Das EU-Parlament hat die Europäische Bürgerinitiative reformiert. Der große Wurf bei der Verbesserung dieses Demokratieinstruments blieb allerdings aus, meint Ronald Blaschke
Es gibt mehr Gemeinsames als Trennendes, war der Tenor nach dem kürzlichen „EU-Linksgipfel“. Weit offensichtlicher als vor den letzten Europawahlen ist das Bestreben, sichtbar zu werden – und die Wähler*innen mit nachvollziehbaren Positionen zu überzeugen
Die Reformvorschläge der EU-Kommission sind meilenweit von dem entfernt, was nötig ist. Nämlich europaweite Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, Bildung, digitale Infrastruktur. Ein Kommentar von Alexander Ulrich
Produkte, für die Wald zerstört wurde, sollen nicht mehr auf den EU-Markt. Die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (S&D) sieht die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten nur als ersten Schritt
Die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments, Cornelia Ernst, hat eine Studie zur Protestbewegung in dem Land vorgelegt. Daraus folgen konkrete Forderungen an die EU