EU, Russland und China: Wettstreit um den Balkan

Noch immer ist eine Diskussion darüber im Gange, ob aus den derzeit 28 künftig 27 EU-Mitgliedsstaaten werden sollen. Am entgegengesetzten Ende des Staatenverbunds wird derzeit lebendig über zwei neue Mitgliedsstaaten diskutiert – die beiden Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien. Nach langem Hin und Her wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nun erneut vertagt. „Ungeschickt“ sei das, erzählt der Österreicher Andreas Schieder (SPÖ), Leiter der EU-Delegation Nordmazedonien, bei einem Gespräch in Wien. Er spricht von einem „falschen Signal“ und einem Image-Schaden für die Europäische Union.

Albanien und Nordmazedonien, so Schieder, hätten „wesentliche Reformen in ihren Ländern durchgeführt. Da geht es um Rechtsstaatlichkeit, Kampf der Korruption und Unabhängigkeit der Justiz“. Dass den beiden Ländern nun dennoch kein Beitritt in Aussicht gestellt wird, wirft er vor allem Frankreichs Präsident Macron vor. Dieser würde die Arbeit der EU „blockieren“ und „den Fortschritt einer so wichtigen Region wie des Westbalkans ignorieren“.

Die geplante Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU reicht bis ins Jahr 2003 zurück. Damals stellte der Europäische Rat erstmals Überlegungen zur Aufnahme von Staaten aus dieser Region an. Zweieinhalb Jahre später bewarb sich Nordmazedonien um eine Mitgliedschaft, im Juni 2014 folgte Albanien.

Nach Meinung des Europäischen Parlaments haben die beiden Bewerberländer alle wesentlichen Beitrittskriterien – „stabile Institutionen“, eine „funktionierende Marktwirtschaft“ und „die Fähigkeit, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen effektiv zu erfüllen“ – in ausreichendem Maße erfüllt. Bereits 2018 bescheinigte die EU-Kommission die normgerechte Umsetzung der aus ihrer Sicht notwendigen Reformen. In einem Schreiben vom 24. Oktober lobt das Europäische Parlament die beiden Staaten ausdrücklich für ihren Reformprozess und „bekundet seine tiefe Enttäuschung darüber, dass die EU es wegen der Blockade Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande“ erneut nicht schaffte, Verhandlungen aufzunehmen. Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssten alle 28 Mitgliedstaaten ihre Zustimmung äußern.

Weil Frankreich, Dänemark und die Niederlande ihre Zustimmung aber verweigerten, wurde die Aufnahme der Verhandlungen beim EU-Gipfel vom 17. und 18. Oktober erneut vertagt – bereits zum dritten Mal dieses Jahr. Die Niederlande und Dänemark sehen notwendige Reformen nicht ausreichend umgesetzt, Macron sorgt sich zudem um die Zunahme der Migration aus sogenannten Drittstaaten, sollten Nordmazedonien und Albanien beitreten. Bevor er Verhandlungen zustimme, wolle er den Beitrittsprozess zur EU als Ganzes reformieren.

Lange spießte sich die Frage um die EU-Erweiterung an dem Namensstreit zwischen nunmehr Nordmazedonien und Griechenland. Dieser konnte im Februar beigelegt werden – indem aus Mazedonien Nordmazedonien wurde. Regierungschef Zoran Zaev hatte die Namensänderung sowie eine geforderte Verfassungsänderung gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt. Da es nun offenbar erneut keine Beitrittsverhandlungen geben werde, kündigte er für April 2020 Neuwahlen an. Mit Beginn nächsten Jahres will er sein Amt zurücklegen. Er fürchtet in Folge der „großen Ungerechtigkeit“ – dem erneuten Aufschub der Verhandlungen – ein Wiedererstarken der Nationalisten in seinem Land.

Dass die beiden Westbalkan-Staaten alle von ihnen geforderten Reformen vorantrieben, etwaige Hindernisse aus dem Weg räumten und nun erneut keine Beitrittsverhandlungen starten können, hält der Leiter der Mazedonien-Delegation, Andreas Schieder, für einen „schweren Fehler“. Er sorgt sich um die politische Stabilität in der Region.

Also SPÖ-Abgeordneter will er sich neben sozialdemokratischen Kernthemen in der Europapolitik nun explizit „auch stärker auf den Westbalkan fokussieren“. Als Leiter der zuständigen Delegation sehe er es als seine „Aufgabe, die Kontakte bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen zu pflegen“. In diesem Zusammenhang sei für Ende dieses, spätestens Anfang nächsten Jahres eine eigene Westbalkankonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern sozialdemokratischer Parteien aus der Region geplant.

Österreich pflegt nicht nur geographisch, sondern auch historisch eine enge Beziehung zu den sogenannten Balkan-Staaten. Einerseits zählten bis zum Zerfall der k.u.k.-Monarchie nach Ende des 1. Weltkriegs große Teile der heutigen Balkan-Region zum Herrschaftsbereich der Habsburger. Andererseits mussten in Folge der Jugoslawien-Kriege und des Kosovo-Kriegs Tausende Menschen aus der Region flüchten. Viele von ihnen haben in Österreich eine neue Heimat gefunden.

Mit ihrem Gesuch um Aufnahme in die EU sind Nordmazedonien und Albanien in ihrer Region bei weitem nicht alleine. Bosnien und Herzegowina stellten ihren Antrag im Februar 2016. Im April desselben Jahres trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo in Kraft. Bereits seit Juni 2012 bzw. Januar 2014 befinden sich Montenegro und Serbien in Beitrittsverhandlungen. Mit Bulgarien und Rumänien (beide 2017) sowie Kroatien (2013) stammen auch die jüngsten Mitglieder der EU aus der Region.

Dass die EU derzeit besonders bemüht ist, südost-europäische Länder in den Staatenbund mitaufzunehmen, hat wohl einen ganz pragmatischen Grund: Der Einfluss Chinas und Russlands in der Region wird von Jahr zu Jahr größer. Da man die beiden Großmächte nur ungern im eigenen Hinterhof agieren sehen will, ist die EU zusehends bestrebt, die Länder des Balkans an sich zu binden. „Russland, China und die Türkei haben großes Interesse an der Region“, warnt Schieder

Die Diskussion über den weiteren Verbleib von Nordmazedonien und Albanien wurde nun vorerst auf Frühjahr 2020 vertagt. Dann soll der nächste EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb stattfinden. Fragt man Schieder, ob er glaubt, dass dort nur noch 27 Mitgliedsstaaten zusammenkommen, lächelt er nur müde. Dieses „riesige Kasperltheater“ und der „sich als Clown gebärdende britische Premierminister“ gehe ihm „gehörig auf den Wecker“. Dann doch lieber weiter über Beitrittsverhandlungen debattieren.