Europa ist, was wir daraus machen

Am Neoliberalismus-Vorwurf ist etwas dran – aber die EU ist das, was wir daraus machen

„Die Europäische Union ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal!“ Diesen oft zitierten Satz würden viele Menschen so wohl unterschreiben. Aber verdient es die EU, mit dem Kampfbegriff des Neoliberalismus abgestempelt zu werden? Auf den ersten Blick: Ja, natürlich. Die EU hat in den letzten Jahren die Liberalisierung von Staatsbetrieben vorangetrieben. Die europäische Fiskalpolitik und die Weise, wie der Euro konstruiert ist, zementieren die Schwarze Null in den mitgliedsstaatlichen Haushalten. Die Binnenmarktregeln räumen unternehmerischen Freiheiten Vorrang vor den sozialen Rechten der Arbeitnehmer*innen ein. Und auch wenn das Europaparlament jetzt fast überall mitentscheiden kann, ist „Brüssel“ für viele Menschen immer noch sehr weit weg.

Dass dieser Neoliberalismus-Vorwurf schnell gegeben wird, ist auch die Folge politischer Entscheidungen der Vergangenheit. Eines der folgenreichsten Beispiele stammt aus dem Jahr 2004. Der damalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte einen Richtlinienvorschlag mit dem Ziel vorgelegt, alle Zugangshemmnisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen im Binnenmarkt aus dem Weg zu räumen. Er versprach sich mit dieser Dienstleistungsrichtlinie Effizienzsteigerungen und Wohlfahrtsgewinne. Der EU-Binnenmarkt sollte zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden. Das klingt nach neoliberaler Turbo-Globalisierung.

Diesen Vorschlag empfanden viele Menschen als einen Schlag ins Gesicht. Er zerstörte das Vertrauen vieler in die EU nachhaltig und schürte weiter Globalisierungsangst. Als Zugangshemmnisse im Binnenmarkt galten eben nicht nur überflüssige bürokratische Regeln. Auch arbeitsrechtliche oder ökologische Standards konnten untergraben werden. Gleichzeitig sollte die Dienstleistungsrichtlinie Vorrang vor allen anderen Vorgaben haben, so eben auch vor sozialpolitischen Errungenschaften. Anstelle gemeinsamer europäischer Sozialstandards traten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Herkunftslandes. Dieses Herkunftslandprinzip galt als beste Voraussetzung für einen Wettlauf nach unten, bei dem die Unternehmen in die Länder mit den geringsten Standards ausweichen können. Die Richtlinie wurde zum Sinnbild für Sozialdumping.

In einer immer schneller voranschreitenden Globalisierung erschien die EU damit nicht als Bollwerk, sondern als Brandbeschleuniger. Dabei wurde nachhaltig politisches Kapital verspielt: Ausgerechnet die mehrheitlich sozialdemokratische Kommission unter Prodi hatte die Binnenmarktlogik über alles gestellt. Das blieb nicht ohne Konsequenzen. Hunderttausende gingen in den Monaten nach der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags auf die Straße. Und als die Niederländer und die Franzosen 2005 gegen den Verfassungsvertrag stimmten, lag das auch an der Wut über die Liberalisierungsagenda der EU. Am Ende erwirkten die Proteste, dass die Richtlinie in den Verhandlungen mit dem Europaparlament zwar etwas abgeschwächt wurde. In der Substanz jedoch hatte sich leider wenig geändert.

Auch das Image der EU in den Kommunen hat stark unter der Dienstleistungsrichtlinie gelitten, die auch Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser und Müllabfuhr umfasst. Für die Kommunen ist es ebenfalls schwerer geworden, beispielsweise Anbietern von sozialen oder Gesundheitsdiensten Vorgaben zu Qualitätsstandards zu machen. Leider machte die EU kommunal auch darüber hinaus eher Schlagzeilen in Sachen Privatisierung. 2013 sollte die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie europaweit festlegen, wie die Kommunen Wasserversorgung auszuschreiben haben. 1,5 Millionen Unterschriften im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative gegen die vermeintliche Wasserprivatisierung waren der Kommission dann doch genug öffentlicher Druck, die Wasserversorgung aus der Richtlinie wieder auszunehmen. Solch eine Politik kann und muss eine*n aufregen!

Will die neoliberale EU also zugunsten des Binnenmarkts und auf Kosten der sozialen Rechte und Sicherheiten ihrer Bürger*innen um jeden Preis privatisieren? Diese Zusammenfassung stimmt so trotz allem nicht. Denn es ist nicht die Verfasstheit der EU alleine, die pfadabhängig zwangsläufig neoliberale Politik hervorbringt. Ganz ohne Frage fehlt der EU in ihrer Konstruktion eine soziale Fortschrittsklausel, die den sozialen Rechten mindestens den gleichen Stellenwert einräumt wie den Binnenmarktfreiheiten. Diese Schieflage muss dringend behoben werden. Doch über ihre Politik entscheiden immer noch die Mehrheiten in ihren Institutionen und in den Mitgliedsstaaten, auf die öffentlicher Druck durchaus Wirkung zeigt. Auch ohne Fortschrittsklausel könnte die Kommission Wettbewerb sozialer ausgestalten. Und auch in ihrer derzeitigen Verfasstheit hat die EU es geschafft, soziale Mindeststandards durchzusetzen, beispielsweise im Bereich der Arbeitszeit oder der Entsendung. Hier kann man sogar mit der Binnenmarkt-Logik argumentieren: Denn nur wenn europaweit soziale Mindeststandards gelten, herrscht echte Personenfreizügigkeit.

Trotz manch falscher politischer Entscheidung: Die europäische Integration ist die beste Antwort auf die Globalisierung, die es nur richtig zu nutzen gilt. Denn eine entgrenzte Wirtschaft verlangt eine grenzüberschreitende Demokratie. In mehr und mehr Bereichen zeigt sich doch, dass die EU fähig ist, große Unternehmen dazu zu bringen, Steuern zu zahlen oder Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen. Der Neoliberalismus-Vorwurf, der vielen Linken auch als Ausrede dient, sich europapolitisch gar nicht erst zu engagieren, bringt uns dabei überhaupt keinen Schritt weiter. Im Gegenteil ist er sogar kontraproduktiv, wenn es darum geht um Mehrheiten für eine sozial-ökologische Politik zu kämpfen. Wer ein sozialeres Europa will, soll beispielsweise genau hinschauen, wie in der neuen Förderperiode sozialer Zusammenhalt gestärkt werden kann. Und wer kommunalen Gestaltungsspielraum erhalten will, könnte die neue Kommission auf eine Ausnahmeklausel für Daseinsvorsorge in Handelsabkommen drängen. Denn Europa ist, was wir daraus machen. Das heißt im Klartext: Geht wählen und mischt euch ein.

Ein Artikel von Sibylle Steffan und Anna Cavazzini

Sibylle Steffan

Sibylle Steffan ist Co-Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen, die die inhaltliche und politische Arbeit zu Fragen der europäischen Integration in der Bundespartei und ihren Gremien weiterentwickelt. Sie arbeitete nach dem Studium der Europawissenschaften zuerst als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag und derzeit als Referentin im Europäischen Parlament.

Anna Cavazzini

Anna Cavazzini ist Co-Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen und in dieser und anderen Funktionen ehrenamtlich seit Jahren europapolitisch bei den Grünen aktiv. Beruflich beschäftigt sie sich mit Fragen globaler Gerechtigkeit, unter anderem hat sie bei der UNO und im Auswärtigen Amt gearbeitet.

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