Brexit, Deal – und wie weiter?
Eine Zusammenfassung zum aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen aus der Sicht von Helmut Scholz (MdEP)
Eingeknickt
Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.
»Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte«
Martin Schirdewan: Ursula von der Leyen steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU.
Europäische Muskelspiele
Das neu konstituierte EU-Parlament will vor den Regierungen nicht mehr kuschen. Vor allem Grüne und Linke gehen auf Konfrontation. Ein Blick auf die deutlich selbstbewusster gewordene "europäische Volksvertretung".
Aus der Zeit gefallen
Die neue Strategie »EU 2024« ist das Vermächtnis des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits vor fünf Jahren mit ebensolchem Anspruch angetreten war – und scheiterte.
Sacharbeit gegen Ideologie
Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten.