Die heiligen Kühe schlachten

Günter Verheugen: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen muss die Vollbeschäftigung zum Hauptziel machen

Foto: © Ulli Winkler

Die zur europäischen „Schicksalswahl“ hochgeredete Wahl zum EU-Parlament (EP) hat uns auch nicht viel klüger gemacht, als wir schon vorher waren. Die Verschiebungen zwischen den politischen Blöcken sind ungefähr so eingetreten, wie es zu erwarten war, und es wird dabei bleiben, dass Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne in unterschiedlicher Zusammensetzung für die notwendigen Mehrheiten sorgen müssen. Der Kommission wird das System wechselnder Mehrheiten nicht unbedingt unlieb sein, es vergrößert ihre Verhandlungsmacht.

Wird sich das EP von dem Schlag erholen, den es sich zu Beginn seiner Arbeit selbst zugefügt hat? Es kann nur jemand Kommissionspräsident werden, der als „Spitzenkandidat“ einer Parteifamilie angetreten ist – so hieß es vor und auch nach der Wahl. Zwar steht es so nicht im Vertrag, aber das EP hätte jeden Vorschlag ablehnen können, der diesem politischen Versprechen nicht entsprach. Das EP wurde zur Raison gebracht, auf dieselbe Art und Weise, wie bei uns, in Deutschland, die SPD in die große Koalition getrieben wurde: mit der Drohgebärde einer institutionellen Krise und dem Verlust der politischen Stabilität. Damit hat sich die Mehrheit der Parlamentarier willig der Lenkung durch ihre Hauptstädte unterworfen.

Mit der Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin ist das Spitzenkandidatenmodell erledigt. Wer wird schon bereit sein, beim nächsten Mal den Weber zu machen? Unabhängig davon, wie viele EU-Bürgerinnen und Bürger tatsächlich von dem Argument überzeugt waren, durch die Wahl eines „Spitzenkandidaten“ die Politik der künftigen Kommission zu beeinflussen, lässt sich sagen, dass in der EU die Zeichen nicht auf eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie stehen. Die Entwicklung der EU hin zu einer von engen Interessen geleiteten Versammlung von Nationalstaaten setzt sich fort. Starke Gegenwehr ist von der neuen Kommission nicht zu erwarten. Von der Leyen weiß natürlich, wer sie aus dem Hut gezaubert hat und wem sie verpflichtet ist. Insgesamt macht das vom Europäischen Rat ausgehandelte Personalpaket nachdrücklich den unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit der EU sichtbar. Welche Maßstäbe gelten eigentlich, wenn es um die Vergabe von Spitzenämtern in der EU geht? Wie wichtig sind nachgewiesene Führungsqualität und Erfahrung, persönliche integrität und Prinzipientreue?

Das EP kann noch Einfluss nehmen auf die Zusammensetzung der neuen Kommission, aber mehr als Symbolismus ist nicht zu erwarten. Die Konservativen haben, was sie wollten: die Kommission bleibt in ihrer Hand. Wahlversprechen hin oder her, am Ende zählt die Macht. Die Sozialdemokraten nehmen dankbar, was für sie vom Tisch der Mächtigen abfällt und die Liberalen sind ihrem neuen Mentor, Macron, verpflichtet, und werden nicht aufmucken.

Wenn die neue Kommission ihr Amt antritt, steht sie vor dem Berg von Problemen, die die Juncker-Kommission hinterlässt. Ein Grund für die Erfolglosigkeit der Juncker-Kommission war ihre hohe Politisierung im Sinne von parteipolitisch motivierter Rücksichtnahme und Gefälligkeitsentscheidungen. Eine Rückkehr zur vertraglich fixierten Rolle der Kommission als neutraler, unabhängiger und objektiver, nur dem Gemeinschaftswohl verpflichtetetes Kollegium, ist angesichts des Zustandekommens der von der Leyen-Kommission nicht zu erwarten. Und angesichts der Unerfahrenheit der neuen Präsidenten mit den Brüsseler Verfahren, Strukturen und Interdependenzen ist auch nicht wahrscheinlich, dass der dominierende Einfluss des bürokratischen Apparates zurückgedrängt wird. Wir werden eher mehr Beamtenherrschaft erleben as weniger.

Die Europäische Union, der Ursula von der Leyen nun die Richtung weisen soll, ist innerlich zerrissen. Die Trennlinien verlaufen zwischen Nord und Süd und Ost und West. Das jüngste Eurobarometer vom Juli dieses Jahres weist aus, dass die EU-Skepsis in Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien und natürlich Großbritannien am stärksten ist. Man muss hinzufügen, dass drei weitere große EU-Staaten aus unterschiedlichen Gründen Europapolitik nicht als ihre oberste Priorität ansehen: Deutschland nicht, weil niemand weiß, wie lange die große Koalition noch hält und was danach kommt; Polen nicht, weil nach dem Wahldesaster der Opposition bei der EP-Wahl die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass die nationalkonservative EU-kritische Regierung im Amt bleibt; und schließlich Spanien auch nicht, weil Wahlen in diesem Land keine stabilen Mehrheiten mehr hervorbringen. Unter diesen Umständen haben Träumereien von einer Avantgarde oder einer Pioniergruppe von Mitgliedstaaten, die mit neuen Ideen und Initiativen vorangehen würde, keinen Bezug zur Wirklichkeit.
Bleiben zwei mögliche Akteure übrig: die Kommission und die Zivilgesellschaft. In der Geschichte der Europäischen Kommission gibt es zwei Phasen, in denen sie ihr Initiativrecht konsequent auf ein übergeordnetes politisches Ziel ausgerichtet hat und damit erfolgreich war: die beiden Delors-Kommissionen mit der Schaffung eines Binnenmarktes und die Prodi-Kommission mit der Osterweiterung der EU. Das sind zwei sehr unterschiedliche Sachverhalte, aber sie zeigen, dass die Kommission sich keineswegs als bloßes Exekutivorgan verstehen muss. Sie kann durchaus politische Führung übernehmen. Für die von der Leyen-Kommission drängt sich das große Projekt, bei dem sie die Führung übernehmen könnte, geradezu auf: Das Fundament, auf dem das ganze System der europäischen Integration aufgebaut ist, muss wieder belastbar gemacht werden. Im Kern geht es um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der EU.
Die Glaubwürdigkeit ist schwer erschüttert, weil die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU größer statt kleiner werden. Die Vorteile der Integration erreichen nicht gleichmäßig alle Mitgliedstaaten oder Bürgerinnen und Bürger. Die Starken profitieren am meisten, die Schwächeren erscheinen abgehängt. Es gäbe einen Weg, diese Dinge anzupacken und damit Vertrauen wiederzugewinnen. Die Vollbeschäftigung gehört zu den Vertragszielen. Die Union könnte also alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, die bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den künftig drohenden massiven Verlust von Arbeitsplätzen zu begegnen. Niemand könnte die Kommission daran hindern, ihre Vorschläge so zu formulieren, dass alle Politikbereiche auf das Ziel der Vollbeschäftigung ausgerichtet werden. Die Kommission müsste bereit sein, eine ganze Herde heiliger Kühe zu schlachten. Erforderlich wäre zum Beispiel mehr Flexibilität im gesamten Regelwerk, Verzicht auf Harmonisierung um der Harmonisierung willens, die Festlegung von Sektoren, die unbedingt in der EU ihren Platz haben sollen und eine wirklich konsequente Ausrichtung aller notwendigen Maßnahmen an den Erfordernissen des Klimaschutzes. Kurz, die große Idee wäre, eine Union zu haben, die Klimaschutz und Vollbeschäftigung vereint.
Auf diese Weise würde zugleich das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Integrationsmodells wiederhergestellt. Allerdings ist das noch nicht alles. Es geht auch noch darum, Handlungsfähigkeit als globaler politischer Akteur zu erreichen und klare Strategien für den Umgang mit den konkurrierenden Weltmächten USA, China und Russland zu entwickeln. Das wird nach dem Brexit nicht leichter. Dazu ist aber unverzichtbar, dass sich die EU auf ihre eigene Verantwortung besinnt, gesamteuropäische Kooperationsstrukturen zu entwickeln, die mindestens die Gebiete Sicherheit, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Forschung und Entwicklung erfassen.
Es liegt ebenso auf der Hand, dass ohne eine starke weltpolitische Rolle der EU das Migrationsproblem nicht lösbar ist. Es ist auch nur die EU, die in der Lage wäre, die Gefahren für die Freiheit des Einzelnen und das Funktionieren der Demokratie abzuwehren, die sich aus der Digitalisierung und der Entwicklung künstlicher Intelligenz ergeben.

Alle Umfragen zeigen, dass auf diesen Gebieten Menschen Lösungen auf europäischer Ebene erwarten. Glaubwürdigkeit und Vertrauen können bewirken, dass sich wieder integrationsbereite Mehrheiten bilden, die dann Bewegung in die Politik der nationalen Regierungen und der EU-Institutionen bringen.

Ein Artikel von Günter Verheugen

Günter Verheugen

Er war unter anderem Generalsekretär der FDP, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 saß er für die SPD im Bundestag, war Chefredakteur des „Vorwärts“ und Staatsminister im Auswärtigen Amt. 1999 wechselte er als EU-Kommissar nach Brüssel – zuständig zuerst für Erweiterung, ab 2004 dann für Industrie und Unternehmenspolitik. Bis 2010 amtierte er zudem als stellvertretender EU-Kommissionspräsident. Heute ist er als EU-Berater tätig.

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