Die Diebe von Brüssel
Mit eingezogenen russischen Zinserträgen will die EU Waffen für die Ukraine kaufen. Diplomatische Friedensinitiativen wären weit billiger – und sinnvoller, kommentiert Uwe Sattler die Brüsseler Gipfelbeschlüsse
Das Einziehen von Gelder anderer Staaten, auch wenn es sich dabei um Zinsen aus Anlagevermögen handelt, ist eine heikle Sache. Ganz besonders dann, wenn die Zinserträge genutzt werden, um damit Waffen zu kaufen, mit denen die Eigentümer der Vermögen bekämpft werden.
Das wussten auch die EU-Spitzen, die bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel dafür votierten, genau so gegenüber Russland vorzugehen. Brüssel ist knapp bei Kasse, nicht zuletzt wegen der Militärhilfe für Kiew. Auf fast 35 Milliarden Euro beläuft sich die Summe, mit der die Ukraine von der EU nach dem russischen Überfall vor zwei Jahren aufgerüstet wurde. Weitere fünf Milliarden sind bereits zugesagt; und das Murren unter den Regierungen über das Fass ohne Boden im Osten wird lauter. Kiew verlangt immer mehr Rüstungsgüter – und die EU ist willens, diese zu liefern, um den Aggressor Russland in die Knie zu zwingen und den Krieg auf diese Weise zu beenden. Diplomatische Initiativen aus Brüssel wären im Gegensatz zu Waffenlieferungen nicht tödlich, ungleich kostengünstiger und vermutlich erfolgversprechender.
Diese sind aber offensichtlich weder gewollt, geschweige denn geplant. Auch wenn die abgeschöpften drei Milliarden für den Kreml eher Kleingeld sind, dürften mit dem faktischen Diebstahl der russischen Zinsen die Beziehungen zu Moskau nun endgültig nicht mehr zu kitten sein – auch ohne zu wissen, wie die vom russischen Kremlsprecher bereits angekündigten »Gegenmaßnahmen« aussehen werden.
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