Neue Wege in der EU-Haushaltspolitik
Die EU-Staaten haben sich angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart auf eine Erhöhung der Eigenmittelobergrenze und diverse Anpassungen geeinigt. Das ist ein positives Signal, meint Klaus Lederer
„Mehr Empathie für Europäische Kulturpolitik, Frau Grütters!“
Europaweit leiden Kulturschaffende unter der Coronakrise. Für die deutsche EU-Präsidentschaft ist das offenbar kein Thema, meint die Europaabgeordnete Martina Michels
Das Leid mit der Solidarität
Die EU verweigert Iran in der Stunde der Not lebenswichtige Hilfen und lässt sich von Washington erpressen. Auch das ist ein Ergebnis des EU-Finanzgipfels, meint Cornelia Ernst
»Ein schwarzer Tag für die Europäische Union«
Martin Schirdewan zum EU-Gipfel: Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen
Europa muss ambitionierter werden
Die EU braucht ein Umdenken in der Fiskalpolitik. Die wirtschaftliche Erholung nach der Krise wird nicht durch einen Sparkurs befördert, sondern durch eine öffentliche Investitionsoffensive. Ein Gastbeitrag von Klaus Lederer
Wir benötigen dringend einen Zukunftshaushalt
Anfang Mai hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Der neue MFR schreibt für die Jahre 2021-2027 vor, über welche Finanzmittel die EU verfügt und in welchen Bereichen diese zum Einsatz kommen. Die nun anstehenden Verhandlungen sind also wegweisend für die zukünftigen Investitionen und die Schwerpunktsetzung der EU.
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