Die neue Strategie »EU 2024« ist das Vermächtnis des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits vor fünf Jahren mit ebensolchem Anspruch angetreten war – und scheiterte.
Eine europäische Linke muss für eine sozial-ökologische Agenda und Wende stehen. Dabei darf sie jedoch keine Konzepte von anderen übernehmen, sondern muss die bisherigen Arbeiten hierzu in einem innerlinken Diskussionsprozess eigenständig weiterentwickeln.
Helmut Scholz: Chinas Anspruch auf seinen aufrechten Gang ist legitim. In Europa müssen wir lernen, unsere alte eurozentristische Selbstsicht endlich zu überwinden und partnerschaftliche Koexistenz mit den aufstrebenden Regionen in anderen Teilen der Welt zu entwickeln. Die für den EU-Gipfel im Juni zum Beschluss vorliegende Strategie für die Entwicklung der EU 2019-2024 geht leider gerade
Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist, macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten Einhalt zu gebieten.
Das Spektrum reicht von Parteien, die die EU grundsätzlich ablehnen, über Kräfte, die zumindest die vertraglichen Grundlagen der Gemeinschaft radikal demokratisieren wollen, bis hin zu Gruppierungen, die auch mit Veränderungen in kleinen Schritten leben können.