU, zur Leistung der Kommission und zu den Schwierigkeiten einer europäischen Sozialpolitik
europaLINKS: Israel, Palästina und Washingtons Rechtsbruch
Die Einreiseverweigerung für palästinensische Politiker zur UN-Vollversammlung durch die USA ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des Völkerrechts, kommentiert der linke britische »Morning Star«.
„Orbán hat Ungarn zum Mafiastaat gemacht“
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund über die Brandmauer im EU-Parlament, Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit, Korruption und sein Vertrauen in Ursula von der Leyen (II)