Abstimmung mit Skandalpotenzial

Kaum ein Thema hat das politische Brüssel in den vergangenen Wochen so sehr befasst wie die Abstimmung am Mittwoch über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die umgangssprachlich auch als Biodiversitätsverordnung bezeichnet wird. Das Gesetz ist ein Kernstück des europäischen „Green Deals“ und im Bereich der Biodiversität der erste umfassende Rechtsrahmen: Zwar existieren bereits einzelne Richtlinien für Natur-, Vogel- und Wasserschutzgebiete, ein alle natürlichen und naturnahen Ökosysteme abdeckendes Gesetz gibt es jedoch noch nicht.

Der Kommissionsvorschlag legt für Land-, Küsten-, Süßwasser- sowie für Meeresökosysteme verbindliche Renaturierungsziele fest, die in zeitlichen Etappen erzielt werden sollen: Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der Union und bis 2050 alle von Biodiversitätsverlust betroffenen Ökosysteme einer Renaturierung unterzogen werden. Mitgliedsstaaten sollen hierfür nationale Renaturierungspläne erarbeiten, die entsprechende Gebiete identifizieren und Maßnahmen beinhalten, die Ökosysteme wahren und wiederherstellen sollen.

Ein solches Gesetz tut Not, denn die Situation der Ökosysteme in der Union ist dramatisch: Seit Jahren erlebt Europa einen Rückgang der Biodiversität in nahezu allen Bereichen. So gibt die Europäische Umweltagentur beispielsweise an, dass sich Dreiviertel jener Gebiete, die durch die europäische Naturschutzrichtlinie abgedeckt sind, in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand befinden. Und auch der Verlust der Artenvielfalt ist erschreckend: 39 Prozent der europäischen Vogelarten werden als schlecht oder sehr schlecht bewertet. Die Treiber von Biodiversitätsverlust und Artenschwund sind dabei vielfältig und reichen von landwirtschaftlichen Verfahren über Verstädterung bis hin zu industriellen Eingriffen in den Wasserhaushalt.

Wenn die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes am Mittwoch über die Biodiversitätsverordnung abstimmen, geht es also um nichts weniger als die Zukunft der Ökosysteme in der EU. Doch das Gesetz droht zu scheitern, weil die konservative Europäische Volkspartei (EVP), angeführt von CDU/CSU, im Verbund mit den rechten Fraktionen EKR und ID ihre Zustimmung zu verweigern droht. Damit stimmt sie erstmals gegen ein Gesetz des Green Deals, was unter den zentristischen Parteien bislang als politisches Tabu galt. Wie konnte es soweit kommen?

Spätestens als die Verantwortliche der EVP – die deutsche Abgeordnete Christine Schneider – im Juni die Verhandlungen im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen (ENVI) verließ, wurde deutlich, dass die Konservativen auf Konfrontationskurs gehen. Seither folgt eine schamlose Desinformationskampagne im Stil des Trumpismus: So behauptete die EVP in sozialen Medien zuletzt , dass die Biodiversitätsverdnung ganze Städte zu Wäldern transformieren und letztlich auch die Energiewende gefährden würde – ein diskursiver Taschenspielertrick, der auch von Verbänden der Erneuerbaren Energien zurückgewiesen wurde. Auch aus Reihen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft gab es bemerkenswerte Mobilisierungen für das Gesetz: Erst am Montag riefen rund 6000 Wissenschaftler:innen aus der EU dazu auf, das Gesetz zu beschließen.

Betrachtet man das Manöver der Konservativen genauer, so ist anzunehmen, dass parteitaktisches und machtpolitisches Kalkül hierfür ausschlaggebend ist. Denn die sich abzeichnenden rechten Landgewinne bei der Europawahl im kommenden Jahr stellen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament in Frage. Der EVP-Fraktionschef und CSU-Mann Manfred Weber will die EVP vor diesem Hintergrund nach rechts öffnen, um die eigene Machtposition abzusichern. Wenngleich die politische Kommunikation der EVP zum Biodiversitätsgesetz vor allem den sozialdemokratischen Kommissar Frans Timmermans anzugreifen versucht, nimmt sie dabei auch die Beschädigung ihrer eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kauf, deren Aushängeschild der Green Deal ist.

Wenngleich Konservative und Rechte in manchen Politikfeldern, etwa der Migrationspolitik, bereits gemeinsame Sache machen, droht sich das rechte Bündnis im kommenden Jahr zu verfestigen. Das Zurückdrehen bestimmter Teile des „Green Deals“ könnte dabei als Kitt zwischen den Rechtsfraktionen dienen. Der Angriff auf die Biodiverstitäsverordnung ist insofern als Blaupause zu verstehen, in der ein Bündnis mit den Rechtsextremen erprobt wird. Die Linke hätte es in einem solchen Szenario nicht leicht: Ihr kommt schon jetzt die undankbare Aufgabe zu, den „Green Deal“ einerseits zuzuspitzen und ihn andererseits gegen rechte Angriffe verteidigen zu müssen. Mit einem Rechtsbündnis auf europäischer Ebene würden sich die Möglichkeitsräume für ersteres nochmals verringern.

Die morgige Abstimmung hat also weit über die verhandelte Gesetzgebung hinaus Auswirkungen. Das gilt im Übrigen auch für Deutschland: Während die bundesrepublikanische Öffentlichkeit nach den Erfolgen der AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz die Möglichkeit eines rechten Dammbruchs vor allem in Hinblick auf die kommunal- und landespolitische Ebene diskutiert, bleibt die Rolle der europäischen Ebene weitestgehend außen vor. Diese könnte jedoch mindestens genauso entscheidend dafür sein, ob langfristig auch auf Bundesebene Mitte-Rechts-Bündnisse denkbar werden. Stellen wir uns dem mit aller Kraft entgegen.