Quo vadis europäische Linke? – Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl

Laut Prognosen könnten die Linken in Europa bei der Abstimmung im kommenden Mai leicht zulegen

Im Mai 2019 wird das nächst Europaparlament gewählt. Die Vorbereitungen dazu sind längst angelaufen. Über die Grünen, Sozialdemokraten und Konservativen hat man dazu in den letzten Wochen viel lesen und hören können.

Wie aber steht es um die Europäische Linke? Darüber ist eher wenig zu lesen. Nach einer Prognose zur Europawahl 2019 des Jacques Delors Institut Berlin von Anfang September steht die GUE/NGL – also die linke Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die Abgeordneten der Partei Die Linke angehören – leicht besser da als bei der letzten Europawahl. Demnach kann die GUE/NGL mit 8 % statt bisher 7 % der Wähler*innenstimmen rechnen. Anders als bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und bei den Kommunalwahlen in Belgien am 14. Oktober legen die Grünen bei der kommenden Europawahl nicht zu, sondern verlieren nach dieser Prognose 2 Prozentpunkte und erzielen voraussichtlich nurmehr 5 % der Stimmen.

Allerdings sind in diese Prognose noch nicht die Wirkungen der Kandidatur von Yanis Varoufakis auf der deutschen Liste von DiEM25 eingegangen und auch nicht die Folgen der aktuellen Proteste der so genannten Gelb-Westen in Frankreich und des Haushaltskonflikts zwischen der EU und der italienischen Regierung.

Doch nicht nur die aktuelle Prognose des Jacques Delors Instituts erscheint positiv für die Europäische Linke. Auch die inneren Konflikt scheinen sich etwas abgekühlt zu haben. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für einen guten und erfolgreichen Wahlkampf.

Noch in der Jahresmitte schien es wahrscheinlich, dass der französische Populist und frühere MdEP Jean-Luc Mélenchon mit seiner Europawahlbewegung „Maintenant le Peuple“ („Jetzt das Volk“) im Verbund mit einigen Delegationen aus süd- und nordeuropäischen Ländern nach der kommenden Europawahl die GUE/NGL verlassen würde. Damit wäre der vorausgesagte leichte Zugewinn der GUE/NGL gleich wieder vernichtet gewesen.

Doch diese Gefahr scheint mittlerweile gebannt. Nach Insider-Informationen sprachen sich der portugiesische Bloco de esquerda (Linksblock) sowie Podemos aus Spanien – die die Bewegung „Maintenant le Peuple“ von Jean-Luc Mélenchon mit initiiert haben – auf einer Konferenz in Brüssel am 6. und 7. November dafür aus, in der GUE/NGL zu bleiben und diese Gruppe als politische Basis der Linken zu erhalten.

Die Konfliktlinie verläuft vor allem zwischen den traditionellen kommunistischen Parteien in der GUE/NGL und den noch jungen neuen linken Parteien wie Podemos und den nordischen linken Parteien. Mélenchons Bewegung „La France Insoumise“, der Bloco und Podemos repräsentieren vor allem die jüngeren Generationen in ihren Ländern und deren prekäre soziale Situation. Zudem stehen sie in direkter Konkurrenz zu den traditionellen kommunistischen Parteien ihrer Länder. Eine weitere Konfliktlinie verläuft zwischen der Gruppe um Mélenchon und der linken griechischen Regierungspartei Syriza, die sich aus Sicht der Kritiker viel zu sehr auf die Bedingungen der EU eingelassen und damit ihre ursprünglichen Ziele aufgegeben habe. Dass diese Konfliktlinien nun doch nicht zu einer noch weiteren Zersplitterung der Europäischen Linken geführt hat, ist durchaus als Erfolg zu werten.

Ebenfalls positive zu werten sind die Ergebnisse des “Europäischen Forums der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte”, das vom 09. bis 11. November in Bilbao stattfand.iii Angesichts der Gefahr von rechts, so hieß es auf dem Forum, sei eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Linken nötig und auch mit Grünen und Sozialdemokraten und sogar Teilen der Liberalen nötig.

Weiterhin wurde bekräftigt, dass ein Austritt aus der EU nicht zielführend sei.

Vier Ziele für eine linke Europapolitik wurden definiert:

Die in Bilbao versammelten Parteien und Gruppen wollen zunächst den erwirtschafteten Reichtum zugunsten eines neuen sozialen und ökologischen Modells neu organisieren und Kriterien für eine Investitionslenkung festlegen, um die Produktionsstrukturen zu transformieren, und vor allem ein Haushalts-, Steuer- und Finanzrahmenabkommen zu verabschieden, um ein neues Produktions- und Wirtschaftsmodell im Sinne der UN-Konferenz zum Klimawandel zu entwickeln.

Sodann soll der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung des Patriarchats sowie die Förderung der LGBTI-Rechte gefördert werden.

Weiterhin fordert das Forum eine Beendigung des Militarisierungsprozesses der EU und die Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für Frieden und kollektive Sicherheit sowie die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems und einer auf Solidarität und Verantwortung basierenden Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Dazu soll die so genannte Dubliner Verordnung reformiert werden.

Schließlich will man eine neue Charta für eine “souveräne Demokratie” in Europa erarbeiten, die den neoliberalen EU-Verträgen entgegengesetzt werden soll.

Nun gilt es allerdings diese Vorhaben mit konkreten Konzepten zu konkretisieren und bekannt zu machen. Dann könnte daraus ein tragfähiges Programm für die kommenden Europawahlen werden, das eine solide Grundlage für eine politische Arbeit in der neue Legislaturperiode bildetet. Ob es dazu kommt, wird sich zeigen.

Immerhin hat es Ende November erstmals ein Treffen der Vorsitzenden der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen (Greens/EFA) und der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament gegeben, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen Strategie vor den Europawahlen im Mai zu diskutieren (S&D, Grüne, Linke: Ein Annäherungsversuch, Euractiv, 29.11.2018) [https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/sd-gruene-linke-ein-erster-annaeherungsversuch/].

Die deutsche Linke will sich im Europawahlkampf auf das Thema Militarisierung konzentrieren, wie die designierte Spitzenkandidatin Özlem Demirel kürzlich in einem Interview mit Euractiv (Spitzenkandidatin der Linken: Militarisierung als zentrales Thema. Euractiv, 23.11.2018) [https://www.euractiv.de/section/europawahlen/interview/spitzenkandidatin-der-linken-militarisierung-als-zentrales-thema/] betonte.

Aus thematischer Sicht ist eine solche Schwerpunktsetzung sinnvoll. Zu fragen ist aber, ob sich dieser Themenschwerpunkt gegen das Thema Klimawandel behaupten kann, das vielen Bürger*innen sehr viel mehr Sorgen zu machen scheint als die Militarisierung der EU. Ganz abgesehen davon, dass das Thema Militarisierung sehr komplex ist.

Bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode (2009 bis 2014) hat der damalige Haushaltsausschussvorsitzende des Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Damals allerdings unter Spargesichtspunkten. Seine Argumentation war, dass die EU-Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Armeen mehr als 1 Million Soldaten unter Waffen stehen haben. Eine europäische Armee, so Lamassoure, könne mit weit weniger Soldaten auskommen. Einer solchen Argumentation lässt sich schlecht mit populistischen Positionen begegnen.

Abgesehen von Frankreichs Präsident Macron stehen die meisten Regierungen der EU-Mitgliedsländer dieser Idee allerdings zurückhalten gegenüber. Sie lassen sich eher von Trump vor sich her treiben und begründen – wie etwa die Bundesrepublik – mit dem Aufbau einer europäischen Armee einen Ausbau der eigenen Streitkräfte. So u.a. nachzulesen in dem Euractiv-Artikel „Bundeswehr wird um 5000 zusätzliche Stellen aufgestockt“ [https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/bundeswehr-wird-um-5000-zusaetzliche-stellen-aufgestockt/] vom 29.11.2018. Die Vorstellung, man müsse die militärischen Kapazitäten deutlich erhöhen entspricht allerdings einem alten nationalistischen Denken, dass völlig verkennt, dass Kriege unter heutigen Bedingungen nicht mehr zu gewinnen sind, sondern dass sie ausschließlich zu politischer Destabilisierung führen.

Schaut man dann noch auf die rechten Netzwerke, die sich in den letzten Jahren innerhalb der Bundeswehr gebildet haben, erscheint jede Aufstockung der Bundeswehr politisch hochriskant. Ein Aufgehenlassen der Bundeswehr in einer kleinen ausschließlich auf Verteidigung angelegten europäischen Armee könnte mit unter sogar sinnvoll sein, um diese hoch gefährlichen Entwicklungen innerhalb der Bundeswehr auszuhebeln. Denn bisher ist nicht zu erkennen, dass Parlament und Bundesregierung gewillt sind, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

Die Komplexität steigt noch durch das Konzept des staatlichen Machmonopols, das auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurückgeht und dass den Bürgern das Tragen von Waffen untersagt, verpflichtet den Staat im Gegenzug zur Entwaffnung der Bürger für innere und äußere Sicherheit zu sorgen.

Man muss sehr gut und sehr konkret argumentieren, um Bürger*innen davon zu überzeugen, dass man äußere Sicherheit ohne Militär sicherstellen kann. Ansätze gibt es dazu. Nur muss bei einem rein zivilen Sicherheitskonzept sichergestellt werden, dass nicht gesellschaftliche Gruppen, die es sich finanziell leisten können, selbst für ihre Sicherheit sorgen. Das käme einer Privatisierung des staatlichen Machtmonopols gleich mit allen desaströsen Folgen.

Und schließlich ist das Thema Militarisierung längst mit der wirtschaftlich und politisch stärkeren Rolle Deutschlands infolge der Vereinigung verknüpft. Aufgekommen ist dieses Thema während der EU-Krise, die die neue wirtschaftliche und politische Stärke Deutschlands unübersehbar gemacht hat. Während Beobachter aus den Nachbarländern noch fragten, wie denn Deutschland mit dieser neuen Rolle international und in der EU umgehen wolle, haben Gauck und Merkel ab etwa 2012 diese Frage beantwortet mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Stärkung und eines Umbaus der Bundeswehr für globale Einsätze.

Auf EU-Ebene sind vor allem die baltischen Staaten und Polen an einem militärischen Schutz gegenüber Russland interessiert.iv Sowohl EU als auch Nato dienen aus Sicht dieser Ländern vor allem dem Schutz gegen Russland. Dass die EU gegründet wurde, um politische Konflikte auf politisch-parlamentarischer Ebene zu lösen statt auf militärischer, spielt für die genannten Länder keine relevante Rolle und wird von ihnen mehr oder weniger ignoriert. Angesichts dieser Gemengelage aufseiten der EU-Mitgliedsstaaten ist derzeit eine Mehrheit für einen Ausbau einer strikten zivilen Konfliktlösungsinfrasturktur der EU bei gleichzeitigem Rückbau des Militärs nicht erkennbar. Diese Entwicklung umzukehren erfordert große politische Glaubwürdigkeit und eine große Überzeugungskraft.

Sich gegen eine Militarisierung der EU zu wenden ist ohne Zweifel richtig. Nötig ist vielmehr, den eingeschlagenen Weg der EU, Konflikte politisch statt militärisch zu lösen – jedenfalls innerhalb der EU-Mitgliedsländer – auszubauen und über die EU hinaus weiterzuentwickeln, statt über globale Militäreinsätze zu nachzudenken, die sich bisher noch immer als Katastrophe erwiesen haben.

Vor dem skizzierten Hintergrund ist die Thematisierung der Militarisierung allerdings ein ambitioniertes Vorhaben, bei dem man Zweifel haben kann, ob es sich für einen Wahlkampf eignet und ob die Linke in Europa dafür vorbereitet ist.

Schließlich und endlich stellt sich für die Europäische Linke und für die Partei Die Linke die Frage, wie sie grundsätzlich zur EU steht. Wird sie im faktischen Zusammenspielt mit den Rechten im Europäischen Parlament die EU zusätzlich von links angreifen und wird dann die EU in einer Zangenbewegung von links und rechts bis an die Grenzen der Belastbarkeit unter Druck geraten? Oder erweist sich die Linke als eine Partei, die in der EU nicht etwas zu zerstörendes zu erkennen vermag, sondern einen zivilisatorischen Fortschritt, der grundsätzlich zu verteidigen ist und richtet sich von daher die nötige Kritik an der EU auf deren konstruktive Weiterentwicklung, wie das Bilbao-Forum es vorgezeichnet hat? Diese Frage könnte wahlentscheidend für die Europäische Linke und die Partei Die Linke werden und das bisher prognostizierte Zustimmungsplus noch abschmelzen lassen. Für diejenigen im linken Flügel der Gesellschaft, die die EU im Grundsatz für sinnvoll halten, aber gleichwohl für reformbedürftig, sind DiEM25 und Grüne, die beide als eindeutig proeuropäisch gelten, zunehmen Walhalternativen zur Linken, deren Haltung in diesem Punkt noch immer nicht eindeutig ist.

Ein Artikel von Jürgen Klute

Jürgen Klute

Jürgen Klute ist Theologe und Europapolitiker. Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des EU-Parlaments (Delegation DIE LINKE). Jürgen Klute betreibt die Internetseite europa.blog. Er publiziert insbesondere zu Themen wie linke Kräfte in Europa und zur Rechtsentwicklung in der EU. (Foto: © Uli Winkler)

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