Grünes Licht und dunkler Schatten

Es gibt auch noch gute Nachrichten: Das Europäische Parlament hat den Versuch der EVP/EPP, das EU-Renaturierungsgesetz zu Fall zu bringen, gestoppt. Der entsprechende Antrag der EVP auf Rückweisung des Gesetzestextes an die EU-Kommission wurde am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von 324 zu 312 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen abgelehnt. 648 MdEP waren bei der Abstimmung anwesend.

Treibende Kraft hinter dem Versuch, eine der tragenden Säulen der EU-Klimaschutzpolitik zu Fall zu bringen, war der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), der zugleich auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist. Weber hat keine Sachgründe gegen das Gesetz vorbringen können. Deshalb hat er Desinformationskampagne gestartet gehabt – oder deutlicher gesagt: eine Lügenkampagne. Selbst von Unternehmensseite wurden Behauptungen aus Webers Lügenkampagne als falsch zurückgewiesen. Neben Wirtschaftsverbänden und einigen großen Unternehmen haben sich rund 6000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für das Renaturierungsgesetz ausgesprochen gehabt. Auch von wissenschaftlicher Seite gab es Kritik und Richtigstellungen zu der von Weber initiierten Lügenkampagne gegen das Renaturierungsgesetz.

Darüber hinaus hat Weber sich mit seiner Desinformationskampagne gegen die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) und gegen eine deutliche Mehrheit im Rat der Europäischen Union, in dem schließlich auch die konservativen Regierungen aus den EU-Mitgliedsländern vertreten sind, gestellt. Wie einige Medien berichteten, hat Weber sich auch nicht gescheut, massiven Druck auf EVP-Abgeordnete, die dem Gesetzeskompromiss zustimmen wollten, auszuüben.

Diese Blockadepolitik ist im Zusammenhang mit Webers Versuch zu sehen, die EVP zu einer engeren Kooperationen mit den rechtsextremen und faschistischen Fraktionen im EP zu drängen. Das würde einen Abschied der EVP aus der Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im EP bedeuten und den Versuch, einen antidemokratischen und autoritären Machtblock im EP aufzubauen. Bisher spielen die rechtsextremen und faschistischen Parteien keine prägende Rolle im EP. Das scheint Weber ändern zu wollen. Wohlgemerkt: Das versucht ein deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament, in vollem Bewusstsein dessen, dass die EU nicht zuletzt eine Antwort auf den deutschen Militarismus und die deutschen Verbrechen in Europa während der Nazi-Diktatur waren.

Auch deshalb ist es eine gute Nachricht, dass Weber mit seinem Versuch gescheitert ist, auch wenn damit das Renaturierungsgesetz lückenhaft bleibt, so ist es doch ein wesentlicher Schritt in die einzig richtige Richtung.

Die Frage ist nun, wie die Europäische Volkspartei und auch die CSU und die CDU in Deutschland auf dieses Scheitern von Weber reagieren. Bisher haben sie zustimmen dazu geschwiegen, dass Weber die EVP zur Anti-Klimaschutz-Fraktion des EP gemacht hat. Denn dieses Etikett wird an der EVP und an Weber kleben bleiben. Und auch zu den Versuchen, die EVP in Bündnisse mit den rechtsextremen und faschistischen Fraktionen im EP zu drängen, wurde von CSU und CDU bisher beschwiegen. Nach der heutigen Niederlage wäre es an der Zeit für CSU und CDU wie auch für die EVP, darüber nachzudenken, wie sie aus der Sackgasse herauskommen, in die Weber sie geführt hat. Mit Weber wird das gewiss nicht gehen. Weber ist mit seiner Politik als Fraktionsvorsitzender gescheitert und taugt somit nicht mehr als  Galionsfigur für den Wahlkampf für die Europawahlen im Juni 2024. Die einzige Chance, die die EVP nach dem Scheitern der von Weber erzwungenen und auf Lügen und Desinformation aufbauenden Blockadepolitik noch hat, ist, Weber als Fraktionsvorsitzenden so schnell als möglich auszutauschen.