Kein Zutritt ohne Respekt vor europäischen Werten

Die Ukraine will die Annäherung an die EU. Dazu müssen  Grundrechte wie jenes auf die eigene Sprache gewahrt  werden. Auch das sollte Bundeskanzler Scholz in Kiew klar machen

© Pixabay

Seit Jahren buhlt die Ukraine um die EU-Mitgliedschaft, als ersten Schritt dahin wenigstens um ein innigeres Verhältnis zu dem westlichen Staatenbündnis. Und Brüssel hält die Kiewer Europafreunde mit gar nicht so kleinen Geschenken bei Laune. Bislang sind 17 Milliarden Euro an sogenannter Makrofinanzhilfe über den Tisch gegangen. Geknüpft waren die Zuwendungen an eine nachhaltige Bekämpfung der in der Ukraine grassierenden Korruption. Die wird in schöner Regelmäßigkeit von der EU kritisiert, jedoch ohne Folgen, versteht sich. In der kommenden Woche soll das Europaparlament weitere 1,2 Milliarden freigeben. Inzwischen gibt es Befürchtungen, Kiew könnte das Geld für Waffenkäufe verwenden.

Auch die massive Verletzung von Grundrechten sollte ein Stoppzeichen für die weitere Annäherung zwischen EU und Ukraine sein. Stillschweigend trat Ende Januar das Sprachengesetz in Kraft, das unverblümt das Ziel verfolgt, die russische Sprache in der Ukraine per Restriktionen auszumerzen. Was wohlgemerkt auf für die russischsprachige Bevölkerung gilt. „Diskriminierungen insbesondere wegen … der Sprache … sind verboten“, heißt es in der EU-Grundrechtecharta. In Kiew sollte Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch klare Kante zeigen: Ohne Einhaltung europäischer Werte und bilateraler Vereinbarungen wird der Schmusekurs beendet.

Ein Artikel von Uwe Sattler

Uwe Sattler

Uwe Sattler ist Herausgeber von „die-zukunft.eu“ und inhaltlich für die Plattform verantwortlich. Nach zwölf Jahren in der Redaktionsleitung der Tageszeitung „nd.DerTag"/"nd.DieWoche" ist der Journalist Mitglied des Vorstands der nd.Genossenschaft eG.

die-zukunft.eu freut sich auf Ihre/auf Eure Vorschläge für Beiträge zur Debatte über ein anderes Europa. Bitte geben Sie Ihren Namen, die Organisation sowie eine Kontaktadresse an.

Hinweis

Guter Journalismus ist nicht umsonst.

Die Inhalte auf die-zukunft.eu sind grundsätzlich kostenlos. Aber auch wir brauchen finanzielle Ressourcen, um die-zukunft.eu mit journalistischen Inhalten zu füllen. Unterstützen Sie uns und machen Sie unabhängigen, linken Journalismus möglich.

Kontakt

Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen?

die-zukunft.eu freut sich auf Ihre/auf Eure Vorschläge für Beiträge zur Debatte über ein anderes Europa. Bitte geben Sie Ihren Namen, die Organisation sowie eine Kontaktadresse an.

E-Mail senden

Zahlungsmethode


Betrag

Hinweis

Guter Journalismus ist nicht umsonst.

Die Inhalte auf die-zukunft.eu sind grundsätzlich kostenlos. Aber auch wir brauchen finanzielle Ressourcen, um die-zukunft.eu mit journalistischen Inhalten zu füllen. Unterstützen Sie uns und machen Sie unabhängigen, linken Journalismus möglich.

Zahlungsmethode


Betrag

Kontakt

Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen?

die-zukunft.eu freut sich auf Ihre/auf Eure Vorschläge für Beiträge zur Debatte über ein anderes Europa. Bitte geben Sie Ihren Namen, die Organisation sowie eine Kontaktadresse an.

E-Mail senden