„Europarechtlich betreten wir Neuland“
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz zur EU-Zukunftskonferenz, zu möglichen Ergebnissen und zu Herausforderungen für die Linken
Die heiligen Kühe schlachten
Günter Verheugen: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen muss die Vollbeschäftigung zum Hauptziel machen
„Das Thema Solidarität hat für Deutschland keine Rolle gespielt“
Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel
Europa ist, was wir daraus machen
Dass der Neoliberalismus-Vorwurf gegen die EU schnell gegeben wird, ist auch die Folge politischer Entscheidungen der Vergangenheit
Tierschutzpolitik der EU: Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral
Verschiedene Umfragen und Studien belegen, dass es den Konsumenten durchaus wichtig ist, wie das Tier gelebt hat. Doch in den Institutionen der EU, im Bundestag und auch in der Agrarwissenschaft ist man von diesem gesellschaftlichen Wandel unbeeindruckt.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen auf dem Spiel
Am 28. September, am Tag des Flüchtlings im Jahr 2018, muss man konstatieren: Wenn der Wettlauf der Rechtspopulisten in Europa weitergeht, wird weder vom Recht auf Asyl in Europa noch von seinem Fundament der Menschenrechte viel übrig bleiben.
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