Marktbereinigung im digitalen Zeitalter
Kaum ein europäisches Gesetzesvorhaben hat über einen langen Zeitraum eine derartige Lobbyschlacht verursacht und Massenproteste einer ganzen Generation ausgelöst wie die neue Urheberrechtsreform
„Das Thema Solidarität hat für Deutschland keine Rolle gespielt“
Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel
„Die EU-Politik gegenüber Russland bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung“
Veränderungen in der russischen Politik können nicht gegen, sondern nur mit der dortigen Führung durchgesetzt werden
Klarheit mit Eintrübungen
Sollte die Debatte in eine ebenso proeuropäische wie EU-kritische Wahlkampagne münden und sollten sich die Europaabgeordneten der LINKEN nicht eher darum kümmern müssen, es allen Flügeln recht zu machen, statt in Brüssel und Straßburg ordentliche Sacharbeit zu leisten – umso besser.
„Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer“
Positionspapier von LINKE-Politikerinnen und -Politikern zur Europawahl
Gekaperte Staaten: Wie Konzerne ihre Interessen in der EU durchsetzen
In den oft folkloristischen Darstellungen des Lobbyismus tauchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten als Lobbykanäle in der Regel nicht auf. Eine Studie hat nun diese wenig bekannte Lobby-Funktion von Regierungen unter die Lupe genommen.