Einfache Antworten gibt es nicht

Die europäischen Linksparteien müssen sich mit den Ursachen der Wahlniederlage auseinandersetzen

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Die Linke muss mit dem Ergebnis der Europawahlen ihre eindeutige Niederlage nicht nur annehmen, sondern nach den Ursachen dieser Niederlage fragen. Einfache Antworten gibt es nicht. Es hat nicht eine der erkennbar unterschiedlichen Strategien oder Parteitypen der radikalen Linken verloren, sondern alle.

Bis zum 26. Mai 2019 verliefen die Europawahlkämpfe scheinbar klassisch vorhersehbar zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialisten/Sozialdemokraten, Grünen, Linken und den Parteien der politischen Rechten. Die Konservativen mit Manfred Weber als Spitzenkandidat verteidigten trotz zahlreicher Probleme wie bei Migration oder den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen die EU als Erfolg und deshalb den Status quo. Die Sozial­demokraten forderten mit Frans Timmermans tiefgreifende Veränderungen sozial und ökologisch. Die Grünen forderten die grundlegende sozial-ökologische Umgestaltung der EU und konkrete Maßnahmen in der Klimafrage. Dies verlangen auch die Linken und ebenso ein Festhalten an den Menschenrechten. Sie lehnen als Einzige eine europäische Armee ab.

Die Rechtsparteien forderten vor allem die Abschottung und Neuausrichtung der EU im Inte­resse der „Vaterländer“. Sie fordern angesichts des Brexits zwar nicht mehr den Austritt aber die grundlegende Umgestaltung der EU-Institutionen bis zur Abschaffung des Parlaments. Auf großen Bühnen in Paris und Mailand feierten sie ihre neue Stärke. Doch inmitten dieser Feierlichkeiten platzte das Ibiza-Video mit dem FPÖ-Obmann und österreichischen Vize­kanzler Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) als Hauptdar­steller, das wie in einem Sittengemälde die Verwahrlosung (so der österreichische Präsident Van der Bellen) die Käuflichkeit der FPÖ bloßstellt. Strache musste zurücktreten, so auch der Innenminister, und wenig später ziehen sich die FPÖ-Minister aus der Regierung zurück, sodass es im September zu Neuwahlen kommt. Inzwischen hat das österreichische Parlament auch dem Bundeskanzler Kurz, dem zu Recht die Verantwortung für das Desaster um die rechts-rechte Regierung angelastet wurde, das Misstrauen ausgesprochen.

Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass diese sich überstürzenden Ereignisse die Wahlergebnisse des 26. Mai beeinflussen würden. Doch das war in keinem erkennbaren Ausmaß der Fall, nicht auf EU-Ebene, und selbst in Österreich, wo die FPÖ nur etwas mehr als 2 Prozent verlor. Inzwischen wurde sogar bekannt, dass H.C. Strache aufgrund der auf ihn entfallenden Vorzugsstimmen einen Sitz im Europaparlament erobern konnte.

Salvinis Lega zieht mit 28% als stärkste italienische Fraktion ins EP, ebenso in Frankreich Marie Le Pen mit Rassemblement National (RN) mit 23,31%. Die FPÖ wird mit 17,2% dritt­stärkste Fraktion im Land. Die Brexit-Partei Nigel Farage wird mit 31,69% und 29 Sitzen zur stärksten Partei der Briten.  Die AfD in Deutschland verdoppelt ihre Stimmen. Aber auch Orbans FIDESZ mit 52,3% und die polnische PIS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) mit 45,4% und 23 Sitzen verstärken ihre Positionen. Summiert man zu den Abgeordneten der Rechts­fraktionen ECR, ENF und EFDD die faschistischen Parteien wie die ungarische Jobbik, die griechische Morgenröte, die spanische VOX, die slowakischen Nationalisten und die FIDESZ, so kommt man auf ca. 190 Abgeordnete, d.h. ca. 25% der Stimmen des Europaparlaments. Der Rechtsruck verfestigt sich und spaltet die Gesellschaften in fast allen Ländern der EU.

Es verlieren deutlich Konservative, Sozialdemokraten und Linke. Es gewinnen die Liberalen und Grünen.

Zum Gesamtergebnis

Wahlbeteiligung: Über 400 Millionen EU-Bürger waren aufgerufen, an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen Der Wahlbeteiligung lag EU-weit bei 50,93% – das sind deutlich mehr als 2014 mit 43,09%. Wobei die Differenzen traditionell sehr groß sind zwischen der Slowakei mit 22,74% Wahlbeteiligung, 31,40% in Portugal, über 60% in Spanien bis hin zu den Ländern mit Wahlpflicht, wo die Beteiligung zum Teil über 80% liegt. Bemerkenswert (mehr als 10%) erhöht hat sich die Wahlbeteiligung in Tschechien (28,72%), Deutschland (61,41%), Ungarn (43,36%), Rumänien (51,07%) und Spanien (64,30%).

Das Ergebnis der Europawahlen 2019 entspricht den sich abzeichnenden Trends der Umfragen von Anfang Mai 2019. Mit einer Ausnahme: der Einbruch der Linken, die mit dem Verlust von derzeit 14 Mandaten gegenüber 52 Mandaten in 2014 ein Viertel ihrer Mandate von 2014 verloren hat. Mit 5,06% erreicht sie eine Wählerzustimmung, die jener zum Ende der 1989er Jahre gleicht. Allerdings dies unter den Bedingungen eines klaren Rechtsrucks. Die Linksparteien blieben vor allem in Spanien, Frankreich, Deutschland weit unter ihren Erwartungen.

Die Konservativen (EVP) wurden erwartungsgemäß stärkste Fraktion. Sie erreichten 23,70% und 178 Sitze. Die Sozialdemokraten blieben trotz hoher Verluste mit 20,37% und 153 Sitzen zweitstärkste Kraft.  Die Liberalen gewannen dank Macrons Entscheidung, sich diesen zuzuordnen und erhielten 13,98% und 105 Sitze. Viertstärkste Kraft wurden die Grünen mit 9,19% und 69 Sitzen.

Die euroskeptisch-nationalkonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) bekam 8,39% der Wählerstimmen und wird mit 63 Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Die völkisch-nationalistische Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ mit (ENF) erreichte 7,72% der Wähler und ist mit 58 Abgeordneten im EP. Ähnliche Zustimmungswerte erhielt die ebenso weit rechts stehende Fraktion „Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) mit 7,19% der Wählerstimmen und derzeit 54 Abgeordneten. Allerdings werden sich ENF und EFDD nach dem Ausscheiden von Großbritannien somit dem Ausscheiden der Brexit-Partei von Nigel Farage neu formieren. Sie haben im Wahlkampf bereits ihre neue Rechtsfraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) angekündigt, die sich vor allem aus Parteien der früheren ENF-Fraktion wie Salvinis Lega, Le Pens Rassemblement National, der AfD aus Deutschland und weitere Parteien neu zusammensetzen wird.

Die Parteien der radikalen Linken bilden mit 5,06% und derzeit 38 Abgeordneten nunmehr die kleinste Fraktion im Europaparlament. Wenn La France Insoumise (LFI) sich nicht anschließen und ihre Mandatar*innen unabhängig blieben, wäre eine Fraktionsbildung unmöglich.

Um das Ausmaß der Veränderungen noch besser verstehen zu können, soll ein Blick auf die Verluste und Gewinne geworfen werden. Die Verluste für die Parteien der Linken der GUE/NGL im Vergleich zu 2014 führten zum Verlust von über einem Viertel ihrer Mandate. Die Sozialdemokraten verlieren mit 38 Sitzen ca. 20% ihrer Mandate. Für die Konservativen bedeutet der Verlust von 43 Sitzen ebenso einen Verlust von ca. 20% ihrer Sitze. Anders Grüne und Liberale: Für die Grünen bedeutet der Gewinn von 19 Sitzen, die Erhöhung der Zahl ihrer Wähler um knapp 40%. Die Liberalen konnten die Zahl ihrer Sitze knapp verdoppeln.

Betrachtet man die Kräfteverhältnisse der einzelnen Fraktionen mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse u.a. zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, so wird klar, dass die beiden bisherigen großen Fraktionen der Konservativen und Sozialdemokraten mit 44% der Abgeordneten nicht mehr wie bisher als informelle „große Koalition“ agieren können. D.h. wenn es um die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten (und später um die Wahl des EZB-Präsidenten) geht, würde eine Abstimmung zwischen EVP und S&D nicht ausreichen. Eine Mehrheitsbildung unter Ausklammerung der europaskeptischen Fraktion EKR und der beiden Rechtsfraktionen ENF und EFDD erfordert unter diesen Umständen entweder die Einbeziehung der der Grünen oder der Liberalen. Da weder Macron noch die Grünen sich bisher für Manfred Weber ausgesprochen haben, wird noch ein anderes Problem deutlich. Innerhalb beider Fraktionen verlieren die Vertreter aus Deutschland, Italien und Frankreich an Gewicht. In welchem Maße das jedoch politikwirksam wird, ist derzeit noch unklar.

Betrachtet man den linken Teil des Parteienspektrums, so kommen die Linksparteien, die Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne zusammen lediglich auf knapp 35 Prozent. Das schwächste Element in diesem Teil des politischen Spektrums bilden die radikalen Linken. Hinzu kommt, dass auch eine neue Fraktion der GUE/NGL nur unter der Bedingung eines föderalen Charakters gebildet werden kann, d.h. es für die geschwächte Linke schwierig werden kann, eine gemeinsame Agenda vorzustellen und mit einer Stimme zu sprechen.

Zu den einzelnen Fraktionen:

Die Europäischen Konservativen sind trotz der Verluste erwartungsgemäß mit 180 Abgeordneten stärkste Fraktion geworden. Zu den stärksten Parteien der EVP zählen – trotz Verlusten noch immer die deutsche CDU/CSU mit 29 Sitzen. Es folgt die polnische Europäische Allianz mit der Bürger­plattform (PO), der PSL und den polnischen Sozialdemokraten (SLD) mit 22 Sitzen, die spanischen Konservativen mit 12 Sitzen (-5 Sitze), die französischen Konservativen (-12 Sitze) mit 8 Sitzen und die österreichische ÖVP mit 7 Sitzen. Die FIDESZ ist derzeit noch mit 13 Sitzen vertreten.

Bereits diese Aufzählung zeigt, dass der Umgang mit den extremen Rechten, zur Außenpolitik der EU und insbesondere zu Russland Gegenstand von Konflikten werden kann. Inwiefern sich die Vertreter der Visegrád-Staaten eigenständig positionieren, wird sich zeigen, ebenso ob die FIDESZ auch künftig wieder zur EVP zählen wird.

Die sozialdemokratischen Parteien in der EU zeigten schon seit längerem ein sehr unterschiedliches Bild. Während die portugiesischen und spanischen Sozialisten auf nationaler Ebene an Einfluss zunehmen, die skandinavischen Parteien sich halten können, verringert sich der Einfluss der Sozialdemokraten/Sozialisten in Deutschland, Frankreich und Italien. Die rumänischen Sozialdemokraten bilden allerdings einen Sonderfall, da sie aufgrund ihrer Verwicklung in Korruptionsaffären und den Versuch, die rechtsstaatlichen Kontrollmöglichkeiten einzuschränken, aus der Fraktion ausgeschlossen wurden.  Die Unterschiede finden in den Wahlergebnissen einen klaren Ausdruck: Die Sozialdemokraten/Sozialisten verloren knapp 40 ihrer 191 Sitze von 2014. Allein die SPD verlor 11 Sitze und ist nunmehr mit 16 Abgeordneten im EP vertreten.  Der italienische PD verlor 12 Sitze und hat derzeit 19 Abgeordnete. Auch die französischen Sozialisten verlieren an Einfluss und haben nur noch mit 5 Abgeordnete in der Fraktion. Die österreichischen Sozialdemokraten konnten ihre 5 Sitze verteidigen, die maltesische Arbeiterpartei vier Sitze. Die dänischen Sozialdemokraten sind mit drei Abgeordneten in der Fraktion. Erstmalig seit ihrer Teilnahme an den Wahlen sind die tschechischen Sozialdemokraten CSSD nicht mehr im Europaparlament vertreten.

Mit Frans Timmermans – dem Spitzenkandidaten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten – schafft es die Partei der Arbeit (PvdA), die bei den nationalen Wahlen 2017 mit 5,7% sehr schwach abgeschnitten hatte, kraftvoll kämpfend auf 18,9% Wählerzustimmung, so dass sie nun mit 6 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Timmermans stand im Wahlkampf für eine sozialere europäische Agenda, für menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik und für klare Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Unklar ist noch, ob sich die neue polnische Partei Wiosa (Frühling) den Sozialdemokraten anschließen wird. Die britische Labour-Party ist bei diesen Wahlen eingebrochen und verfügt statt der in den Umfragen zunächst vorausgesagten 20 Sitze lediglich über 10 Sitze.

Die Grünen können im Vergleich zu den Ergebnissen der Europawahlen zulegen und werden künftig vermutlich 69 Mitglieder aus 18 Ländern vereinen. Die stärksten Parteien der Grünen kommen aus Deutschland mit 21 Sitzen und 20,5%, es folgen die französischen Grünen mit 12 Sitzen. Die Grünen aus Deutschland und Frankreich werden mit ca. der Hälfte der Abgeordneten die Fraktion dominieren. Mit insgesamt drei Sitzen werden die belgischen Grünen-Parteien mit insgesamt ca. 15,2% vertreten sein und die holländischen Grünen mit 10,9%. Die litauischen Grünen stellen mit 12,6% 2 Abge­ordnete ebenso wie die österreichischen und schwedischen Grünen. Je einen Vertreter entsenden die die Sozialisten (SF) Dänemarks mit 13,2% und Lettlands mit 6,2%. Hinzu kommen die Grünen aus UK mit SNP, der GP und der PL-PW mit insgesamt 11 Sitzen mit 3,4 bzw. 11,1% bzw. 1,7%. Ohne diesen landen die Grünen bei 58 Abgeordneten.

Die Linken sind nunmehr die kleinste Partei im Europäischen Parlament mit derzeit 38 Abgeordneten. Stärkste Parteien in dieser neuen Fraktion bilden mit je 6 Abgeordneten die spanische Unidos Podemos und die griechische Syriza. DIE LINKE in Deutschland entsendet 5 Vertreter.  Mit je zwei Sitzen sind der portugiesische Bloco und die portugiesische linksgrüne Allianz unter Einschluss der Kommunisten, Sinn Fein und die zyprische AKEL vertreten. Über je einen Sitz verfügen die schwedische Vänstrepariet, die dänische Einheitsliste, die finnische Linkspartei und die belgische Arbeiterpartei PTB-PVDA.  Das gilt auch für die tschechische KSCM, die damit jedoch weiter an Einfluss verliert. Nicht mehr im EP vertreten sind die italienischen Linken, die es 2014 mit der Liste Tsipras ins Europaparlament schafften. Die slowenische Levica hat es mit 6,3% Wählerunterstützung nicht geschafft. Ob Mélenchon‘s La France Insoumise sich mit ihren 6 Abgeordneten der Fraktion anschließen wird, ist derzeit noch offen.

Der griechische Zweig (MeRA25) des Bündnisses von DiEM25 scheiterte mit 2,99%, an der Drei-Prozent-Hürde, um ins Europaparlament einziehen zu können. Yanis Varoufakis ist in Deutschland angetreten und konnte 130.072 Stimmen, d.h. 0,3% der Wählerstimmen auf sich vereinen – in Griechenland waren es ca. 140.000. Allerdings reichten diese nicht für einen Einzug. Möglicherweise verweist dies jedoch auch auf ein grundlegendes Problem zur Implementierung und Legitimierung transnationaler Listen. Zumindest war der hier versuchte Weg von Varoufakis zur Bildung einer solchen Liste in Konkurrenz zur LINKEN – trotz Bekanntheitsgrad ihres Spitzenkandidaten – nicht erfolgreich.

Die Liberalen wurden drittstärkste Fraktion mit 13,98% und 105 Sitzen. Stärkste und dominierende Partei in dieser Fraktion Emanuel Macrons La Republik on Marche mit 22,4% und 21 Sitzen. Zu den starken Parteien der Fraktion zählen außerdem mit 7 Sitzen die spanische Ciudadanos, mit 6 Sitzen die tschechische ANO, die FDP mit fünf Sitzen und die niederländischen Liberalen mit vier Sitzen. Aber auch die skandinavischen Liberalen sind stark vertreten und werden ihrerseits ebenso auf Einfluss auf die Agenda nehmen.

Die Fraktion der euroskeptischen Reformer mit ihren derzeit 63 Abgeordneten wird dominiert von der polnischen nationalkonservativen PIS (Partei Recht und Gerechtigkeit), die mit 45,4% und 26 Sitzen deutlich gestärkt aus den Wahlen hervorging. Wobei die PIS mit ihrer Politik die politisch-kulturelle Ost-West-Spaltung Polens beförderte, bei der sich der westliche Teil eher pro europäisch in der Europa-Koalition u.a. mit PO bis hin zur SLD der EVP zuordnet, während der östliche, stärker ländliche geprägte Teil des Landes von der PIS dominiert wird und deren nationalistisch motivierte Abgrenzung gegenüber Westeuropa und EU mitträgt. In welchem Maße die nationalistischen Ansätze dieser Fraktion – nicht nur der PIS, sondern auch der belgischen N-VA, der tschechischen ODS, der Schwedendemo­kraten weitere Spaltungen auch innerhalb des Europaparlaments bewirken − auch im Zusammen­spiel mit der FIDESZ – bleibt abzuwarten. Es wird jedoch trotz der Schnittmengen vor allem in der Asyl- und Migrations- und Abschottungspolitik mit den Fraktionen der extremen Rechten keine Verschmelzung zu einer Fraktion geben.  Dazu sind die Unterschiede in der Frage der Haushaltspolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik – hier insbesondere das Verhältnis zu Russland, aber auch der Umgang mit Geschichte – insbesondere mit Blick auf die Sicherung der heutigen Grenzen zu groß.

Die völkisch-nationalistischen Fraktionen ENF und EFDD − letztere vor allem bestehend aus der Brexit-Partei, der Fünfsterne-Bewegung, österreichischen FPÖ und der deutschen AfD – werden sich nach dem Ausscheiden der Brexit-Partei neu formieren. Die Geringschätzung der Demokratie geht einher mit der Forderung zur Abschaffung des Europaparlaments. Europa soll letztlich zurückgestutzt werden auf eine koordinierte Freihandelszone souveräner Nationalstaaten. Es geht gegen Maßnahmen gegen den Klimawandel, um Schließung der Grenzen, um nationale Werte gegen Geschlechtergleichstellung, um eine Kultur, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befördert.

Was bedeuten diese Wahlen und was bedeuten sie für die Linken?
Erste zusammenfassende Überlegungen:

Der zuvor beschriebene Rechtsruck vollzieht sich weiter unter den Bedingungen der schwächer werdenden bisherigen Volksparteien: Konservative und Sozialdemokraten. Die Rechtsverschiebung der Politik wird auf europäischer Ebene bereits jetzt schon sichtbar durch die sich verändernden Politiken vor allem bei den Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik – insbesondere bei der Grenzsicherung und hier z.B. der Abbruch des Europäischen Seenotrettungsprogramms Sophia , also Maßnahmen, die maßgeblich von den Konservativen und Sozialdemokraten gemeinsam beschlossen wurden.. Das erklärte Ziel, die Instrumente der EU zu verändern, wird auf neue Weise Teil der Auseinandersetzungen sein und ebenso über die Fragen geführt, welche Institutionen weiterhin über welche Kompetenzen verfügen sollen. D.h. es wird nicht nur um policy making d.h. um konkrete Themenfelder gehen, sondern auch um die Fragen der Institutionen, die selbst stärker Gegenstand der Auseinandersetzungen sein werden.
Die Grünen konnten gewinnen, weil ihnen der Umgang mit Zukunftsfragen am ehesten zugetraut wird. Das betrifft die Klimafragen, das betrifft aber auch die Fragen der Digitalisierung – hier insbesondere die Fragen des Urheberrechts mit der Möglichkeit der Installierung von Upload-Filtern – ein Thema, das auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert und verhandelt wurde. Es betrifft aber auch den Umweltschutz – hier z.B. der Umgang mit Glyphosat. Zu allen diesen Themen waren Grüne auf europäischer Ebene und vor allem in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden ansprechbar und dialogfähig. Die Offenheit der Grünen gegenüber neuen Themen, ihr Image Umweltschutz- und Klimaschutzpartei zu sein, konnten sie dabei nutzen. Sicher, auch die Linken hatten Umwelt- und Klimaschutz auf ihrer Agenda – u.a. steht dafür das Klima-Manifest der GUE/NLG kurz vor den Wahlen. Aber es kam, um als glaubhafter Repräsentant für dieses Thema zu stehen, zu kurzfristig. Die Wahlplattform der EL benannte das Thema, ohne es zu entwickeln. Die Ideen des Wahlprogramms von LFI wurden nicht Teil eines europäischen linken Umwelt- und Klimadiskurses.
Eine europäische Linke muss für eine sozial-ökologische Agenda und Wende stehen. Dabei darf sie jedoch keine Konzepte von anderen übernehmen, sondern muss die bisherigen Arbeiten hierzu in einem innerlinken Diskussionsprozess eigenständig weiterentwickeln. Der sozialen Frage kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu. Es war im Wahlkampf nicht sichtbar, worin auf diesem Themenfeld der konkrete europäische Gebrauchswert der Linken besteht.
Die Linke muss mit diesem Ergebnis ihre eindeutige Niederlage nicht nur annehmen, sondern nach den Ursachen dieser Niederlage fragen. Einfache Antworten gibt es nicht. Es hat nicht eine der erkennbar unterschiedlichen Strategien oder Parteitypen der radikalen Linken verloren, sondern alle. Einzig der portugiesische Linksblock bildet eine Ausnahme, die es verdient, studiert zu werden. Verloren haben insbesondere:  die spanische Podemos, La France insoumise, die LINKE in Deutschland, Syriza, die KSCM. Hinter diesen konkreten Niederlagen stehen selbstverständlich völlig unterschiedliche politische Bedingungen und konkrete nationale Konfliktlagen, politische Kulturen unterschiedlicher Organisationen. Die Frage, die sich stellt, ist allerdings die nach gemeinsamen strukturellen und strategischen Ursachen.
Die Linke muss sich mit ihren Methoden des Politischen, den Formen des Politischen auseinandersetzen, darunter mit der Frage, warum ihnen bei Veränderungen von Konfliktlagen in Zeiten sich verändernder Mobilisierungen ein notwendiger Wechsel ihrer Strategien so wenig gelingt.
Alle genannten Zahlen wurden am 28.5.2019, noch einmal 20.00 Uhr abgerufen von folgenden Webseiten: election-results.eu/european-results/2019-2024/ und wahltool.zdf.de/wahlkreise/e2019-05-26-EP.html 

Der Beitrag erschien zuerst auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung https://www.rosalux.de/publikation/id/40491/einfache-antworten-gibt-es-nicht/

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Wir müssen den Unterschied zu den Grünen klar machen. Die wollen anti-ökologisches Verhalten teuer machen, damit es seltener wird. Und ich sage, damit wird es zum Privileg. Das kann für die Linke nie die Lösung sein!

Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.

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