Angriff auf Umwelt-NGOs
Was Friedrich Merz will, gibt es in Brüssel schon: Konservative und rechtsextreme Europa-Politiker:innen vereint gegen missliebige Nichtregierungsorganisationen
Jürgen Klute
Jürgen Klute ist Theologe und Europapolitiker. Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des EU-Parlaments (Delegation DIE LINKE). Jürgen Klute betreibt die Internetseite europa.blog. Er publiziert insbesondere zu Themen wie linke Kräfte in Europa und zur Rechtsentwicklung in der EU. (Foto: © Uli Winkler)
Neue belgische Regierung: Rechtsruck light
Mit der neuen "Arizona"-Regierung wird Belgiens Politik nach rechts verschoben. Aber es gibt Widerstand - sogar aus der Koalition selbst
Der Rechtsruck kommt in Brüssel an
Die Migrationspolitik der EU als Spiegel der politischen Entwicklungen in ihren Mitgliedsstaaten
„Wir werden viele Abwehrkämpfe führen müssen“
Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zu den Herausforderungen des neuen EU-Parlaments, zu ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende und zur Erstarken der Rechten in Europa
Belgische Verhältnisse
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen komplizierte Regierungsbildungen an. In Brüssel ist das der Regelfall
Juristische Premiere in der EU
Die erste europäische Sammelklage wurde aufgrund fehlerhafter Beatmungsgeräte des medizinischen Geräteherstellers Philips gestartet