Europa kann die Kurve kriegen

Seit dem Ausbruch der Banken- und Staatsschuldenkrise vor einem Jahrzehnt befindet sich die EU in einer selbstzerstörerischen Abwärtsspirale. Ein Beitrag von Vincent Welsch (DiEM25)

Foto: © 123 RF

Die europäische Integration ist zum Stillstand gekommen, Austeritätspolitk und unzureichende demokratische Strukturen entziehen ihr die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung, und die Europawahlen im Mai scheinen diesen Zustand nur noch gefestigt zu haben. Eine transnationale Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern hält dagegen – und präsentiert Konzepte, wie sich ein Zerfall der Staatengemeinschaft noch verhindern lässt.

1,4 Millionen Menschen – Wählerinnen und Wähler aus sieben EU-Mitgliedsländern – gaben bei den Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres ihre Stimme dem European Spring. Dieses Bündnis progressiver Parteien trat mit der ersten (simulierten) paneuropäischen Liste der Geschichte zu den Wahlen an. Dass das Europäische Parlament die Zulassung länderübergreifender Wahllisten im Frühjahr 2018 bereits abgelehnt hatte, hielt dieses Bündnis jedoch nicht auf. Kurz darauf trafen sich Delegierte von zwölf politischen Kräften aus neun europäischen Ländern in Neapel und schlossen sich zum European Spring zusammen. Da es offiziell nicht möglich war, verabredete diese völlig neuartige Koalition, stattdessen inoffiziell als paneuropäische Liste anzutreten – mit einem gemeinsamen Programm und einer zentralen Botschaft: Europa braucht einen Neuen Deal!

In Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Polen und Griechenland schafften es die assoziierten Parteien und Sonstigen Politischen Vereinigungen (SPV), die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Neben den Inhalten wirkte auch das Personelle stark verbindend. Die verschiedenen nationalen Wahlvorschläge waren durchsetzt mit Kandidatinnen und Kandidaten aus zahlreichen europäischen Ländern, genau so, wie man es bei einer echten paneuropäischen Liste erwarten würde. So trat in Deutschland etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis als Spitzenkandidat der SPV Demokratie in Europa an, während die European Spring Liste in Griechenland von einem Deutschen angeführt wurde. Trotz des beachtlichen Zuspruchs der Wählerinnen und Wähler (in Deutschland über 130.000 Stimmen), scheiterte das Bündnis in allen sieben Ländern teils sehr knapp an den jeweils unterschiedlichen nationalen Prozenthürden. Deshalb konnte es für die neue Legislaturperiode keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel entsenden.

Initiiert hatte den European Spring die transnationale Graswurzelbewegung DiEM25 (Abkürzung für Democracy in Europe Movement 2025), von der auch ein Großteil des Wahlprogramms stammt. Ihr vorrangiges Ziel ist die Demokratisierung Europas bis zum Jahr 2025. Gelinge dies nicht, so ein Zitat des Mitbegründers Yanis Varoufakis, werde Europa auseinanderfallen. Um Letzteres abzuwenden, hat die Bewegung, seit ihrer Gründung im Februar 2016 in Berlin, kollaborativ eine Reihe von politischen Maßnahmen ausgearbeitet. Sie sollen die Eurozone stabilisieren, den Weg zu wirtschaftlicher Erholung ebnen und eine sozial-ökologische Wende einleiten. Dieser Forderungskatalog bildete das Fundament der Wahlkampagne des European Spring. Sie war der Versuch, die Inhalte von DiEM25 in die politischen Prozesse Europas einzubringen.

Leider lässt die Zusammensetzung des neu gewählten Europäischen Parlaments kaum Mehrheiten für progressive Positionen zu. Selbst jenen Politikerinnen und Politikern aus der Riege der Etablierten, die dem grünen und linksliberalen Lager zugeordnet werden können, fehlt es augenscheinlich an politischer Vision und Konsequenz. Mit Ursula von der Leyen wird demnächst eine der Korruption verdächtigte ehemalige Bundesministerin Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission nachfolgen. Bereits in ihrer Bewerbungsrede hat sie  klar gemacht, die Business-as-usual-Politik ihres Vorgängers im Wesentlichen weiterführen zu wollen. Dass bei ihrer Nominierung das zuvor vereinbarte Spitzenkandidaten-Prinzip in Hinterzimmern umgangen wurde, ist dabei noch nicht einmal die eigentliche Farce. Noch schwerer wiegt bei genauerer Betrachtung der mangelnde politischer Wille, das lahmende europäische Projekt vor sich selbst zu retten.

Jahre des Sparzwangs und der politischen Apathie haben auf dem Kontinent und auch anderswo die Renaissance der Rechten vorangetrieben. Diese neue “Nationalistische Internationale” aus reaktionären bis neofaschistischen Gruppierungen und Parteien ist bestens miteinander vernetzt. In einigen EU-Mitgliedsländern ist oder war ihresgleichen sogar schon an der Regierung beteiligt. Sie speist sich aus dem politischen Unvermögen des neoliberalen Establishments, gesellschaftlich adäquate Lösungen auf die Probleme unserer Zeit zu finden. Aus Angst vor Machtverlust präsentieren Vertreterinnen und Vertreter des Establishments sich und den Status Quo als einzig vernünftige Alternative zur Bedrohung von rechts. Margaret Thatchers “There is no alternative” (TINA) wurde zum weithin geteilten Narrativ. Und das, obwohl es gerade deren Handeln (oder Nicht-Handeln) ist, das diese Bedrohung erst hat Gestalt annehmen lassen. Hieraus entsteht eine falsche Dichotomie, die Wählerinnen und Wähler scheinbar nur die Wahl zwischen einem kleineren Übel und der populistischen Wildcard lässt. Establishment und Nationalisten nähren sich gegenseitig: In ihrer Inkompetenz und Bedrohlichkeit sind sie voneinander abhängig und auf die Ablehnung des jeweils anderen angewiesen, um als Option für die Wählerschaft wahrgenommen zu werden. Doch gibt es denn eine Alternative?

Das Bestechende am Ansatz von DiEM25 liegt darin, dass er die politischen Realitäten anerkennt. Die EU setzt sich für systemische Reformen – wie einer Veränderung des Vertragswerks – selbst enorm hohe Hürden. Wer den konventionellen Weg geht, wird im Zweifel gar nichts erreichen. Daher zielen die Vorschläge dieser paneuropäischen Bewegung zunächst darauf ab, bestehende institutionelle Strukturen derart umzuformen, dass sie in der Lage sind, in Zukunft auf bestehende wie auf sich abzeichnende Krisen effektiv zu reagieren. Längerfristige und tiefergehende Entwicklungen sollen im Folgeschritt angestoßen werden. Dabei setzt DiEM25 letztlich auf die Masse der Zivilgesellschaft. Transformieren ist hier das Stichwort, nicht reformieren. Sollte die EU allen Bemühungen zum Trotz dennoch ganz oder teilweise zerfallen – etwa in Folge eines Eurozonenkollapses –, beinhaltet die Agenda von DiEM25 auch Pläne zur unmittelbaren Eingrenzung des Schadens.

Doch es gibt Vieles, was getan werden kann, um ein solches Szenario abzuwenden. Wenn Europa nicht am Nationalismus oder fatalen ökonomischen Dogmen zugrunde geht, dann spätestens durch die verheerenden Effekte der globalen Klimakrise. Tatsächlich ist die angemessene Antwort auf die Frage, wie mit diesen drei Gefahren im Einzelnen umzugehen sei, stets ein und dieselbe. Austerität führt zu weniger Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Dienstleistungen, was wiederum Umweltkatastrophen hervorruft: Die weltweiten Durchschnittstemperaturen steigen an und die arbeitende Bevölkerung büßt an Wohlstand ein. Das wiederum spielt den Rechten in die Karten. Prozyklische Konjunkturpolitik verschärft die Notlage der öffentlichen Haushalte, was erwiesenermaßen zu noch mehr Austerität führt. Europas Krisen bedingen sich gegenseitig, deshalb kann die Lösung nur ein ganzheitliches Konzept sein, das die Art unseres Wirtschaftens auf radikalpragmatische Weise umkrempelt.

Dieses Konzept ist der Green New Deal für Europa (GNDE) – ein Plan, der auf einer von DiEM25 ins Leben gerufenen Initiative fußt. Mittlerweile ist daraus eine überparteiliche, gesamteuropäische Kampagne entstanden, an der sich zahlreiche maßgebliche Klima- und Wirtschaftsforschungsinstitute, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten, Denkfabriken und Gewerkschaften  beteiligen. Der Plan sieht vor, die riesigen Mengen brachliegender Liquidität im Finanzmarkt zugunsten klimafreundlicher und sozialer Infrastrukturprojekte einzusetzen. Mit den vorhandenen Instrumenten der europäischen Finanzarchitektur sollen die dafür notwendige Strukturen geschaffen werden. Der GNDE basiert auf drei institutionellen Pfeilern: Eine Agentur für Grüne Öffentliche Investitionen soll ein massives Investitionsprogramm steuern. Die Europäische Umweltunion gibt einen einheitlichen regulativen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften vor und gleicht nationale Regulierungen auf hohem Niveau an. Eine unabhängige Kommission für Umweltgerechtigkeit schließlich berät und überwacht Regierungen und Gesetzgeber hinsichtlich Nachhaltigkeit und sozialer Aspekte ihrer Arbeit. Der GNDE ist so konzipiert, dass mit seiner Implementierung schon morgen begonnen werden könnte. Alles, was es dazu wirklich bräuchte, ist politischer Wille.

Und der darf angesichts der Bedrohungen, vor denen wir stehen, nicht mehr lange auf sich warten lassen. Zwar blieb das Pilotprojekt European Spring noch hinter den angestrebten Ergebnissen zurück. Doch wie lang wird es angesichts des fortschreitenden Niedergangs dauern, bis die von DiEM25 entwickelten Ideen den Mainstream der europäischen Politik erreichen? Viel Zeit bleibt uns nicht. Immerhin gaben die griechischen Parlamentswahlen im Juli einige Hoffnung: DiEM25 war dort mit ihrem griechischen Wahlflügel MeRA25 und Spitzenkandidat Yanis Varoufakis angetreten. Mittlerweile sitzen neun DiEM25-Abgeordnete im Parlament. Sie haben angekündigt, jeden einzelnen Vorschlag der neuen konservativen Regierung “konstruktiv auseinanderzunehmen”. DiEM25s Mitglieder sind zuversichtlich, dass dies längst nicht das letzte Mal gewesen sein wird, dass ihre Bewegung politisch in Erscheinung tritt.

Ein Artikel von Vincent Welsch

Vincent Welsch

Vincent Welsch ist Mitglied bei DiEM25, der transnationalen Graswurzelbewegung, die sich für eine Demokratisierung der Europäischen Union einsetzt. Er ist Teil des deutschen Bundeskollektivs von DiEM25. Das Gremium koordiniert die Aktivitäten der Bewegung auf Bundesebene.

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