Kein Beben, aber deutlich rechte Schlagseite

Auch wenn die Europawahlen keine erdrutschartige Verschiebung nach rechts mit sich gebracht haben, darf man ihre Wirkung nicht unterschätzen. Denn sie ist kein Ausrutscher, der ausschließlich das Parlament betrifft.

Zunächst die gute Nachricht: Die Europawahlen sind nicht so positiv für die rechten Parteien gelaufen, wie sie gehofft hatten. Das gilt allerdings nur, wenn man die Prognosen mit dem tatsächlichen Endergebnis der Wahlen vergleicht. So veröffentlichte der Wiener Standard am 18. April eine Prognose des Europäischen Parlaments, die die eigentlich aufgrund des Brexits nicht mehr vorgesehene Teilnahme Großbritanniens einkalkuliert hat. Im Vergleich zu dieser Prognose ist das Endergebnis der Wahlen moderat ausgefallen (Ergebnis = Zahl der Sitze; Quelle: https://www.election-results.eu/):

Fraktion / EP-Prognose April / Wahlergebnis / Differenz

EVP: 180 / 179 / -1

S&D: 149 / 153 / +4

ALDE**: 76 / 106 / +30

Grüne/EFA: 57 / 74 / +17

EKR: 66 / 64 / -2

EFDD: 45 / 54 / +9

ENF: 62 /58 / -4

NI/Sonstige: 70 / 25 / -45

Der Prognose nach wären die drei extrem rechten Parteien (EKR, EFDD, ENF) auf 173 Sitze gekommen. Tatsächlich haben sie zusammen 176 Sitze erhalten. Man kann diesen Zuwachs von drei Stimmen gegenüber der Prognose so interpretieren, dass die rechten Parteien deutlich hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben sind. Das die EKR hinter der Prognose zurückgeblieben ist, ist der chaotischen Politik der britischen Torries zu verdanken, die 14 Sitze verloren haben. Die Zuwächse der polnischen PiS-Partei haben die Verluste der Torries nicht kompensieren können.

*Am 12. Juni 2019 haben die rechten Parteien, die sich bereits kurz vor der EU-Wahl zur „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ zusammengeschlossen hatten, offiziell eine neue rechte EP-Fraktion unter der Bezeichnung „Identität und Demokratie“ (ID) gegründet. Die Fraktion umfasst 73 Abgeordnete, darunter die AfD, die Lega und der RN. Zum Vorsitzenden der ID wurde der Lega-Politiker Marco Zanni gewählt. (Update vom 13.06.2019) 

**Auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron (die 21 MdEP der Bewegen LREM des französischen Präsidenten haben sich der liberalen Fraktion angeschlossen) hat die ALDE ihren Namen geändert. Im neuen EP firmiert sie unter der Bezeichnung „Renew Europe“.

Das Plus der EFDD von 9 Sitzen gegenüber der Prognose geht im wesentlichen auf das Konto der Brexit-Party von Nigle Farage (29 Sitze). Allerdings haben einige kleinere Mitgliedsparteien der EFDD den Wiedereinzug ins EP nicht geschafft.

Die ENF hat gegenüber der Prognose 4 Sitze weniger erzielt. Diese Differenz erklärt sich im wesentlichen daraus, dass die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders (PVV) den erneuten Einzug ins EP verpasste (die PVV hatte 4 Sitze).

Auch die beiden großen Parteien EVP und S&D (Sozialdemokraten) liegen dicht an den Prognosen. Lediglich die Liberalen (ALDE) und die Grünen/EFA liegen gegenüber den Prognosen deutlich besser. Die GUE/NGL (u.a. Die Linke) bleibt hingegen deutlich hinter der prognostizierten Sitzzahl zurück und ist damit zukünftig kleinste Fraktion im EP.

Vergleicht man hingegen die Sitzverteilung der zu Ende gehenden achten Legislaturperiode (2014-2019) mit der neuen, dann ergibt sich ein deutlich dramatischeres Bild, dass nicht den geringsten Anlass zu einer Entwarnung gibt (Quelle: https://www.election-results.eu/tools/comparative-tool/).

	Sitze 2014-2019	Ergebnis 26.05.19*	Differenz
EVP	216	179	-37
S&D	185	153	-32
ALDE	69	106	+37
Grüne/EFA	52	74	+22
GUE/NGL	52	38	-14
EKR	77	64	-13
EFDD	42	54	+12
ENF	36	58	+22
NI/Sonstige	20	25	+5

*Diese Zahlen können sich noch ändern, da es noch die eine oder Beitrittsverhandlung zwischen Kleinstparteien und den bestehen Fraktionen gibt.

Bei diesem Vergleich wird deutlich, dass die beiden großen Parteien EVP und S&D empfindliche Verluste zu verbuchen haben. Ebenso die Linke (GUE/NGL).

Zwar hat die EKR 13 Sitze verloren – das ist dem schlechten Abschneiden der Tories in Großbritannien zuzurechnen, aber insgesamt hat der Block der drei rechten Fraktionen trotz der Verluste der EKR 21 Sitze hinzubekommen: Statt 155 Sitze haben die drei rechten Fraktionen nun 176 und liegen damit nur drei Sitze hinter der EVP und 23 vor der S&D. Rechnerisch sind die rechten Fraktionen also der zweitgrößte Block im Europäischen Parlament. Und hätte die Fidesz-Partei sich von der EVP verabschiedet und sich einer der rechten Fraktionen angeschlossen, dann wäre der rechte Block größer als die EVP.

Andererseits haben auch die Fraktionen ALDE (Liberale) und Grüne/EFA von den Verlusten der beiden großen Parteien profitiert – mehr als die Fraktionen der extremen Rechten. Ein Teil der Grünen/EFA zeigt zwar in einigen Politikfeldern Schnittmengen mit dem linken Flügel des EP, aber die ALDE ganz sicher nicht (abgesehen von gewissen Schnittmengen in Menschenrechtsfragen aber auf keinen Fall in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen). Der Zuwachs bei ALDE und Grünen hat zwar den Rechtsruck des EP abgemildert, aber nicht verhindert. Bezieht man die deutlichen Verlust von mehr als einem Viertel der Sitze der GUE/NGL in die Betrachtung mit ein, dann haben die Wahlen vom 26. Mai 2019 eben doch zu einem erschreckenden Rechtsruck im EP geführt.

Dieser Rechtsruck erfolgte trotz Brexit, trotz aller zivilgesellschaftlichen Aktivitäten für die EU (Puls of Europe, unzählige Bürgerforen und Bürgerdialoge zur EU, etc.) und trotz einer gestiegenen Wahlbeteiligung, die in der Regel eher zulasten kleinerer bzw. extremer Parteien geht.

Was den Rechten im EP allerdings nicht zu gelingen scheint ist der Zusammenschluss aller drei rechten Fraktionen zu einer gemeinsamen unter der Bezeichnung Europäische Allianz der Völker und Nationen (EAVN). Dafür haben vor allem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) und der AfD-MEP Jörg Meuthen geworben. Zwar haben neun im neugewählten EP vertretene Parteien aus neun EU-Mitgliedsländern mit insgesamt 73 MEP ihre Bereitschaft bekundet, sich der EAVN anzuschließen (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Allianz_der_V%C3%B6lker_und_Nationen) – der Fraktionsstatus wäre damit gesichert (vgl. http://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/1/was-sind-fraktionen-und-wie-werden-sie-gebildet). Doch wie DIE ZEIT am 4. Juni 2019 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/ungarn-fidesz-partei-evp-fraktion-viktor-orban) berichtete, will Orbán mit seiner Fidesz-Partei trotz der Suspendierung doch bei der EVP bleiben. Zwei Tage später am 6. Juni 2019 berichtete der Deutschlandfunk auf seiner Webseite (https://www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-farage-keine-beteiligung-an-geplanter-rechts.1939.de.html?drn:news_id=1014627), dass sich auch die Brexit-Party von Nigle Farage nicht der EAVN anschließen wird. Damit ist das ursprüngliche Projekt einer gemeinsamen starken extrem rechten Fraktion im EP vorerst gescheitert.

Ob es dennoch zur Gründung einer EAVN-Fraktion im EP kommt, ist derzeit noch unklar. Jedenfalls weist die Webseite des EP zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitrag fertiggestellt wurde (10.06.2019), noch keine EAVN-Fraktion aus.

Sollte die EAVN doch noch gegründet werden, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden rechten Fraktionen. Die EAVN dürfte aber wohl kaum die vierte rechte Fraktion im EP bilden. Schon jetzt erfüllt die EFDD nicht mehr die nötigen Kriterien für den Fortbestand als Fraktion. Dazu sind mindestens 25 MEP aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsländer erforderlich. Die Zahl von 54 MEP ist zwar ausreichend, aber sie kommen aus nur drei Mitgliedsländern (GB, IT, DE). Zudem will die AfD sich ggf. mit ihren 11 MEP der EAVN anschließen.

Die ENF käme durch die Gründung der EAVN unmittelbar unter Existenzdruck. Derzeit zählt sie 58 Sitze. Aber wenn der Rassemblement National von Marine Le Pen und Matteo Salvinis Lega zur EAVN wechseln, dann verliert die ENF-Fraktion auf einen Schlag 50 der 58 Sitze und damit ihren Status als Faktion.

Realistisch ist also, dass im Falle der Gründung der EAVN nur mehr zwei rechte Fraktionen im EP verbleiben: die EAVN und die EKR.

Da die EFDD mit MEP aus nur drei Mitgliedsländern nicht als Fraktion weiterbestehen kann, stellt sich die Frage, wohin sich die drei Länderdelegation hin orientieren. Da Nigle Farage einer gemeinsamen rechten Fraktion eine Absage erteilt hat, ist davon auszugehen, dass die MEP der Brexit-Party bis zum Brexit (als nächster Termin ist der 31. Oktober 2019 vorgesehen) als fraktionslose im EP sitzen werden. Im Sinne der „Programmatik“ der Brexit-Party wäre das auch konsequent.

Die AfD als eine der Protagonistinnen der EAVN wird sich ggf. dieser neuen Fraktion anschließen. Fraglich ist, wohin sie sich orientiert, wenn es nicht zur Gründung der EAVN kommt, da – wie gesagt – die EFDD nicht die Voraussetzungen für eine Fraktion erfüllt. Andererseits besteht gerade aufgrund des aktuellen Zustandes der EFDD eine starke Motivation für die AfD, alles dafür zu tun, dass die EAVN zustande kommt.

Wohin sich dann die 14 MEP der italienischen 5-Sterne-Bewegung wenden, lässt sich derzeit nicht eindeutig sagen. Zur EKR passen sie nicht so richtig. Andere Fraktionen werden sie wohl kaum aufnehmen. So wird der 5-Sterne-Bewegung wohl auch nur die Option bleiben, sich der Gruppe der Fraktionslosen anzuschließen.

Käme es am 31. Oktober 2019 tatsächlich zum Brexit, dann würde sich der Block der rechten MEP um 33 auf insgesamt 140 Sitze reduzieren (Brexit-Party und Tories). Die S&D verlöre 10 Sitze, wäre dann mit 143 Sitzen aber wieder größer als der Block rechter MEP.

Allerdings würden auch die ALDE 16 Sitze, die Grünen/EFA 11 Sitze und die GUE/NGL noch einen weiteren Sitz verlieren. Zwei weitere britische MEP sind den Fraktionslosen bzw. Sonstigen zuzurechnen. Ein Teil der 73 britischen Sitze wird durch andere Mitgliedsländer aufgefüllt. Dennoch: Zu einer Korrektur des Rechtsrucks des EP käme es durch den Vollzug des Brexits nicht.

Verständlicherweise steht bei der Wahl des Europäischen Parlaments das Parlament im Vordergrund der Diskussionen. Trotzdem sollte nicht aus dem Blick geraten, dass auch die Kommission neu zusammengesetzt wird. Da mittlerweile in einigen EU-Mitgliedsländern rechte Parteien Regierungen stellen bzw. an Regierungen beteiligt sind, wird auch die Kommission einen gewissen Rechtsruck verzeichnen, denn die Regierungen der Mitgliedsländer nominieren die Kandidat*innen für die Kommission – sie können aber vom EP zurückgewiesen werden. Zugleich spiegelt auch der EU-Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, den politischen Rechtsruck in den Mitgliedsländern wider.

Auch wenn die Europawahlen keine erdrutschartige Verschiebung nach rechts mit sich gebracht haben, darf man ihre Wirkung nicht unterschätzen. Denn sie ist kein Ausrutscher, der ausschließlich das Parlament betrifft. Die Hoffnung auf eine kurzfristige Umkehr des Rechtsrucks dürfte daher illusorisch sein. Dazu wären weitreichende Reformen der EU nötig, die in jedem Fall eine gemeinsame Steuerpolitik und eine starke sozialpolitische Säule umfassen müssten.

Ohne einen starken linken Flügel im EP ist aber vor allem die nötige sozialpolitische Weiterentwicklung der EU blockiert. Denn S&D, Grüne und GUE/NGL kommen im neuen Parlament auf nur 265 der 751 Stimmen. Die einfache Mehrheit von 376 Stimmen wird also deutliche unterschritten. Selbst zusammen mit der ALDE reicht es nur für 371 Stimmen. Doch für tiefgreifende soziale Reformen wird man seitens der ALDE kaum auf große Unterstützung rechnen können. Folglich müssten für Mehrheiten auch Stimmen aus der EVP gewonnen werden. Da es im EP keinen Fraktionszwang gibt, ist das grundsätzlich einfacher als in deutschen Parlamenten. Allerdings gehört nach wie vor die Fidesz-Partei von Orbán der EVP an. Und auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon verlauten lassen, dass sie von einer stärkeren gemeinsamen EU-Sozialpolitik nichts hält. Sie hätte lieber einen EU-Flugzeugträger (vgl. Die Welt, 13.03.2019, https://www.welt.de/wirtschaft/article190197105/Ruestung-AKK-schlaegt-gemeinsamen-Flugzeugtraeger-mit-Frankreich-vor.html).

Ähnlich kompliziert wird es mit der Klimapolitik werden, der die Grünen ihren Erfolg bei den Europawahlen im wesentlichen zu verdanken haben. Gerade junge Wähler*innen hoffen darauf, dass ihnen nicht durch politisches Versagen beim Klimaschutz ihre Zukunft verbaut wird. Doch für eine schnelle und wirksame Klimaschutzpolitik fehlt derzeit noch – trotz des rasanten Stimmenzuwachses der Grünen – eine Mehrheit auf EU-Ebene. Bei der EU-Gesetzgebung müssen eben auch Kommission und Rat mitspielen – Parlament und Rat sind gleichberechtigte Co-Gesetzgeber und die Kommission muss die nötigen Gesetzesvorlagen vorbereiten.

Doch das sind bei weitem noch nicht alle Probleme, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist. Es fehlt weiterhin an einer gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationspolitik. Angesichts des Klimawandels wird eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik immer drängender. Doch die wird nicht nur von mittel-osteuropäischen Regierungen verhindert. Die Bundesregierung und die neue dänische Regierung gehören der Blockadefront ebenso an. Und demnächst möglicherweise auch eine neue belgische Regierung, da der flämische Teil Belgiens bei den Föderal-Wahlen, die ebenfalls am 26. Mai stattfanden, deutliche nach rechts gerückt ist.

Weitere ungelöste Probleme sind der Brexit, aber auch der innere Zustand der EU insgesamt nach 10 Jahren von deutschen Interessen dominierter EU-Krisenpolitik und Berliner Blockadepolitik im Blick auf nötige EU-Reformen sowie die zunehmende Unterminierung des Rechtsstaates durch rechte Regierungen in einigen EU-Mitgliedsländern. Ulrike Guérot hat den inneren Zustand der heutigen EU gleich auf der ersten Seite des Prologs zu ihrem kürzlich erschienen Band „Wie hältst du‘s mit Europa?“ mit spitzer Feder skizziert.

Auf internationaler Ebene ist die EU mit dem Handelskrieg des US-Präsidenten Donald Trump konfrontiert so wie mit dessen brandgefährlicher Mittelost-Politik. Weitere Konfliktfelder stellen die Beziehungen zu China und Russland dar.

Schließlich ist da neben der Klimapolitik noch ein weiteres alle politischen Bereiche übergreifendes Thema: die Digitalisierung. Sie verändert nicht nur die Wirtschaft, sondern die Gesellschaften insgesamt, ihre Art der Kommunikation, die Politik, die Kultur, und sie ist treibende Kraft der Globalisierung.

Wie das neugewählte und deutlich nach rechts gerückte Europäische Parlament, in dem der Nationalismus ja nicht nur in den extrem rechten Parteien verankert ist, mit einem ebenfalls nach recht gerückten Co-Gesetzgeber, dem Rat, und einer Kommission, in der sich ebenfalls von rechten Regierungen nominierte Mitglieder wiederfinden werden, diesen Herausforderungen begegnen will, ist eine offene Frage. Sollte sich die Europäische Union angesichts der neuen rechtslastigeren Machtkonstellationen nach der Europawahl vom Mai 2019 im Blick auf die Klimapolitik und im Blick auf eine Reform der EU als handlungsunfähig erweisen und die Berliner Blockadepolitik nicht brechen können, dann verliert die EU weiter an Legitimation und wird den Rechtsruck nicht stoppen können. Dann droht mittelfristig ein Zerfall unserer Gesellschaften infolge politischer Handlungsunfähigkeit im Zusammenspiel mit dem Klimawandels. Die entscheidende Lehre aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist jedenfalls, dass rechte Parteien und Regierungen nicht in der Lage sind, politische Probleme zu lösen. Das einzige, wozu sie fähig sind, ist, Gesellschaften in Abgründe zu stürzen. Darüber kann und darf auch nicht der beachtliche Stimmenzuwachs für die Grünen/EFA und die ALDE hinwegtäuschen.

Anmerkung: Soweit nicht im Text angegeben, sind die Zahlen den folgenden Quellen entnommen (Stand jeweils 10.06.2019):

Ergebnisse der EU-Wahlen vom 26.05.2019: https://www.election-results.eu/

EAVN: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Allianz_der_V%C3%B6lker_und_Nationen

EFDD: https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Freiheit_und_der_direkten_Demokratie

EKR: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Konservative_und_Reformer

ENF: https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_der_Nationen_und_der_Freiheit