Mission IRINI: 300 Bundeswehr-Soldaten gegen Geflüchtete im Mittelmeer
Deutschland will bei der EU-Mission IRINI mitmischen, der Bundestag entscheidet am Donnerstag. Das verheißt nichts Gutes, meint die Europapolitikerin Özlem Alev Demirel
Die Linke in der Bringschuld
Von der Leyens Zukunftskonferenz braucht alternative Konzepte zur heutigen EU, meint Uwe Sattler
Klare Signale mit Missklängen
Kommentiert: Uwe Sattler freut sich über das Programm der Europa-Linken und ärgert sich über das Scheitern einer Doppelspitze
Brexit, Deal – und wie weiter?
Eine Zusammenfassung zum aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen aus der Sicht von Helmut Scholz (MdEP)
»Die Wahl von der Leyens war eine Täuschung«
Gregor Gysi: Wir müssen den Unterschied zu den Grünen klar machen. Die wollen anti-ökologisches Verhalten teuer machen, damit es seltener wird. Und ich sage, damit wird es zum Privileg. Das kann für die Linke nie die Lösung sein!
Eingeknickt
Letztlich macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Person an der Kommissionsspitze nun Weber, von der Leyen oder Timmermans heißt, der für die Sozialdemokraten angetreten war. Die konservativ-liberal-sozialdemokratische Mehrheit im Europaparlament ist nicht an nachhaltigen Kursänderungen der EU interessiert.