Lackmustest europäischer Demokratie
Kommentar von Helmut Scholz zur Eröffnung der vier Bürger*innen-Foren im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz
Das Machbare ausloten und auf Veränderungen drängen
DIE LINKE, Europa und die Regierungsfähigkeit: Wer Kompromisse sucht, wird sie finden. Von Gerry Woop
Mit dem Klapprad gegen Megafrachter
Auf der deutsch-polnischen Insel Usedom/Wollin kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines Tiefwasserhafens - des größten Ports im Ostseeraum. Inzwischen erhalten die Aktivist*innen auch Unterstützung aus dem Europaparlament
Ein Fossil bremst den Kohleausstieg
Kohlekonzerne können Staaten auf Schadersatz verklagen, wenn Regierungen die Energiewende durchsetzen. Der veraltete Energiecharta-Vertrag macht's möglich. Das darf nicht so bleiben, meinen Anna Cavazzini und Pascal Canfin.
»Europa nimmt in Sachen Pressefreiheit keine gute Entwicklung«
Lutz Kinkel zu Angriffen auf die Pressefreiheit, europäische Staatschefs, die kritische Medien auf ihre Linie bringen wollen, und die Reaktion der EU
„Frontex ist ein Komplize bei Pushbacks“
Bericht des Europaparlaments wirft EU-Grenzschutzagentur Frontex Missachtung von Menschenrechten vor