Europäische Muskelspiele
Das neu konstituierte EU-Parlament will vor den Regierungen nicht mehr kuschen. Vor allem Grüne und Linke gehen auf Konfrontation. Ein Blick auf die deutlich selbstbewusster gewordene "europäische Volksvertretung".
Katja Kipping: »Wir sind eine Adresse für Unmut«
Das Ergebnis der EU-Wahl ist ein Warnsignal. Ein Problem war, dass die alles dominierende Gretchenfrage lautete: Wie hältst du es mit der EU, bist du für oder gegen Europa? Auf unserem Europaparteitag im Februar wollten etwa 45 Prozent der Delegierten mit der Vision einer Republik Europa in den Wahlkampf ziehen. Mindestens genauso viele haben für
Eine Richtungsentscheidung für Europa
Das Ergebnis der letzten Europawahl ist in vielerlei Hinsicht interessant. Nach jahrelang sinkenden Wahlbeteiligungen entschieden sich diesmal wieder mehr Leute dafür, an die Urnen zu gehen. Der drohende Rechtsruck – von vielen politischen Akteuren wurde die Wahl als „Schicksalswahl“ betitelt – und eine Debatte über große, richtungsweisende Themen wie Klimaschutz mobilisierten die Menschen.
Kein Beben, aber deutlich rechte Schlagseite
Die Hoffnung auf eine kurzfristige Umkehr des Rechtsrucks in Europa dürfte illusorisch sein. Dazu wären weitreichende Reformen der EU nötig, die in jedem Fall eine gemeinsame Steuerpolitik und eine starke sozialpolitische Säule umfassen müssten.
Einfache Antworten gibt es nicht
Eine europäische Linke muss für eine sozial-ökologische Agenda und Wende stehen. Dabei darf sie jedoch keine Konzepte von anderen übernehmen, sondern muss die bisherigen Arbeiten hierzu in einem innerlinken Diskussionsprozess eigenständig weiterentwickeln.
Sacharbeit gegen Ideologie
Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten.