Eine andere Welt

Der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs hat eine Replik auf den Beitrag Die Linke und der interimperiale Krieg  verfasst. Dessen beide Autoren, Heinz Bierbaum und Michael Brie, reagierten wiederum mit einer Stellungsnahme auf den Text von Kahrs – die wir unter diesem Beitrag dokumentieren.

Anmerkungen zum jüngsten Ratschlag (1) der Rosa-Luxemburg-Stiftung an Die Linke

Die Formalia oder: Warum eine Einlassung zu einem Text, der eigentlich keine weitere Aufmerksamkeit verdiente?

Die Formalia: Der Vorsitzende eines Vorstandes hat in besonderer Weise für die Umsetzung des Organisationszwecks, für die Einhaltung der strategischen Linie und für die Repräsentation der Organisation nach außen Sorge zu tragen. Ein Vorsitzender eines Wissenschaftlichen Beirats dieser Organisation steckt ab und repräsentiert das intellektuell-wissenschaftliche Feld, in dem die Organisation sich bewegen und aus dem sie Anregungen für ihre Entwicklung und Arbeit schöpfen will. Die Aufgabe einer parteinahen Stiftung ist es, durch politische Bildungsarbeit zur Lebendigkeit, Attraktivität und Verbreiterung einer gesellschaftspolitischen Grundströmung beizutragen. Im Fall der Rosa-Luxemburg-Stiftung, um die es hier geht, handelt es sich um die gesellschaftspolitischen Deutungen des demokratischen Sozialismus und den
daraus sich erschließenden Handlungsmöglichkeiten für Menschen, die sich diesem Gesellschaftsverständnis verbunden fühlen.

Wenn der Vorstandsvorsitzende und der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats nun unter ausdrücklichem Verweis auf ihre Funktion, und nicht etwa als Heinz Bierbaum und Michael Brie, ihre Positionen zur Zukunft der Linken veröffentlichen, dann kann das nicht mehr als eine persönliche Meinungsäußerung unter vielen durchgehen. Vielmehr rahmt ein solches Vorgehen den intellektuellen und politischen Raum, der nicht nur für die eigene Praxis innerhalb und außerhalb der Organisation, sondern für die Stiftung insgesamt Geltung beanspruchen will.

Nachdem sich die beiden Vorsitzenden Anfang Juni für eine Neuorientierung der Linkspartei im nationalstaatlichen Rahmen als eine Art »Aufstehen« light ausgesprochen hatten (2), verordnen sie der Linken nun in ihrem jüngsten Papier eine neu-alte außen- und friedenspolitische Orientierung, die dafür Sorge tragen soll, dass

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(1) »Die Linke und der interimperiale Krieg«. Zuerst veröffentlicht auf www.die-zukunft.eu am 19. Juli. Von der Redaktion mit dem Vorspann versehen: »Als Beitrag vor der Konferenz „Strategien konstruktiver Erneuerung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Wochenende
analysieren die Wissenschaftler das Wechselverhältnis von Ukraine-Krieg, imperialer Widersprüche und mangelnder außenpolitischen Autonomie der EU. Und werfen die Frage auf, welche Schlussfolgerungen die deutsche und europäische Linke daraus ziehen müssen.« Statt einer Frage findet man dann aber Gewissheiten. https://die-zukunft.eu/die-linke-und-der-
interimperiale-krieg/

(2) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173708.linkspartei-zukunft-der-linkspartei-die-klassenfrage-ist-das-modernste.html?sstr=bierbaum

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»die Länder der EU« ohne Unterstützung der USA »die eigene Sicherheit, Demokratie und Sozialstaat« garantieren können. Eine solche politische Position ist im linken Diskursfeld durchaus legitim, wenn sie denn redlich begründet würde. Auf dem Weg der beiden Vorsitzenden zu dieser Position begegnen einem allerdings einige intellektuelle Unredlichkeiten, die mehr über die Ursache für die Krise der Linken aussagen als über mögliche Wege aus der Krise, und die, als Kollateralschaden sozusagen, die RLS in intellektuellen Verruf bringen (können).

Acht Verweise – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

(1)
Damit fängt der Verdruss dann auch schon an: Die beiden Vorsitzenden machen keine Vorschläge, geben keinen Rat; nein, sie schreiben mit dem Gestus nahezu arroganter Selbstgewissheit, was »die Linke« nun zu tun habe, was sie »muss«, was »glasklar« ist, wenn man denn endlich »begriffen« hat, denn enträtselt wurde von den beiden Autoren »das Geheimnis dieses Krieges und seine treibende Kraft«. Tja, wenn es um ein Geheimnis geht, verbieten sich Fragen, Zweifel, die ja nur aus Unkenntnis kommen können. Ja, wer zweifelt, sitzt am Ende den Erzählungen der anderen Seite auf. Diese
Haltung ist einer Institution, die sich wissenschaftlicher Analyse, Aufklärung,
Selbstdenken und demokratischer politischer Bildungsarbeit verpflichtet fühlt, nicht nur nicht angemessen. Sie ist schlichtweg kontraproduktiv, weil sie einem politischen Stil, einer politischen Kultur frönt, die dem Herausfallen der Linken aus der Wirklichkeit Vorschub geleistet hat.

(2)
Eine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Papier lohnt daher nicht wirklich, weil jedem Einwand mit dem Hinweis begegnet werden kann, die Sache, das Geheimnis, noch nicht durchschaut zu haben. An dem Text lässt sich aber zeigen, wie vor einer konkreten Analyse der konkreten Situation, dem eigentlichen Beginn linker Strategiebildung, gescheut und stattdessen in alte Gewissheiten geflüchtet wird, in Weltbilder und Weltdeutungen, die politische Handlungssicherheit vermitteln, weil das Terrain aus der Vergangenheit nur allzu bekannt ist. Es geht am Ende also darum, im Konkreten des bekannte Alte wieder zu finden, die Vergangenheit in die Zukunft zu verlängern. Auch das eine Methode der politischen »Analyse«, die der Linkspartei schmerzhaft auf die Füße gefallen ist.

(3)
Ein »neuer Kalter Krieg« nimmt Fahrt auf, heißt es: Diese Deutung aktualisiert die Denkschablonen von vor fünfzig Jahren und will entsprechende friedenspolitische Traditionslinien ins politische Heute holen. Eine Analyse dessen, was „neu“ ist und was noch »wie früher« ist, unterbleibt indes.

(4)
»Der ohne Zweifel völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist zu einem
Stellvertreterkrieg geworden. Längst geht es nicht mehr darum, einem Angegriffenen Hilfe zu leisten.« Wie konnte der völkerrechtswidrige Angriffskrieg plötzlich verschwinden? Nun, die deutsche Politik und die der EU hätten sich ja genau davon leiten lassen, dass es sich um einen Angriffskrieg handele. Zitiert wird Olaf Scholz: »„Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage.“« Ein
dialektischer Sonderfall: Diese Deutung habe »gescheiterte Verhandlungen« (im Frühjahr 2022) und »eskalierende Waffenlieferungen an den Angegriffenen« nach sich gezogen. »Die Chancen zu einem schnellen Friedensschluss wurden vertan und der verhängnisvolle Pfad eines langandauernden Krieges beschritten.« Kein Wort darüber, warum die zaghaften Gespräche über eine Waffenruhe nicht zum »Friedensschluss« führten, was die russische Kriegsführung damit zu tun hatte, ob
dieser herbei phantasierte »schnelle Friedensschluss« inklusive der Annektion
ukrainischer Territorien tatsächlich Frieden gebracht und was er für die avisierte europäische Sicherheits- und Friedensordnung bedeutet hätte. Denn jetzt herrscht Klarheit im Denken, jegliche Irritation ist ausgeräumt: Verantwortlich für die Fortsetzung des Krieges ist nicht Putin, sondern es sind Deutschland, die EU, die NATO. Sie sind verantwortlich, dass aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – zu dem sich eine Linke ja hätte noch positionieren müssen – ein »interimperialer Krieg«, ein »Stellvertreterkrieg« wurde, bei dem es keine Rolle mehr spielt, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Für letztere Sicht, dass es aus linker Sicht bei modernen Kriegen
weder Angreifer noch Verteidiger gäbe, wird dann auch noch Rosa Luxemburg
bemüht, die sich dagegen auch nicht mehr wehren kann, mit ihrem Diktum aber andere Absichten verfolgte.

(5)
Diese analytische Leistung erschließt das sichere Terrain des neuen Kalten Krieges. »Seitens Russland geht es um die Verteidigung seiner bedrohten geopolitischen Stellung«, heißt es dann. So schnell wird aus einem Angreifer ein Verteidiger! Aber: Welches Russland ist da denn nun gemeint? Die »russische Welt« in Gestalt der Sowjetunion und des Warschauer Paktes? Das Jelzin-Russland von 1994/1998? Oder das Russland, dass unter Putin Schritt für Schritt und nun mit allen Mitteln an der Wiederherstellung alter russischer Größe wirkt? Eine Analyse des Charakters und der Dynamik der russischen Politik sucht man vergebens, passt auch nicht in die Weltdeutung, wäre aber vielleicht nicht unwichtig, um die in der Wirklichkeit verborgenen Möglichkeiten zum Beispiel einer europäischen Friedensordnung
einschätzen zu können. Der Linken geht es unter anderem deshalb schlecht, weil ihre politischen Wunschvorstellungen keine Hebel in der politischen Wirklichkeit fanden.

(6)
Ist der Weg bis hierhin zurückgelegt, dann spielt die Ukraine, spielen die Menschen auf diesem Territorium leben, schon gar keine Rolle mehr. Es ist die NATO, die Russlan d in die Enge treibt und quasi zur Selbstverteidigung drängt. Und innerhalb der NATO sind es besonders die USA, aus deren Windschatten sich die Staaten der EU endlich herausbegeben müssten. Die Analyse der konkreten Situation ist auch hier Sache der Autoren nicht. Weil NATO und USA sind, was sie sind, kann es auch in der konkreten Situation – Unterstützung eines Angegriffenen – nicht anders sein, und wenn man lange genug sucht, werden sich dafür sicherlich Belege finden…

(7)
»Die Linke muss deshalb der Unterordnung der Sicherheitspolitik der EU und
Deutschlands unter die imperialen Vormachtansprüche der USA eine klare Absage erteilen.« Was das für die europäische Verteidigungspolitik, also für Militär, Aufrüstung, Atombewaffnung einer europäischen Armee bedeutet, lassen die beiden Vorsitzenden wohlweislich im Dunkeln. Ebenso wird so getan, als habe die Vorstellung im Programm der Linkspartei von einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung noch ein fundamentum in den russischen Ambitionen, die europäische Ordnung, wie sie nach 1990 entstand, einer Revision zu unterwerfen. Auch hätte man gerne gewusst, wie eine von inneren, auseinander driftenden Dynamiken geschüttelte EU dazu in der Lage sein sollte.

(8)
Wie geht es weiter? »Der Hauptkonflikt der Gegenwart und Zukunft ist (…) der
zwischen dem Versuch der USA, gemeinsam mit ihren Verbündeten die eigene
imperiale Vormacht zu erhalten, und dem Versuch vieler Staaten der Welt, zu einer multipolaren, nichtimperialen Ordnung gemeinsamer Sicherheit überzugehen.« Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Türkei und andere als Vorreiter einer globalen Ordnung, die nicht von Konkurrenz, Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe in einer planetar begrenzten Welt geprägt sein soll? Sondern getrieben vom Versuch, gegen die »imperiale Vormacht der USA« eine »Ordnung gemeinsamer Sicherheit« durchzusetzen? Ist eine multipolare Ordnung per se »nichtimperial« oder eher so etwas wie die Wiederkehr der einstigen regionalen Großmacht-Räume, in die sich niemand von außen einzumischen habe (Carl Schmitt und Co)? Eine Gruppe von Staaten, denen sich die EU und die Linke anschließen sollte? Wem reicht man dann hier im gemeinsame Kampf gegen die USA die Hand? Ist der Feind meines Feindes im Zweifel wieder als Freund zu behandeln, dem man Missachtung demokratischer Rechte, sozialer Menschenrechte, Folter usw. durchgehen lassen kann? Ist das der neue Internationalismus der globalen Solidarität?

Nochmals: Worum es geht
Um abschließend allzu billigen Repliken zu begegnen: Das Bestehen auf einer
konkreten Analyse der konkreten Situation bedeutet nicht, zu vergessen, was USA, NATO&Co im Irak oder anderswo angerichtet haben; es bedeutet auch nicht, den USA abzusprechen, eine Vormachtstellung verteidigen zu wollen. Auch bedeutet es nicht, sich über den Charakter der EU Illusionen zu machen; im Gegenteil scheint vielmehr die Haltung der beiden Vorsitzenden illusionär, weil sie unterschlagen, dass eine gegenüber den USA, wie sie es nennen würden, souveräne EU gleichwohl imperialen Charakter haben müsste, wenn die Produktions- und Lebensweise, wie sie den arbeitenden Menschen in Europa zur Verfügung steht, auch in Zukunft erhalten und verteidigt werden soll gegen die Ansprüche »aufstrebender Mächte« auf gleichen Wohlstand und Konsum.
Es geht schlicht darum, dass mit dem Text von Heinz Bierbaum und Michael Brie erneut ein Versuch von gewichtiger Seite vorliegt, das Spektrum dessen, was von der RLS repräsentiert wird, was ihren intellektuellen Horizont ausmacht und was sie der parteipolitischen wie der gesellschaftlichen Linken zu sagen hat, analytisch und politisch zu verengen und entsprechend auszurichten. Wer die Dinge anders analysiert und deutet und dann zu anderen Handlungsempfehlungen kommt, darf sich da durchaus exkludiert fühlen. Auf jeden Fall dürfen er und sie nicht mehr hoffen, in  der RLS ein intellektuell und politisch anregendes Umfeld zu finden.

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Heinz Bierbaum/Michael Brie

Kurze Stellungnahme zu Host Kahrs Polemik

Unser Artikel „Wider den interimperialen Krieg“ hat sehr unterschiedliche Stellungnahmen hervorgerufen, die von großen Zustimmungen bis zur Ablehnung der darin vertretenen Positionen reichen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Es ist ein Diskussionsbeitrag. Die von Horst Kahrs geäußerte Kritik sprengt jedoch den Rahmen legitimer Auseinandersetzung. Wir weisen seine Unterstellung zurück, dass unser Artikel ein Versuch sei, „das Spektrum dessen, was ihren intellektuellen Horizont (den der Rosa-Luxemburg-Stiftung – H.B./M.B.) ausmacht und was sie der parteipolitischen wie der gesellschaftlichen Linken zu sagen hat, analytisch und politisch zu verengen und entsprechend auszurichten.“ Das Gegenteil ist der Fall. Wir bemühen uns gerade auch durch unseren Beitrag, die RLS zu einer Plattform des politischen Diskurses zu machen, wo unterschiedliche Positionen vertreten werden. Unser Ziel ist es, die parteipolitische wie gesellschaftliche Linke zu stärken. Dieser Verantwortung kommen wir auch in unseren Funktionen als Vorsitzender des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung bzw. als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung konstant nach. Die Vielfalt der Positionen, die zum Ukraine-Krieg im Rahmen von Veranstaltungen und Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung geäußert werden, ist groß und bleibt dies auch. Wir weisen zudem seine Diffamierung unseres Artikels zur Parteientwicklung („Die Klassenfrage ist das Modernste“) als „Aufstehen light“ zurück. Dieser Artikel zielte darauf ab wesentliche gesellschaftliche Konfliktlinien zu skizzieren und die Entwicklung der Partei DIE LINKE darin zu verorten.