Europäische Muskelspiele

In dieser Woche hat sich das neue EU-Parlament konstituiert. Die Abstimmung über von der Leyen als Brüsseler Kommissionschefin wird zur Machtprobe mit den Regierungen

Foto: Zur Eröffnung der neuen Legislatur wird die Europahymne gespielt. © Sattler

Dass im Europaparlament nur Vorgaben von EU-Kommission und Rat durchgewinkt werden, stimmt schon lange nicht mehr. Die Abgeordneten gehen mit Selbstbewusstsein in die neue Legislatur – und mit Forderungen an den künftigen Kommissionsvorsitz.

Die Neuen erkennt man sofort. Verstohlen suchen sie nach den Nummern ihrer Plätze im Straßburger Parlamentssaal, sie grüßen freundlich in alle Richtungen, die Gesichter wirken etwas angespannt, aber erwartungsvoll gegenüber dem, was gleich kommen wird. Auch bei Anna Cavazzini ist das so. Die deutsche Grünen-Politikerin, die bereits in verschiedenen Funktionen internationale Erfahrungen sammelte, zieht erstmals ins Europaparlament ein. „Ich bin schon etwas aufgeregt“, gesteht die 37-Jährige unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung.

Am Dienstag, kurz nach zehn Uhr, hatte der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani die erste Tagung des 9. Europäischen Parlaments eröffnet. Nicht ohne den Hinweis, dass es sich dabei um die einzige demokratisch gewählte Institution auf EU-Ebene handelt. Insgesamt 751 Mitglieder hat das neue Parlament, das vom 23. bis 26. Juni in allen 28 Mitgliedsstaaten gewählt wurde – einschließlich dem abtrünnigen Großbritannien. Von den Abgeordneten sind 40 Prozent Frauen, fast zwei Drittel der Mitglieder sitzen zum ersten Mal im Europaparlament. Es gibt sieben Fraktionen und die Gruppe der Fraktionslosen. Die Wahlbeteiligung lag in der Bundesrepublik bei 61,4 Prozent, europaweit bei 50,6, der höchsten Zahl seit 20 Jahren. Soweit die Statistik.

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„Die hohe Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für gestiegene Wahrnehmung der Wichtigkeit der EU“, sagt Cavazzini. „Allerdings war die Ausgangsbasis in vielen Ländern sehr niedrig.“ Neben den Liberalen, die im EU-Parlament nun unter der Bezeichnung Renew Europe firmieren, gehören die Grünen zu den Gewinnern der Europawahl. Die Zahl ihrer Mandate stieg um 22 auf nunmehr 74, die Liberalen legten von 69 in der vergangenen Legislatur auf nunmehr 108 zu.

Die größten Fraktionen bleiben allerdings die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 182 Sitzen und die Sozialdemokraten (S&D) mit 154 Abgeordneten. Beide haben jedoch deutlich an Mandaten verloren – die EVP 34 und die S&D-Fraktion 30 Sitze. Cavazzini spricht von „Zerfallserscheinungen der Volksparteien“, die sich heute auch auf europäischer Ebene bemerkbar machten. „Auch wenn in vielen Bereichen kleine Fortschritte auf EU-Ebene erreicht wurden, so blockierten gerade auch die sogenannten Volksparteien Fortschritte in vielen wichtigen Themen wie Klimaschutz oder einer gerechten Steuerpolitik“, analysiert sie die Ursachen der Verluste. Eindeutige politische Mehrheiten gibt es mit dieser Zusammensetzung des Parlaments nicht. Zumal auch die Rechtsaußenparteien stark zugelegt haben und somit Entscheidungen der „europäischen Volksvertretung“ deutlich stärker beeinflussen könnten als in der Vergangenheit.

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Tatsächlich kann das Europaparlament bei einem Großteil der politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene inzwischen mitreden und mitentscheiden. Das Klischee von der Abladestation für abgehalfterte oder zuhause in Ungnade gefallene Politiker und Politikerinnen stimmt schon seit Jahren nicht mehr. Mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 und insbesondere mit jenem von Lissabon (2009) sind die Abgeordneten neben EU-Kommission und Rat (dem Gremium der Regierungsvertreter) gleichberechtigte Beteiligte an der europäischen Gesetzgebung geworden – wie bei der Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik, bei Handel, Verbraucherschutz oder Regionalpolitik. Dass den Abgeordneten noch immer einige Kompetenzen vorenthalten werden, die in nationalen Parlamenten existieren – wie das Initiativrecht für europäische Gesetze – stört die Abgeordneten sehr. In nahezu allen Wahlprogrammen der Parteien, die nun im Europaparlament sitzen, findet sich die Forderung nach Zuerkennung dieses Rechts. Allerdings sehen das die Regierungen der Mitgliedstaaten, die in dieser Frage das letzte Wort haben, etwas anders. Gerade in Zeiten, in denen Nationalismus, Rechtspopulismus und Europafeindlichkeit in einigen Staaten rasant wachsen, dürfte das Interesse an einem weiter erstarkenden EU-Parlament nicht allzu groß sein.

Die Europaparlamentarier sind sich ihrer Macht allerdings durchaus bewusst und könnten das bald erneut zeigen – in zwei Wochen bei der Abstimmung über die am Dienstagabend vom Europäischen Rat vorgeschlagene neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Bereitschaft, das Votum einer anderen Person zu geben als den beiden Männern, die als Spitzenkandidaten für die zwei größten Europaparteien (Manfred Weber für die konservative Europäische Volkspartei und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten), scheint nicht allzu groß. Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren praktisch alle relevanten Parteien mit „Gesichtern“ an der Spitze in die Abstimmung gezogen; der Europäische Rat hatte sich verpflichtet, das Wahlergebnis gebührend zu berücksichtigen. Zwar gab es diese Regelung bei der jüngsten Europawahl nicht mehr. Trotzdem meint ein Großteil der Abgeordneten, dass es gerade angesichts der Forderungen nach Demokratisierung der Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene kontraproduktiv wäre, hinter dieses Verfahren zurückzufallen. Vor allem aus den Fraktionen von Sozialdemokraten und Grünen gibt es heftige Gegenwehr gegen die Unterhöhlung des „Spitzenkandidatenprinzips“.

Vor allem aber stößt einem Großteil der Parlamentarier auf, dass abermals die EU-Spitzen in Geheimdiplomatie ein komplexes Personaltableau aushandelten – die Präsidentschaft des Europaparlaments eingeschlossen. Jeweils zweieinhalb Jahre solle das Parlament von einem Sozialdemokraten und einem Konservativen geführt werden, hatte der Europäische Rat ausgeknobelt. Gefragt wurde das Parlament nicht. „Es ist nicht Angelegenheit der Staats- und Regierungschefs zu entscheiden, wer der nächste Präsident des Europäischen Parlaments wird“, sagt die Ko-Fraktionschefin der Grünen Ska Keller, die selbst für den Posten kandidierte. Auch der LINKE-Abgeordnete Martin Schirdewan fand starke Worte: „Das Verhalten der Staats- & Regierungschefs und -chefinnen widerspricht demokratischen Gepflogenheiten.“

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Was den Kommissionsvorsitz angeht, haben sich die Linken im EU-Parlament am Dienstag klar positioniert. Die mit 41 Abgeordneten kleinste Fraktion im neuen Parlament hat sich mit ihrer Aufstellung schwer getan. Noch immer wird über die Frage gestritten, wer an ihrer Spitze stehen soll. „Qualität statt Zeit“, heißt es bei den Linken auf die Frage, warum die Strukturen noch immer unklar sind. Derzeit wird die Fraktion von einer „Führungsgruppe“ aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien geleitet; ihr Sprecher ist Schirdewan, der die gleiche Funktion in der LINKE-Delegation im Europaparlament innehat.

Dabei ist auch die neue Linksfraktion alles andere als unkompliziert. Ihre Mitglieder vertreten unterschiedlichste Positionen zur europäischen Integration – fast schon eine Tradition bei der Linken im Europaparlament. Cornelia Ernst, wiedergewählte Abgeordnete und derzeit in die Verhandlungen über die Struktur der Fraktion involviert, sieht deren Zustand „kritisch“. „Man spürt die unterschiedlichen Meinungen schon sehr deutlich“, sagt sie. „Ein konföderaler Charakter der Fraktion ist wichtig, aber wir müssen uns auch unsere Gemeinsamkeiten klar herausstellen und auch gemeinsam vertreten.“

Mit ihrem Forderungskatalog an den neuen Kommissionsvorsitz zumindest hat die Linksfraktion diese Gemeinsamkeit schon einmal demonstriert. So soll sie oder er unter anderem effektive Maßnahmen zum Klimaschutz einleiten, die neoliberale Sparpolitik beenden, Sozialdumping beenden, eine humane Migrationspolitik umsetzen und für eine Neuausrichtung der Handelspolitik eintreten und die Sparpolitik beenden. Davon macht die Fraktion ihr Votum abhängig. Ursula von der Leyen dürfte bei den Linken damit durchfallen.

Ein Artikel von Uwe Sattler

Uwe Sattler

Uwe Sattler ist Herausgeber von „die-zukunft.eu“ und inhaltlich für die Plattform verantwortlich. Der Journalist gehört zudem der Redaktionsleitung der Tageszeitung „neues deutschland“ an.

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