Aus der Zeit gefallen
Die neue Strategie »EU 2024« ist das Vermächtnis des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits vor fünf Jahren mit ebensolchem Anspruch angetreten war – und scheiterte.
„Das Thema Solidarität hat für Deutschland keine Rolle gespielt“
Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel
Stress ohne Grund: Ein Diskurs im freien Fall
Die Debatte über die europäische Migrations- und Asylpolitik wird von Hardlinern geprägt.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen auf dem Spiel
Am 28. September, am Tag des Flüchtlings im Jahr 2018, muss man konstatieren: Wenn der Wettlauf der Rechtspopulisten in Europa weitergeht, wird weder vom Recht auf Asyl in Europa noch von seinem Fundament der Menschenrechte viel übrig bleiben.