Rechtspopulisten in Europa mobilisieren gegen Corona-Maßnahmen und versuchen, die Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen. Eine Untersuchung zeigt: Diese Strategie geht nicht auf
Im EU-Parlament könnte eine neue, starke Rechtsfraktion entstehen. Ein Treffen von ungarischen, polnischen und italienischen Rechtspolitikern lässt dies befürchten – aber die Differenzen sind groß. Ein Kommentar von Stephan Fischer
Die Hoffnung auf eine kurzfristige Umkehr des Rechtsrucks in Europa dürfte illusorisch sein. Dazu wären weitreichende Reformen der EU nötig, die in jedem Fall eine gemeinsame Steuerpolitik und eine starke sozialpolitische Säule umfassen müssten.
Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der