Dass die Europäischen Zukunftskonferenz zum Europatag startet, darüber sind sich EU-Parlament, Kommission und Europäische Rat einig. Wie aber #CoFoE ablaufen soll, mit welchen Themen und Zielen, darüber besteht kein Konsens - eine Darstellung der Positionen. Von Jürgen Klute
Den Rechtsanspruch aller EU-BürgerInnen auf ein Basiskonto gibt es EU-weit bereits seit 2016. Grundlage ist die EU-Zahlungskonten-Richtlinie von 2014. Allerdings überlässt sie die Entscheidung letztlich den Mitgliedsländern.
Es darf nicht beim Reden über eine EU-Reform bleiben - die Probleme müssen gelöst werden. Und zwar in einer Weise, dass Bürger*innen wieder die Erfahrung machen, dass die EU für sie einen praktischen und materiellen Mehrwert hat
Während die EU den Datenschutz ernst nimmt und sich mit Facebook, Google & Co. anlegt, lässt sich das von den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht behaupten.