„Es gibt kein Gesetz der Rechtsentwicklung“
Walter Baier, neuer Präsident der Europäischen Linken, zum Rechtsruck in der EU und zu den Herausforderungen für die europäischen Linksparteien angesichts von Krise und Ukraine-Krieg
„Ausgeschlossen ist ein Polexit nicht“
Dagmara Jajeśniak-Quast über Warschaus Verhältnis zur EU, den Einfluß der Kirche auf Polens Regierung, die Flüchtlingsfrage und das neue Abtreibungsgesetz
„Das falsche Dilemma zwischen europäischer und nationalstaatlicher Strategie überwinden“
Zur Lage der EU zu Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas. Eine Analyse von Walter Baier
Wir brauchen Solidarität bei der Aufnahme, nicht bei der Abschiebung
Auch die deutsche EU-Präsidentschaft ist mit dem Vorhaben, eine gemeinsame Asyl- und Migationspolitik voranzubringen, gescheitert. Und das von der EU-Kommission vorgelegte Paket dient eher der Abschreckung als dem Schutz von Geflüchteten, meint Klaus Lederer
Die vertane Chance für ein sozial gerechtes Europa
In einem Brief an die Bundesregierung haben die EU-Abgeordneten der Grünen Terry Reintke und Katrin Langensiepen die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im sozialen Bereich scharf kritisiert
Grundeinkommen soll Thema in Brüssel werden
Etwa 50 Prozent der EU-Bürger*innen befürworten ein Grundeinkommen. Nun wird eine Europäische Bürgerinitiative dazu gestartet