Selbst wenn man davon ausgeht, die EU-Kommission sei so etwas wie die Regierung der EU, ist ihr Zustandekommen keineswegs intransparenter als das Zustandekommen etwa der Bundesregierung
In der EU wird derzeit lebendig über zwei neue Mitgliedsstaaten diskutiert – die beiden Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien. Nach langem Hin und Her wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nun erneut vertagt. Von Johannes Greß
Es steht zu befürchten, dass die neue EU-Kommission weiter an der Überwachungsschraube drehen und die Freiheit des Internets noch stärker in Gefahr sein wird.
Boris Johnson wird auf jeden Fall profitieren. Er wird sich entweder als Sieger über die Brüsseler Eurokratenoder als ihr Opfer darstellen – oder eben seines heimischen Parlaments.