Das Europaparlamant hat den Blockadeversuch des Renaturierungsgesetzes durch die EVP scheitern lassen. EVP-Chef Weber ging es offensichtlich um engere Kooperationen mit den extrem rechten Kräften im Parlament, kommentiert Jürgen Klute.
Bei der Abstimmung des Europaparlaments über das EU-Biodiversitätsgesetz am Mittwoch in Straßburg könnte es zum Showdown kommen. Denn es geht um mehr als nur unterschiedliche Vorstellungen von Biodiversität, meint Cornelia Ernst
Das EU-Parlament hat die Europäische Bürgerinitiative reformiert. Der große Wurf bei der Verbesserung dieses Demokratieinstruments blieb allerdings aus, meint Ronald Blaschke