Europäisches Parlament: Wer mit wem?
Die Optionen für Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament sind beschränkt: ein sozial-liberal-konservativer Block oder ein grün-links-liberaler
»Die Wahl von der Leyens war eine Täuschung«
Wir müssen den Unterschied zu den Grünen klar machen. Die wollen anti-ökologisches Verhalten teuer machen, damit es seltener wird. Und ich sage, damit wird es zum Privileg. Das kann für die Linke nie die Lösung sein!
Eingeknickt
Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.
»Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte«
Ursula von der Leyen steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU.
Labour nun doch gegen Brexit¶
Drei Jahre nach der EU-Volksabstimmung hat Oppositionschef Jeremy Corbyn für Klarheit gesorgt. Der Labour-Führer verlangt eine Zweitabstimmung und verspricht, für den Verbleib in der EU zu kämpfen.
Europäische Muskelspiele
Das neu konstituierte EU-Parlament will vor den Regierungen nicht mehr kuschen. Vor allem Grüne und Linke gehen auf Konfrontation. Ein Blick auf die deutlich selbstbewusster gewordene "europäische Volksvertretung".