Die EU braucht ein Umdenken in der Fiskalpolitik. Die wirtschaftliche Erholung nach der Krise wird nicht durch einen Sparkurs befördert, sondern durch eine öffentliche Investitionsoffensive. Ein Gastbeitrag von Klaus Lederer
Anfang Mai hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Der neue MFR schreibt für die Jahre 2021-2027 vor, über welche Finanzmittel die EU verfügt und in welchen Bereichen diese zum Einsatz kommen. Die nun anstehenden Verhandlungen sind also wegweisend für die zukünftigen Investitionen und die Schwerpunktsetzung der EU.
Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen, ist keineswegs in erster Linie eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.
Am 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger den Entwurf für den nächsten "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) der Europäischen Union vor.
