Die EU weiterentwickeln, Bürger*innen beteiligen

EU-Zukunftskonferenz: Für zwei der vier Bürger*innenforen liegen die Berichte mit zahlreichen Empfehlungen für Folgemaßnahmen der Institutionen vor

Foto: Bürger*innenforum in Natolin (Polen), Panel 3 „Umwelt, Klima, Gesundheit“ © European Union 2022 – Source : EP

Die Konferenz zur Zukunft Europa läuft inzwischen auf Hochtouren, für zwei von insgesamt vier Bürger:innenforen, in denen die Bürger:innen ihre Vorschläge zu den insgesamt neun großen Themen erarbeiten, liegen mittlerweile die Berichte mit zahlreichen Empfehlungen für Folgemaßnahmen der EU-Institutionen vor; im Laufe der nächsten drei Wochen folgen die zwei anderen Foren, die Corona bedingt noch nicht zusammenkommen konnten. Diese Empfehlungen sind die Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Plenarversammlung und ihrer Arbeitsgruppen, sodass am Ende ein finaler Bericht vorgelegt werden kann, der das weitere politische Handeln umreißen und festlegen soll. So wurden durch das zweite Bürger:innenforum „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ 39 und für das dritte Bürger:innenforum „Klimawandel und Umwelt/Gesundheit“ 51 vielfältige Empfehlungen, aus jeweils ca. 200 in der dritten Phase ihrer Arbeit zusammengetragenen Vorschlägen, vorgelegt.

Die konstruktiven Vorschläge verdeutlichen, dass die in den Foren zusammengekommenen Bürger:innen (aus allen EU-Mitgliedstaaten stammend und nach sozio-ökonomischen Kriterien per Losverfahren ausgewählt und damit die Breite der Gesellschaft wiederspiegelnd) eine solidarische, demokratische und ökologische Weiterentwicklung des EU-Projekts als dringend notwendig erachten und deshalb bei diversen Bereichen und Themenstellungen für einen rechtsverbindlicheren Rahmen plädieren.

Das Interesse an EU-Politik und vor allem das Bedürfnis an einer Mitgestaltung der Zukunft der EU ist vorhanden. Wir dürfen gespannt sein auf die weiteren Diskussionen, wenn die gewählten Volksvertreter:innen von EU- als auch nationaler Ebene nun ins Gespräch kommen und auch die Regierungsvertreter:innen diese Empfehlungen beantworten und den weiteren gemeinsamen Arbeitsprozess organisieren werden. Es wird nun an allen Beteiligten in der Plenarkonferenz liegen, festzulegen wie die EU-Institutionen mit den Empfehlungen schlussendlich umgehen sollten. Alle Mitglieder in den Bürger:innen-Panels verdienen transparente und konkrete Antworten. Hier wird die Linke sich auch um die Berücksichtigung der Zwischenberichte von der Digitalen Plattform und der Ergebnisse der diversen Bürger:innen-Panels, die begleitend auf nationaler Ebene – beispielsweise in Berlin oder Frankfurt (Oder) – unter reger Beteiligung stattfinden, kümmern müssen, denn nicht alles findet sich von den dort erarbeiteten Vorschlägen in den Zwischenberichten wieder.

Klar ist bereits jetzt: eine Beteiligung aller EU-Bürger:innen muss ausgebaut und verstetigt werden, über das Ende der Konferenz hinaus, denn die Zukunft der Gesellschaft kann nur gemeinsam gestaltet werden und die Alltagserfahrungen der Menschen müssen in politisches Handeln fließen. Insofern wird diese Erfahrung einer neuen Art der Bürger:innenbeteiligung zu dauerhaften Veränderungen in der Entscheidungskultur führen müssen. Und Parlament, Rat und Kommission sind ernsthaft aufgefordert, aus den Berichten und Empfehlungen verbindliche Schlussfolgerungen zu ziehen und ein „es bleibt wie es ist“ wird vor dem Hintergrund der zahlreichen Empfehlungen der Bürger:innen keinen Bestand haben können. Es ist offensichtlich: Vertragsveränderungen können kein Tabu mehr sein!

Hier ein paar Auszüge aus den Empfehlungen:

  • EU-Kriterien zur Antidiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (Quoten für Jugendliche, Ältere, Frauen, Minderheiten). Ein zweistufiges EU-Gesetz, das zum einen die Bereitstellung von Subventionen für die Einstellung von Arbeitnehmer:innen aus bestimmten diskriminierungsanfälligen Gruppen ermöglicht und zum anderen die Arbeitgeber:innen verpflichtet, diese Gruppen für eine Mindestdauer zu beschäftigen.
  • Förderung einer umwelt- und klimafreundlicheren Landwirtschaft in Europa und weltweit, indem alle negativen Emissionen, Pestizide und der extreme Wasserverbrauch usw. entsprechend ihrer Umweltbelastung besteuert werden. Um eine tierfreundliche Landwirtschaft zu fördern, sollen Emissionen, die durch Langstreckentransporte von Tieren entstehen, besteuert werden.
  • Die Subventionierung der landwirtschaftlichen Massenproduktion soll beendet werden, wenn sie nicht zu einem Übergang zu einer klimafreundlichen, umweltverträglichen und ökologischen Landwirtschaft führt. Stattdessen sollen die Subventionen umgeleitet werden, um einen nachhaltigen Übergang zu unterstützen.
  • Die EU soll strengere ökologische Produktionsstandards durchsetzen und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten Produktionskette gewährleisten. Die Produktionsstandards der EU sollten nachhaltiger sein, in allen Mitgliedsstaaten harmonisiert werden und auch für importierte Waren gelten. Dazu gehören auch soziale Standards, wie ein existenzsichernder Lohn für die Arbeitnehmer:innen, die die Waren herstellen, und gute Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Bei Produkten, die diese Standards nicht einhalten, sollten Konsequenzen folgen.
  • Die Konditionalitätsverordnung (2020/2092, angenommen am 16. Dezember 2020) soll so geändert werden, dass sie für alle Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gilt und nicht nur für Verstöße, die den EU-Haushalt betreffen.
  • Weil es für die Bürger:innen derzeit schwierig ist, die Rollen und Funktionen der einzelnen Organe der Europäischen Union zu verstehen, und von ihnen nicht erwartet werden kann, dass sie zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Rat und dem Europarat unterscheiden, sollten die Namen der EU-Institutionen geändert werden, um ihre Funktionen zu verdeutlichen. Zum Beispiel könnte der Rat der Europäischen Union in Senat der Europäischen Union umbenannt werden.
  • Weil die Europäische Union ein Gefühl der Einheit entwickeln muss, was durch eine wirklich einheitliche Wahl des Europäischen Parlaments erreicht werden könnte, sollte für das Europäische Parlament ein Wahlgesetz verabschiedet werden, das die Wahlbedingungen harmonisiert. Somit hätten die europäischen Bürger:innen das Recht, für verschiedene Parteien auf EU-Ebene zu stimmen, die sich jeweils aus Kandidat*innen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzen.
  • Die EU-Bürger:innen sollten mehr direkten Einfluss auf wichtige Entscheidungen in EU-weiten Angelegenheiten haben, weshalb ein EU-weites Referendum in Ausnahmefällen über für alle EU-Bürger:innen besonders wichtige Angelegenheiten empfohlen wird.
  • Große Unternehmen und deren Einkommen sollen besteuert werden, um einen Beitrag zu öffentlichen Investitionen zu leisten; die Steuereinnahmen sollen für Investitionen in Bildung und Entwicklung der einzelnen Länder verwendet werden.
  • Um den zunehmenden nationalistischen Kräften entgegenzuwirken, soll die EU die Diskussion über die Verfassung Europas wiederaufnehmen, mit dem Ziel, eine Verfassung zu schaffen, die von den Bürger:innen der EU mitbestimmt wird. Die Bürger:innen sollten die Möglichkeit haben, an der Ausarbeitung einer solchen Verfassung mitzuwirken. Um Konflikte mit den Mitgliedsstaaten zu vermeiden, sollte diese Verfassung vorrangig die Werte der Menschenrechte und der Demokratie berücksichtigen.

Die Empfehlungen des 2. Forums und des 3. Forums können online nachgelesen werden. Die Empfehlungen für das 1. und 4. Forum folgen, sobald diese final getagt haben.

Auf der Digitalen Plattform zur Konferenz können sich Bürger:innen der EU nach wie vor mit Beiträgen beteiligen. Hier können auch zumindest die Zwischenberichte zu den dort eingestellten Beiträgen nachgelesen werden.

Ein Artikel von Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Frederike-Sophie Gronde-Brunner arbeitet im Büro des Linke-Europaabgeordneten Helmut Scholz und begleitet u.a. die EU-Zukunftskonferenz. Sie ist zudem in der Linkspartei auf Berliner Ebene aktiv.

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