Die politische Dynamik liegt offensichtlich nicht mehr wie bis 2014 bei Linksparteien, sondern zunehmend bei Grünen und der politischen Rechten, die sich auch europäisch neu formieren
Die jetzt erfolgende Weitergabe von Telekommunikationsdaten an staatliche Behörden schafft einen Präzedenzfall, der mit Corona begründet wird, aber demnächst auch für ganz andere Zwecke genutzt werden könnte – meint der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer.
Corona zeigt, dass die EU keine Gemeinschaft ist. Ein Kommentar von Uwe Sattler
Dass in Griechenland Menschenrechte und Asylrechtsstandards außer Kraft gesetzt wurden, ist für die EU-Kommission kein Thema, kritisiert Karl Kopp von Pro Asyl
In dieser Woche haben die Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich über die künftigen Beziehungen begonnen. Eine Absenkung der bisher erreichten Standards kommt nicht infrage, betont Helmut Scholz, handelspolitischer der Linksfraktion im EU-Parlament.
Dass die Europäischen Zukunftskonferenz zum Europatag startet, darüber sind sich EU-Parlament, Kommission und Europäische Rat einig. Wie aber #CoFoE ablaufen soll, mit welchen Themen und Zielen, darüber besteht kein Konsens - eine Darstellung der Positionen. Von Jürgen Klute
