Klare Signale mit Missklängen
Kommentiert: Uwe Sattler freut sich über das Programm der Europa-Linken und ärgert sich über das Scheitern einer Doppelspitze
Europa kann die Kurve kriegen
Vincent Welsch (DiEM25): Die europäische Integration ist zum Stillstand gekommen, Austeritätspolitk und unzureichende demokratische Strukturen entziehen ihr die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung, und die Europawahlen im Mai scheinen diesen Zustand nur noch gefestigt zu haben.
Die heiligen Kühe schlachten
Günter Verheugen: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen muss die Vollbeschäftigung zum Hauptziel machen
Europäisches Parlament: Wer mit wem?
Die Optionen für Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament sind beschränkt: ein sozial-liberal-konservativer Block oder ein grün-links-liberaler
Eingeknickt
Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.
»Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte«
Martin Schirdewan: Ursula von der Leyen steht für die Fortsetzung einer neoliberalen Reformagenda, für die Stärkung des Binnenmarktes auch auf Kosten von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie steht als deutsche Verteidigungsministerin für eine Politik der anhaltenden und verstärkten Aufrüstung und Militarisierung der EU.