Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel
Dass der Neoliberalismus-Vorwurf gegen die EU schnell gegeben wird, ist auch die Folge politischer Entscheidungen der Vergangenheit
Verschiedene Umfragen und Studien belegen, dass es den Konsumenten durchaus wichtig ist, wie das Tier gelebt hat. Doch in den Institutionen der EU, im Bundestag und auch in der Agrarwissenschaft ist man von diesem gesellschaftlichen Wandel unbeeindruckt.
Am 28. September, am Tag des Flüchtlings im Jahr 2018, muss man konstatieren: Wenn der Wettlauf der Rechtspopulisten in Europa weitergeht, wird weder vom Recht auf Asyl in Europa noch von seinem Fundament der Menschenrechte viel übrig bleiben.
Wollen wir primär die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegen die EU, wollen wir eine wie auch immer zu bildende neue „linke“ EU, oder begreifen wir die existierende EU als unser Feld der politischen Auseinandersetzung?
Die Fraktionschefin der Linken im EU-Parlament plädiert für eine klare Position im Europawahlkampf: Die Integration kann nicht wieder zurückgefahren werden
