Brexit, Deal – und wie weiter?
Eine Zusammenfassung zum aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen aus der Sicht von Helmut Scholz (MdEP)
»Die Wahl von der Leyens war eine Täuschung«
Gregor Gysi: Wir müssen den Unterschied zu den Grünen klar machen. Die wollen anti-ökologisches Verhalten teuer machen, damit es seltener wird. Und ich sage, damit wird es zum Privileg. Das kann für die Linke nie die Lösung sein!
Eingeknickt
Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.
»Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte«
Martin Schirdewan: Ursula von der Leyen steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU.
Europäische Muskelspiele
Das neu konstituierte EU-Parlament will vor den Regierungen nicht mehr kuschen. Vor allem Grüne und Linke gehen auf Konfrontation. Ein Blick auf die deutlich selbstbewusster gewordene "europäische Volksvertretung".
Katja Kipping: »Wir sind eine Adresse für Unmut«
Das Ergebnis der EU-Wahl ist ein Warnsignal. Ein Problem war, dass die alles dominierende Gretchenfrage lautete: Wie hältst du es mit der EU, bist du für oder gegen Europa? Auf unserem Europaparteitag im Februar wollten etwa 45 Prozent der Delegierten mit der Vision einer Republik Europa in den Wahlkampf ziehen. Mindestens genauso viele haben für