Helmut Scholz kommentiert die Entschließung des EU-Parlaments „Russland, der Fall Alexej Nawalny, der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die russischen Angriffe in der Tschechischen Republik“
Die Beteiligungsrechte für Bürger*innen an der Zukunftsgestaltung der EU erhöhen – eine klare Forderung der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern
Lutz Kinkel über die Pressefreiheit in der EU und Deutschland sowie Kanzlerinneninterviews bei Anne Will
Die EU-Staaten haben sich angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart auf eine Erhöhung der Eigenmittelobergrenze und diverse Anpassungen geeinigt. Das ist ein positives Signal, meint Klaus Lederer
Im EU-Parlament könnte eine neue, starke Rechtsfraktion entstehen. Ein Treffen von ungarischen, polnischen und italienischen Rechtspolitikern lässt dies befürchten – aber die Differenzen sind groß. Ein Kommentar von Stephan Fischer
