»Das ‚gute, alte Bündnis‘ ist überholt«
Der Linke-Europapolitiker Helmut Scholz zur Demokratie in den USA, zu Joe Biden und zum Verhältnis zur EU
„Die Diskrepanz zwischen Zielen und Maßnahmen ist charakteristisch“
Alina Brad/Etienne Schneider: Der „European Green Deal" ist de facto eine Wachstumsstrategie, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch grüne Technologien und Dekarbonisierung der Wirtschaft sichern soll
Zeit zu liefern
Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr eingebunden werden: EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen fordern eine interaktive Zukunftskonferenz
Wir brauchen Solidarität bei der Aufnahme, nicht bei der Abschiebung
Auch die deutsche EU-Präsidentschaft ist mit dem Vorhaben, eine gemeinsame Asyl- und Migationspolitik voranzubringen, gescheitert. Und das von der EU-Kommission vorgelegte Paket dient eher der Abschreckung als dem Schutz von Geflüchteten, meint Klaus Lederer
Die vertane Chance für ein sozial gerechtes Europa
In einem Brief an die Bundesregierung haben die EU-Abgeordneten der Grünen Terry Reintke und Katrin Langensiepen die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im sozialen Bereich scharf kritisiert
„Politische Kritik wird einfach als Terrorpropaganda deklariert“
Patrick Breyer zur Löschung von "Terrorpropaganda" im Internet und harte Law-and-Order-Politiker in den EU-Staaten