Deutschland will bei der EU-Mission IRINI mitmischen, der Bundestag entscheidet am Donnerstag. Das verheißt nichts Gutes, meint die Europapolitikerin Özlem Alev Demirel
Die LINKE-Europaabgeordneten Özlem Demirel und Cornelia Ernst über die Situation von Geflüchteten im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet und das Schweigen der EU zu massiven Menschenrechtsverletzungen
Die neue Strategie »EU 2024« ist das Vermächtnis des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits vor fünf Jahren mit ebensolchem Anspruch angetreten war – und scheiterte.
Der EU-Vertrag sieht keine Harmonisierung von Sozialsystemen vor. Aber der EU-Vertrag sieht das Ziel der Vollbeschäftigung vor. Deshalb müsste dieses Ziel in allen wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden. Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will, sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern klar sagen, dass das Ziel