„Politische Kritik wird einfach als Terrorpropaganda deklariert“
Patrick Breyer zur Löschung von "Terrorpropaganda" im Internet und harte Law-and-Order-Politiker in den EU-Staaten
„Demokratie beruht darauf, dass der Bürger dem Staat misstraut“
Die jetzt erfolgende Weitergabe von Telekommunikationsdaten an staatliche Behörden schafft einen Präzedenzfall, der mit Corona begründet wird, aber demnächst auch für ganz andere Zwecke genutzt werden könnte – meint der Europaabgeordnete der Piraten Patrick Breyer.
‘dePrivacy’: EU-Regierungen wollen keinen wirksamen Datenschutz
Während die EU den Datenschutz ernst nimmt und sich mit Facebook, Google & Co. anlegt, lässt sich das von den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht behaupten.