Europa muss den Unterschied machen
Nur mit entsprechenden Finanzmitteln und einer Stärkung europäischer Demokratie kann die EU die Corona-Krise bewältigen. Die neue Industriestrategie enthält dafür durchaus einige Ansätze
Zwischen „Formelkompromissen“ und Realpolitik – wo steht die Europäische Linke?
Die politische Dynamik liegt offensichtlich nicht mehr wie bis 2014 bei Linksparteien, sondern zunehmend bei Grünen und der politischen Rechten, die sich auch europäisch neu formieren
„Demokratie beruht darauf, dass der Bürger dem Staat misstraut“
Die jetzt erfolgende Weitergabe von Telekommunikationsdaten an staatliche Behörden schafft einen Präzedenzfall, der mit Corona begründet wird, aber demnächst auch für ganz andere Zwecke genutzt werden könnte – meint der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer.
Europa versagt
Corona zeigt, dass die EU keine Gemeinschaft ist. Ein Kommentar von Uwe Sattler
„Die Rechtsstaatlichkeit wurde aufgegeben“
Dass in Griechenland Menschenrechte und Asylrechtsstandards außer Kraft gesetzt wurden, ist für die EU-Kommission kein Thema, kritisiert Karl Kopp von Pro Asyl
„Man kann das historisch Gewachsene nicht einfach über Bord werfen“
In dieser Woche haben die Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich über die künftigen Beziehungen begonnen. Eine Absenkung der bisher erreichten Standards kommt nicht infrage, betont Helmut Scholz, handelspolitischer der Linksfraktion im EU-Parlament.
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