Das Europaparlamant hat den Blockadeversuch des Renaturierungsgesetzes durch die EVP scheitern lassen. EVP-Chef Weber ging es offensichtlich um engere Kooperationen mit den extrem rechten Kräften im Parlament, kommentiert Jürgen Klute.
Das EU-Parlament hat die Europäische Bürgerinitiative reformiert. Der große Wurf bei der Verbesserung dieses Demokratieinstruments blieb allerdings aus, meint Ronald Blaschke
Die Reformvorschläge der EU-Kommission sind meilenweit von dem entfernt, was nötig ist. Nämlich europaweite Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, Bildung, digitale Infrastruktur. Ein Kommentar von Alexander Ulrich