Kein Zutritt ohne Respekt vor europäischen Werten
Die Ukraine will die Annäherung an die EU. Dazu müssen Grundrechte wie jenes auf die eigene Sprache gewahrt werden. Auch das sollte Bundeskanzler Scholz in Kiew klar machen
Seit Jahren buhlt die Ukraine um die EU-Mitgliedschaft, als ersten Schritt dahin wenigstens um ein innigeres Verhältnis zu dem westlichen Staatenbündnis. Und Brüssel hält die Kiewer Europafreunde mit gar nicht so kleinen Geschenken bei Laune. Bislang sind 17 Milliarden Euro an sogenannter Makrofinanzhilfe über den Tisch gegangen. Geknüpft waren die Zuwendungen an eine nachhaltige Bekämpfung der in der Ukraine grassierenden Korruption. Die wird in schöner Regelmäßigkeit von der EU kritisiert, jedoch ohne Folgen, versteht sich. In der kommenden Woche soll das Europaparlament weitere 1,2 Milliarden freigeben. Inzwischen gibt es Befürchtungen, Kiew könnte das Geld für Waffenkäufe verwenden.
Auch die massive Verletzung von Grundrechten sollte ein Stoppzeichen für die weitere Annäherung zwischen EU und Ukraine sein. Stillschweigend trat Ende Januar das Sprachengesetz in Kraft, das unverblümt das Ziel verfolgt, die russische Sprache in der Ukraine per Restriktionen auszumerzen. Was wohlgemerkt auf für die russischsprachige Bevölkerung gilt. „Diskriminierungen insbesondere wegen … der Sprache … sind verboten“, heißt es in der EU-Grundrechtecharta. In Kiew sollte Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch klare Kante zeigen: Ohne Einhaltung europäischer Werte und bilateraler Vereinbarungen wird der Schmusekurs beendet.
Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen?
die-zukunft.eu freut sich auf Ihre/auf Eure Vorschläge für Beiträge zur Debatte über ein anderes Europa. Bitte geben Sie Ihren Namen, die Organisation sowie eine Kontaktadresse an.