European Green Deal: Viel mehr Schein als sozial-ökologisches Sein!
Schaut man sich das Vorhaben der EU-Kommission genauer an, stellt sich schnell Ernüchterung ein, meint Alexander Ulrich
B-Day. Brüssel sagt Goodbye
Mit dem Votum zum Austritt Großbritannien aus der EU ist eine populistische, symbolpolitische Agenda mit der komplexen Wirklichkeit kollidiert, meint Andreas Thomsen. Bei einer nun notwendigen Reform der Union müssen auch die Linken mitmischen.
Die Linke in der Bringschuld
Von der Leyens Zukunftskonferenz braucht alternative Konzepte zur heutigen EU, meint Uwe Sattler
Brexit, Deal – und wie weiter?
Eine Zusammenfassung zum aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen aus der Sicht von Helmut Scholz (MdEP)
Eingeknickt
Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.
»Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte«
Martin Schirdewan: Ursula von der Leyen steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU.