Linke Außenpolitik neu denken

Die Debatte über die außen-, europa- und sicherheitspolitische Positionen in der LINKEN ist nicht erst seit dem Positionspapier von Matthias Höhn im Gange. Erst kürzlich forderte der LINKE-Politiker Wulf Gallert auf dieser Seite mehr Analyse statt Ideologie bei außenpolitisch brisanten Themen ein. Mit diesem Papier bezieht der Außenplitik-Experte Paul Schäfer in der Debatte Stellung und widmet sich insbesondere dem Thema Linke und EU.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat Anfang des Jahres ein Papier zu „linker Sicherheitspolitik“ vorgelegt und zur Debatte aufgefordert. Das Echo war zu erwarten: Partei-und Fraktionsführung der LINKEN scheuen eine solche außen- und sicherheitspolitische Diskussion wie der Teufel das Weihwasser. Die Debatte wurde im Schnellgang durch ein Bekenntnis zu den bekannten Positionen „erledigt“. Dabei wäre ein offener Diskussionsprozess bitter notwendig, um mit dem gravierenden Wandel in der internationalen Politik Schritt zu halten. „Aus der Zeit gefallen“ überschrieb das „Neue Deutschland“ am 28. Januar einen Beitrag des Marburger Friedenswissenschaftlers Alex Veit zu dieser „Nicht-Debatte“ und brachte damit die Sache auf den Punkt. (…)

Eine LINKE, die Mehrheiten beeinflussen, Kräfte verschieben und andere politische Kräfte für eine an Frieden und Nachhaltigkeit orientierte Außenpolitik gewinnen will, muss mehr bieten als Bekenntnisse, Bekenntnisse, Bekenntnisse – und einen Katalog wünschbarer Ziele. Gefordert ist eine „Erzählung“, die mit einer möglichst genauen Einschätzung der Problemlagen, Konfliktkonstellationen und Kräfteverschiebungen beginnen und Knotenpunkte für politisches Eingreifen herausfinden müsste. Davon ausgehend wäre ein fokussiertes Konzept zu entwickeln, in dem vorrangige Projekte und Forderungen identifiziert werden sollten. Nur so wird sich die LINKE als politisch handlungsfähige Kraft etablieren lassen.

Da aber innerhalb der LINKEN eine ideologische Weltsicht weiter den Ton angibt und diese eine Neuformulierung internationaler Politik blockiert, droht im Moment eher das Gegenteil. An dieser Stelle können nur einige Koordinaten für eine Neujustierung linker Außenpolitik benannt werden, um wenigstens den weiteren Nachdenkprozess anzuregen.

Ein neues Kapitel im Verhältnis zu Russland aufschlagen

Es gilt weiterhin, dass Europäische Sicherheit nur mit der Russischen Föderation zu haben ist. Daher muss die Politik der Konfrontation, der Aufrüstung, die das Verhältnis „des Westens“ zu Moskau seit 2014 bestimmt, überwunden werden. Dazu braucht es kleine Schritte der Vertrauensbildung; Die nach der Zäsur von 1990 vereinbarten Maßnahmen (Wiener Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen, konventionelle Rüstungskontrolle/KSE-Vertrag) müssen reaktiviert und aktualisiert werden. Vorschläge internationaler Expertenkommissionen zur De-Eskalation liegen auf dem Tisch. Wie im Rahmen der damaligen Entspannungspolitik sollten einige bestehende Grundsatzdifferenzen (Krim-Frage) vorläufig ausgeklammert bleiben. Dies eröffnet die Chance, Optionen strategischer Partnerschaft auszuloten. Das gilt etwa für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens (d.h. auch der gemeinsamen Erschließung regenerativer Energien) und bei der Bekämpfung von Pandemien. Dies und der Abbau der Sanktionen sollte die Vertrauensbasis schaffen, um den Dialog über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, den Russland nach 2005 angeregt hatte, wieder aufzunehmen. Das wird nicht leicht werden; viele Fragen sind offen. Wie soll auf der Basis der KSZE-Schlussakte, die die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten garantiert hat, mit den Grenzverschiebungen, die es seitdem gegeben hat, (d.h. auch den dadurch entstandenen Quasi-Staaten im postsowjetischen Raum oder Kosovo) umgegangen werden? Wie kann die OSZE umfassend wiederbelebt werden? Und in welchem Verhältnis steht sie zur NATO? Dabei nicht vergessen: Welche Mindestgarantien soll es in puncto Menschenrechte im Rahmen dieser OSZE geben? Ein harter kritischer Dialog mit Putin’s Russland wird da nicht zu vermeiden sein. Auch für LINKE-Außenpolitik sollte gelten, dass sich pragmatische Partnerschaft und eine auf Prinzipien gründende kritische Auseinandersetzung nicht ausschließen.

Die transatlantische Partnerschaft neu begründen

Die USA wollen auch nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten Weltmacht Nr. 1 bleiben und werden weiter bestrebt sein, Herausforderer wie China und Russland in die Schranken zu weisen. Klar scheint zu sein, dass die Biden-Regierung dies auf anderem Weg, mit anderen Mitteln als Donald Trump erreichen will. Als sicher kann aber auch gelten, dass Biden/Harris bei Strafe des Untergangs alle Hände voll zu tun haben, um „im Inneren“ die Scherben der ignoranten, rechtsnationalistischen Politik Donald Trumps zusammenzukehren. Bekämpfung der Corona-Pandemie, wirtschaftlicher Wiederaufbau, ökologisches Umsteuerns und  Niederringung des tief sitzenden Rassismus, werden vorrangige Themen sein. Das wird die USA nicht daran hindern, Zeichen für eine Stärkung des Multilateralismus zu setzen und bei der aktiven Gestaltung der Weltordnung kräftig mitzumischen. Es ist aus linker Sicht nicht sehr hilfreich, erste Kommentare deuten aber genau daraufhin, jetzt nur auf nächste Militärinterventionen zu lauern. Die militärische Option bei Kriseninterventionen bleibt für jeden US-Präsidenten, auch für eine mögliche erste Präsidentin des Landes, auf dem Tisch. Nach dem Irak-Desaster ist indes Ernüchterung eingekehrt. Die Frage, was man damit erreichen kann und was nicht, führt dazu, dass darüber (hoffentlich) nicht mehr mit leichter Hand entschieden wird. Diesen Umdenkprozess sollte man unterstützen. Vor allem aber wird es für Deutschland und Europa um Chancen gehen, die transatlantischen Beziehungen zu rekonstruieren – auf veränderter Grundlage. Diese Partnerschaft ist wichtig, um mit den USA zusammen den friedlichen Übergang zu einer multilateralen Struktur der künftigen Weltordnung zu managen, aber mehr noch, weil die anstehenden globalen Problemeohne diese Weltmacht nicht zu lösen sein werden. Eine Reihe von Ansatzpunkten für eine solche Kooperation bieten sich an (…)

Statt neuer Feindbilder – China entdämonisieren

Es kann keinen Zweifel geben: China wird im 21. Jahrhundert eine führende Weltmacht sein. Ein kenntnisreicher Autor wie Parag Khanna spricht von „unserer asiatischen Zukunft“. China wird stärkste Wirtschaftsmacht werden, ist auch bei den Ressourcen, die für die HighTech-Wirtschaft der Zukunft benötigt werden, in der Vorhand und ist mit der Initiative „Neue Seidenstraße“ dabei,. eine riesige Infrastruktur aufzubauen, die die Warenströme zwischen Asien, Afrika und Europa kanalisieren und beschleunigen wird. Anknüpfend an eine jahrhundertealte Denkweise soll sich das Zentrum der Welt wieder im „Reich der Mitte“ befinden. Wenn man so will: Der Kampf um Hegemonie in der kommenden Weltordnung hat begonnen. Er wird schon heute als „Wettlauf um Afrika“ ausgetragen.  China hat hier die Nase vorn, in seinem Schlepptau sind weitere asiatische Staaten (nicht zuletzt Indien) sehr präsent. Ein dichtes afro-asiatisches Netz an Handelsbeziehungen und gemeinsamen Institutionen ist entstanden. Der von westlicher Seite gerne erhobene Vorwurf eines chinesischen Neokolonialismus geht jedoch an der Sache vorbei. Die chinesische Politik unterscheidet sich erheblich von kolonialen Mustern: Mit den großen, grenzüberschreitenden Infrastrukturinvestitionen vernetzt China afrikanische Staaten, die vom Kolonialismus willkürlich zerteilt wurden. Die von China und anderen asiatischen Staaten entfachte Konkurrenz, die USA und Europa herausfordert, eröffnet den afrikanischen Ländern neue Möglichkeiten sich in den Weltmarkt zu integrieren, die weit über die Rolle als Rohstofflieferanten hinausgehen. Anders ausgedrückt: Die Länder des globalen Südens sind weniger erpressbar durch imperiale Politik geworden, weil sie Alternativen haben. Die Austeritätspolitiken (Strukturanpassungsprogramme), die der Internationale Währungsfonds den Ländern der Dritten Welt, die ihre Schulden nicht mehr begleichen konnten, in den Neunzigern auferlegte, wären heute nicht mehr möglich. Dabei darf das beträchtliche Wirtschaftswachstum in Afrika in den letzten 15 Jahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass zugleich die Kluft zwischen den herrschenden Eliten und der nach wie vor darbenden Mehrheitsbevölkerung dramatisch größer geworden ist. Die Pandemie hat dies noch einmal verstärkt. Es ist also nicht alles Gold was glänzt: Auch die Schulden gegenüber China werden wahrscheinlich irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Die unkonditionierten Finanzmittel kommen in hohem Maße kleptokratischen Eliten zugute, die sich in zahlreichen Ländern des Staatsapparats bemächtigt haben, um eigene Interessen zu bedienen. Insofern sie sich dabei auf bestimmte Clans, Familien, Ethnien stützen, was oft der Fall ist, kann damit dieGefahr der gesellschaftlichen Spaltung und damit die Gefahr gewaltträchtigen Konfliktaustrags anwachsen. Und ganz ohne Einflussnahme in innere Angelegenheiten geht es auch bei der chinesischen Hilfe nicht ab. China mischt sich inzwischen massiv ein, um Kritik an der eigenen Regierungspolitik zu unterbinden. Auch für China gilt, dass der Hegemonieanspruch, der immer auch die Bereitstellung Öffentlicher Güter beinhaltet (in diesem Fall der Ankurbelung des Welthandels), sich mit Imperialität verbindet.

Dennoch ist es grundverkehrt, wenn die USA nun China als neuen Hauptfeind ausmachen. Das gilt auch für die NATO, die in China die zweite große Bedrohung sieht, gegen die man sich wappnen müsse. Eine solche Freund-Feind-Zuordnung mit entsprechender Konfrontationslogik kann die Welt nur noch unsicherer machen und ist töricht. Es wird bedeutsam sein, wie sich die Europäische Union in diesem Wettstreit positioniert. (…)

Für eine eigenständige Europäische Union

Matthias Höhn erhebt in seinem Papier die Forderung, die EU müsse sich „als politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten verstehen und auch als solcher agieren“. Auch Jochen Steinhilber von der Friedrich-Ebert-Stiftung spricht davon, dass sich Europa dem Zangengriff von USA und China entziehen müsse. Er empfiehlt statt aufgeregter geopolitischer Debatten eine Rückbesinnung auf die Tugenden der EU, die mit dem nötigen Selbstbewusstsein und angebrachter Zurückhaltung in die internationale Politik einzubringen sein. Eine eigenständigere politische Linie der Europäischen Union kann in der Tat nicht darin bestehen, dasselbe wie die Anderen machen zu wollen – zum Beispiel „globale militärische Machtprojektion“. Die EU tut gut daran, ihre normativen Ideen in den Internationalen Beziehungen geltend zu machen – und sich selber daran zu halten. Zum Beispiel wenn sie faire und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen fordert. Was sollte die EU in den hier skizzierten globalen Wettstreit einbringen?

1. Punkt Eins einer veränderten Agenda der EU betrifft die Flüchtlings- Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Zustände in den griechischen „Auffanglagern“ sind himmelschreiend; Abhilfe ist sofort zu leisten. Künftige Bundesregierungen sollten alles daran setzen, dass sich die Europäische Union wieder für Menschen öffnet, die aus Kriegsgebieten kommen; eine Union, die das Menschenrecht auf Asyl achtet und neue Möglichkeiten großzügiger Einwanderung eröffnet. Das wäre auch ein Beitrag um den 2018 beschlossenen Migrationspaket der UN zu stärken, an dem sich eine Reihe von Staaten nicht beteiligen.
2.  Die EU sollte ihr inzwischen recht reichhaltiges Repertoire an Instrumenten für eine präventive Krisendiplomatie nutzen und ihre Kapazitäten in die diplomatischen Bemühungen der VN einbringen. Das Zustandekommen des Iran-Nuklearvertrages war ein gutes Beispiel dafür, wie ein solches Kunststück gelingen kann. Als die EU nach dem Ausstieg der USA gefragt war, den Erhalt des Iran-Atomabkommens zu sichern, hat sie indes eine klägliche Figur abgegeben. Jetzt ist sie dort wieder gefragt. Auch eine mutige Initiative, um das israelische Besatzungsregime in Palästina und die notorische Diskriminierung der Palästinenser*innen zu beenden, wäre besonders dringlich. Statt ebenso hochfahrender wie vager geopolitischer Ambitionen sollte sich die EU um den gezielten Ausbau des Auswärtigen Dienstes bemühen, um darauf gestützt, bei der Vermittlung in den aktuellen Krisengebieten zu helfen.
3. Die EU sollte daraufhin wirken, die „Regime Change-Politik“ westlicher Staaten bzw. Bündnisse endgültig zu beenden. Damit könnte sie bei der Stabilisierung einer regelbasierten Ordnung vorangehen, und andere Mächte ermuntern, sich an diesem Beispiel zu orientieren. Mit Blick auf den Iran, den Sudan und Syrien hat Volker Perthes als Direktor der SWP schon vor über zehn Jahren formuliert: „Das Gefühl der
   Bedrohung fördert nicht gerade die Bereitschaft, die eigene Politik kritisch zu überprüfen.“ (Perthes 2008). Wer also auch in problematischen Staaten positiv einwirken will, muss auf Dialog und die Ausweitung der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume in diesen Ländern setzen. Dies mag heute mit Blick auf Syrien und den Iran schwierig sein, aber Alternativen dazu gibt es nicht.
4. Was den Aufbau einer Europäischen Verteidigungs- und Militärunion betrifft, so solltedem Fähigkeitsaufbau die Verständigung über die Ziele einer solchen Union vorangehen. Soll es dabei um territoriale Verteidigung oder um Interventionen in Afrika oder anderswo gehen? Soll diese Militärunion die NATO-Verteidigung und deren Abschreckungsdoktrin ersetzen oder ergänzen? Sollen durch Kooperation und Koordination Einsparpotenziale bei der Rüstung freigesetzt werden, oder geht es darum, die in der NATO verabredeten Aufrüstungsbemühungen zusätzlich zu steigern? Selbstverständlich gehört auch die nachdrückliche Frage in diese Debatte, obeine EU-Verteidigungsunion Sinn ergibt und gegen wen sie überhaupt gerichtet sein sollte.
5. Die EU sollte in puncto Menschenrechte die Politik der double standards beenden und sich darum bemühen, dass sie und ihre Mitgliedsstaaten sich an einheitlichen und verlässlichen Parametern orientieren. Dabei sollte es keine Rolle spielen ob es dabei um bilaterale Sonderinteressen, um außenwirtschaftliche Vorteilsnahme oder um rüstungsindustrielle Belange geht. Nur eine kohärente Politik auf diesem Feld kann eine Ausstrahlung entfalten, die die relative Schwäche Europas als „Militärallianz“ kompensiert.
6. Die EU kann eine große Rolle dabei spielen, außenwirtschaftliche und handelspolitische Standards weltweit zu etablieren, mit denen den Menschen und der Umwelt geholfen wird: Ein Lieferkettengesetz, das in Afrika, Lateinamerika oder Asien investierende Unternehmen dazu bringt, die Kriterien der ILO anzuwenden, wäre ein großer Fortschritt. Auch durch andere Instrumente, wie die Konfliktmineralienverordnung, setzt die EU der expansiven Rohstoffpolitik Chinas einKonzept entgegen, dass auch die nachhaltige Entwicklung der Förderländer in den Blick nimmt (Maihold 2021). Das ist kurzfristig schwierig, dürfte sich aber längerfristig auszahlen.
7. Nachdem die EU ihre klimapolitischen Ziele angehoben hat (stärkere Absenkung der CO2-Ausstosswerte), wird es jetzt auch darum gehen, erforderliche nationale Aktionspläne und transnationale Partnerschaften bei der Entwicklung regenerativer Energie auf den Weg zu bringen.

Vollstängiger Beitrag: https://www.paulschaefer.info/PDFs/PS-Linke-Aussenpolitik-FinalVersion-17-02-21.pdf