Das neu konstituierte EU-Parlament will vor den Regierungen nicht mehr kuschen. Vor allem Grüne und Linke gehen auf Konfrontation. Ein Blick auf die deutlich selbstbewusster gewordene "europäische Volksvertretung".
Die neue Strategie »EU 2024« ist das Vermächtnis des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits vor fünf Jahren mit ebensolchem Anspruch angetreten war – und scheiterte.
Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten.
Sowohl Wirtschaftswissenschaftler Hacker als auch der Journalist und Politikberater Hillje diagnostizieren der EU übereinstimmend schweres Siechtum. Reformunfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion, soziale Spaltung Europas und Konzeptionslosigkeit in der Asyl- und Migrationskrise stehen symbolisch für die vielfältigen und miteinander verwobenen Krisenprozesse.