Kein Zutritt ohne Respekt vor europäischen Werten
Die Ukraine will die Annäherung an die EU. Dazu müssen Grundrechte wie jenes auf die eigene Sprache gewahrt werden. Auch das sollte Bundeskanzler Scholz in Kiew klar machen
Die Hürden überwinden
Die EU-Zukunftskonferenz hat bereits zahlreiche Ergebnisse vorzuweisen. In der Endphase muss es nun darum gehen, einen Fahrplan für deren politische Umsetzung auszuarbeiten, so Helmut Scholz
„Europäische Politik lässt sich verändern“
EL-Präsident Heinz Bierbaum zum Left New Green Deal, zur Haltung der Linken gegenüber China und Russland sowie zu Veränderungsmöglichkeiten europäischer Politik
Die EU weiterentwickeln, Bürger*innen beteiligen
EU-Zukunftskonferenz: Für zwei der vier Bürger*innenforen liegen die Berichte mit zahlreichen Empfehlungen für Folgemaßnahmen der Institutionen vor
„Die EU schafft das Asylrecht ab“
Stück um Stück werden die Möglichkeiten für Asylsuchende eingeschränkt, auf EU-Gebiet zu gelangen. Dabei geht es nicht mehr allein um die Schutzsuchenden, kommentiert Cornelia Ernst
Linke Außenpolitik: Zurück zu Marx!
Ob Russland, China oder der Klimawandel: Die Linke steht international vor großen Herausforderungen. Entscheidend ist dabei der Blick auf die konkreten Verhältnisse