Die Wahl der EU-Kommission – ein undemokratisches Mysterium?
Selbst wenn man davon ausgeht, die EU-Kommission sei so etwas wie die Regierung der EU, ist ihr Zustandekommen keineswegs intransparenter als das Zustandekommen etwa der Bundesregierung
Jürgen Klute
Jürgen Klute ist Theologe und Europapolitiker. Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des EU-Parlaments (Delegation DIE LINKE). Jürgen Klute betreibt die Internetseite europa.blog. Er publiziert insbesondere zu Themen wie linke Kräfte in Europa und zur Rechtsentwicklung in der EU. (Foto: © Uli Winkler)
Europäisches Parlament: Wer mit wem?
Die Optionen für Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament sind beschränkt: ein sozial-liberal-konservativer Block oder ein grün-links-liberaler
Kein Beben, aber deutlich rechte Schlagseite
Die Hoffnung auf eine kurzfristige Umkehr des Rechtsrucks in Europa dürfte illusorisch sein. Dazu wären weitreichende Reformen der EU nötig, die in jedem Fall eine gemeinsame Steuerpolitik und eine starke sozialpolitische Säule umfassen müssten.
Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach
Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der
Gekaperte Staaten: Wie Konzerne ihre Interessen in der EU durchsetzen
In den oft folkloristischen Darstellungen des Lobbyismus tauchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten als Lobbykanäle in der Regel nicht auf. Eine Studie hat nun diese wenig bekannte Lobby-Funktion von Regierungen unter die Lupe genommen.
Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen
Jürgen Klute: Europa – präziser die Europäische Union – ist mit einem gefährlichen politischen Rechts konfrontiert.