„Demokratie beruht darauf, dass der Bürger dem Staat misstraut“

Die jetzt erfolgende Weitergabe von Telekommunikationsdaten an staatliche Behörden schafft einen Präzedenzfall, der mit Corona begründet wird, aber demnächst auch für ganz andere Zwecke genutzt werden könnte – meint der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer.

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Ein Interview mit Patrick Breyer — das Gespräch führte Uwe Sattler

Patrick Breyer

Patrick Breyer ist Europaabgeordneter der Piratenpartei (Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz). Der Jurist saß zuvor im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Zu seinen Kernthemen gehören Digital- und Netzpolitik.

Sie haben kritisiert, dass Telekommunikationsunternehmen Bewegungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern an Behörden herausgeben. Ist das in einer solchen Situation wie heute, angesichts der Coronakrise, nicht sinnvoll?

Mit Hilfe von Funkzellen-Bewegungsdaten kann man sehen, wo sich die Menschen aufhalten, wohin sie sich bewegen. Man kann aber nicht sehen, ob sie den nötigen Abstand voneinander einhalten. Diese Daten sind also bei der Eindämmung von Corona völlig unerheblich. Auf der anderen Seite muss man sich einmal vorstellen, dass, selbst wenn Daten anonymisiert werden, es letzten Endes so ist, als würde das ganze Land mit einer Wärmebildkamera überwacht. Man sieht, wie viele Personen sich wo und wann aufhalten. Auch wenn man die Namen anfänglich nicht weiß, ist das natürlich für eine Demokratie eine Gefahr. Denn es gibt viele gute Gründe – zum Beispiel politische Aktivitäten, Protestaktivitäten – warum etwas nicht öffentlich zu planen ist. Nehmen Sie nur das Beispiel der Whistleblower, die geschützt sein müssen, wenn sie Skandale, auch politische, aufdecken. In einer Demokratie darf es nicht sein, dass der Staat jederzeit weiß, wo nichtöffentliche private Versammlungen und Zusammenkünfte erfolgen. Die jetzt erfolgende Datenweitergabe schafft einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, der mit Corona begründet wird, aber demnächst auch für ganz andere Zwecke genutzt werden könnte. Und wenn man dies gegenüber dem fragwürdigen bis nicht vorhandenen Nutzen abwägt, dann sage ich: Finger weg von diesem Instrument.

Lässt sich diese Entwicklung wieder einfangen?

Bisher ist es legal, anonymisierte Daten weiterzugeben und sogar zu verkaufen. Das machen einige Unternehmen auch. Es ist aber keineswegs verpflichtend. Und mein Appell geht an die Telekommunikationswirtschaft und auch an ihre Kunden, dass sie diese Datenweitergabe an staatliche Behörden stoppen sollen, weil die Bewegungsmuster, die sich so abbilden lassen, hoch privat und hochbrisant sind und weil es mit der Anonymität eben nicht lange sein Bewenden haben wird. Denn sobald eine staatliche Stelle, das kann die Polizei sein, aber auch ein Geheimdienst, das kann der Verfassungsschutz sein, also sobald diese Behörden interessante oder auch auffällige Bewegungsmuster feststellen, werden die natürlich hingehen und sich das personenbezogen angucken. Deswegen, wegen der Gefahr einer solchen Unterwanderung, ist es nicht akzeptabel, dass massenhaft und von der gesamten Bevölkerung das Bewegungsmuster an staatliche Stellen quasi ausgehändigt wird.

Wie sollte ich mich als Einzelner denn gegen die Datenweitergabe schützen?

Tja, bei vertraulichen Zusammentreffen geht es inzwischen nicht mehr mit eingeschalteten und aktivierten Smartphones. Was politische Aktivitäten sehr erschwert, denn bei deren Planung braucht man natürlich moderne Technik. Aber das ist im Moment das einzige, was man machen kann, um sich vor Auswertung zu schützen.

Es gibt gerade von rechter Seite Aktivitäten und Terrorakte, die letztlich darauf zielen, die Demokratie zu beseitigen. Da wäre es doch wichtig, solche Gruppierungen zu überwachen.

Gezielt Verdächtige zu beobachten ist natürlich wichtig. Da haben wir gerade im Bereich nationalistischer Hasstäter aber leider erlebt, dass allzu oft staatliche Behörden weggeschaut haben, um Informanten zu schützen oder sogar Strafverfolgung verhindert haben. Dass also tatsächlich vorhandenes Wissen gar nicht genutzt worden ist, um Straftäter zu verfolgen. Etwas anderes ist es aber, wenn ich nicht gezielt Verdächtige beobachte, sondern die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht stelle und jede Zusammenkunft von Menschen sozusagen im Blick haben will. Eine Demokratie beruht darauf, dass der Bürger dem Staat misstraut und auf die Finger schaut und nicht, dass der Staat seine eigenen Bürger unter Generalverdacht stellt.

Ein Artikel von Uwe Sattler

Uwe Sattler

Uwe Sattler ist Herausgeber von „die-zukunft.eu“ und inhaltlich für die Plattform verantwortlich. Der Journalist gehört zudem der Redaktionsleitung der Tageszeitung „neues deutschland“ an.

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