Europäische Selbstüberschätzung
Letztlich ist Webers Ankündigung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen zu wollen, nur das Eingeständnis, dass die Türkei aus der Rolle eines Juniorpartners der EU herausgewachsen ist.
Marktbereinigung im digitalen Zeitalter
Kaum ein europäisches Gesetzesvorhaben hat über einen langen Zeitraum eine derartige Lobbyschlacht verursacht und Massenproteste einer ganzen Generation ausgelöst wie die neue Urheberrechtsreform
„Das Thema Solidarität hat für Deutschland keine Rolle gespielt“
Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel
„Die EU-Politik gegenüber Russland bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung“
Veränderungen in der russischen Politik können nicht gegen, sondern nur mit der dortigen Führung durchgesetzt werden
Klarheit mit Eintrübungen
Sollte die Debatte in eine ebenso proeuropäische wie EU-kritische Wahlkampagne münden und sollten sich die Europaabgeordneten der LINKEN nicht eher darum kümmern müssen, es allen Flügeln recht zu machen, statt in Brüssel und Straßburg ordentliche Sacharbeit zu leisten – umso besser.
„Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer“
Positionspapier von LINKE-Politikerinnen und -Politikern zur Europawahl