Die Form des gespaltenen Diskurses in wesentlichen Fragen der europäischen und internationalen Politik lässt DIE LINKE sprachlos werden, kommentiert Wulf Gallert. Das gilt im Falle Russlands ebenso wie bei Lateinamerika, China oder dem Nahen Osten.
Der Linke-Europapolitiker Helmut Scholz zur Demokratie in den USA, zu Joe Biden und zum Verhältnis zur EU
Alina Brad/Etienne Schneider: Der „European Green Deal" ist de facto eine Wachstumsstrategie, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch grüne Technologien und Dekarbonisierung der Wirtschaft sichern soll
Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr eingebunden werden: EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen fordern eine interaktive Zukunftskonferenz
Auch die deutsche EU-Präsidentschaft ist mit dem Vorhaben, eine gemeinsame Asyl- und Migationspolitik voranzubringen, gescheitert. Und das von der EU-Kommission vorgelegte Paket dient eher der Abschreckung als dem Schutz von Geflüchteten, meint Klaus Lederer
In einem Brief an die Bundesregierung haben die EU-Abgeordneten der Grünen Terry Reintke und Katrin Langensiepen die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im sozialen Bereich scharf kritisiert
