Ein Vorstoß ins Leere
Uwe Sattler begrüßt den Ruf nach gerechter Migrationspolitik, glaubt aber nicht an deren Realisierung
»Solidarität ist das Gebot der Stunde«
Martin Schirdewan über die verfehlte Krisenpolitik der EU, die populistisch motivierte Ablehnung von Coronabonds durch Berlin und die Chancen der Linken in Europa
„Demokratie beruht darauf, dass der Bürger dem Staat misstraut“
Die jetzt erfolgende Weitergabe von Telekommunikationsdaten an staatliche Behörden schafft einen Präzedenzfall, der mit Corona begründet wird, aber demnächst auch für ganz andere Zwecke genutzt werden könnte – meint der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer.
Europa versagt
Corona zeigt, dass die EU keine Gemeinschaft ist. Ein Kommentar von Uwe Sattler
„Man kann das historisch Gewachsene nicht einfach über Bord werfen“
In dieser Woche haben die Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich über die künftigen Beziehungen begonnen. Eine Absenkung der bisher erreichten Standards kommt nicht infrage, betont Helmut Scholz, handelspolitischer der Linksfraktion im EU-Parlament.
„Europarechtlich betreten wir Neuland“
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz zur EU-Zukunftskonferenz, zu möglichen Ergebnissen und zu Herausforderungen für die Linken