europaLINKS: Unkontrollierte Schuldenbremse
Finnlands Regierungen sollen einen rigorosen Sparkurs umsetzen – ohne Mitsprache des Parlaments. Ein Kommentar der finnischen Linkszeitung "Kansan Uutiset"
EU-Finanzen: Von der Leyens „Trilemma“
Europäische Kommission eröffnet Debatte über Haushalt für weitere sieben Jahre
„Es gibt kein Gesetz der Rechtsentwicklung“
Walter Baier, neuer Präsident der Europäischen Linken, zum Rechtsruck in der EU und zu den Herausforderungen für die europäischen Linksparteien angesichts von Krise und Ukraine-Krieg
„Ausgeschlossen ist ein Polexit nicht“
Dagmara Jajeśniak-Quast über Warschaus Verhältnis zur EU, den Einfluß der Kirche auf Polens Regierung, die Flüchtlingsfrage und das neue Abtreibungsgesetz
„Das falsche Dilemma zwischen europäischer und nationalstaatlicher Strategie überwinden“
Zur Lage der EU zu Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas. Eine Analyse von Walter Baier
Wir brauchen Solidarität bei der Aufnahme, nicht bei der Abschiebung
Auch die deutsche EU-Präsidentschaft ist mit dem Vorhaben, eine gemeinsame Asyl- und Migationspolitik voranzubringen, gescheitert. Und das von der EU-Kommission vorgelegte Paket dient eher der Abschreckung als dem Schutz von Geflüchteten, meint Klaus Lederer