Die Ukraine will die Annäherung an die EU. Dazu müssen Grundrechte wie jenes auf die eigene Sprache gewahrt werden. Auch das sollte Bundeskanzler Scholz in Kiew klar machen
Die EU-Zukunftskonferenz hat bereits zahlreiche Ergebnisse vorzuweisen. In der Endphase muss es nun darum gehen, einen Fahrplan für deren politische Umsetzung auszuarbeiten, so Helmut Scholz
EL-Präsident Heinz Bierbaum zum Left New Green Deal, zur Haltung der Linken gegenüber China und Russland sowie zu Veränderungsmöglichkeiten europäischer Politik