Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zuzuerkennen. Das hilft dem Land nicht und ist von der Realität weit entfernt. Ein Kommentar von Uwe Sattler
Boris Johnson wird auf jeden Fall profitieren. Er wird sich entweder als Sieger über die Brüsseler Eurokratenoder als ihr Opfer darstellen – oder eben seines heimischen Parlaments.
Die Hoffnung auf eine kurzfristige Umkehr des Rechtsrucks in Europa dürfte illusorisch sein. Dazu wären weitreichende Reformen der EU nötig, die in jedem Fall eine gemeinsame Steuerpolitik und eine starke sozialpolitische Säule umfassen müssten.
Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten.