Europa muss den Unterschied machen

Nur mit entsprechenden Finanzmitteln und einer Stärkung europäischer Demokratie kann die EU die Corona-Krise bewältigen. Die neue Industriestrategie enthält dafür durchaus einige Ansätze. Von Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE)

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Angesichts von Klimakrise, Handelskonflikten, Rezession und digitalem Wandel stand die EU-Wirtschaft auch ohne die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Nun droht ein Einbruch von historischem Ausmaß. Ökonomen rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 25 Prozent. Es ist daher nicht nur richtig, sondern absolut notwendig, dass Brüssel anfängt, über aktive Industriepolitik nachzudenken, statt weiterhin blind auf die heilenden Kräfte des Marktes zu vertrauen.

Die Stunde aktiver Industriepolitik hat also geschlagen. Doch leider bleibt die jüngst präsentierte EU-Industriestrategie weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Rolle Brüssels bei der Bearbeitung der großen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedsstaaten konfrontiert sind, droht marginal zu bleiben, denn der EU fehlt es an fast allem, was es braucht, um einen ernsthaften Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise oder zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu leisten: an finanziellen Mitteln, an demokratischer Legitimation, an Zusammenhalt und an politischem Willen.

So beschränkt sich der Beitrag der Institutionen der Staatengemeinschaft bislang auf große Worte und darauf, den Mitgliedsstaaten Steine aus dem Weg zu räumen. Um der Corona-Krise mit Investitionen begegnen zu können, wurden etwa das strikte Verbot staatlicher Beihilfen gelockert und die Schuldenregeln vorrübergehend außer Kraft gesetzt. Das ist gut und sinnvoll, aber „Europa“ darf sich in diesen Zeiten nicht darauf beschränken, die Mitgliedsstaaten in ihrer Arbeit möglichst wenig zu behindern. Italien und Spanien brauchen Solidarität, sonst ist die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise in Folge der zusätzlichen Schulden zur Corona-Bekämpfung gewiss. Und spätestens wenn die EU-Regeln wieder eingesetzt werden, droht massiver Kürzungsdruck.

Einige gute Ansätze, die beim Meistern der aktuellen Herausforderungen helfen könnten, enthält die neue Industriestrategie durchaus. So wird etwa der „Green Deal“ zur Wachstumsstrategie erklärt. Höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen neue Produktionsverfahren kreieren und Arbeitsplätze schaffen. Zudem soll die Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie sichergestellt werden. Begrüßenswert sind auch die Vorschläge zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Es ist richtig, diese bei der Anpassung zu unterstützen, indem sie einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten und die Beschäftigten adäquat weitergebildet werden, um sich auf den digitalen Wandel vorzubereiten.

Die Maßnahmen, mit denen die Strategie umgesetzt werden soll, sind jedoch, vorsichtig gesagt, bescheiden. Ein paar zusätzliche Kredite hier, ein paar Millionen aus diesem und jenem Fonds da. Die meisten Gelder werden jedoch lediglich aus bereits verplanten Mitteln umgewidmet und grün gelabelt. Weder der Green Deal noch die EU-Industriestrategie oder die von der Kommission verkündeten Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie werden so einen substanziellen Unterschied machen. Das liegt allerdings nicht nur an Brüssel, sondern auch an Mitgliedsstaaten wie Deutschland, die in der Staatengemeinschaft seit Jahren auf strikte Haushaltsdisziplin bestehen und eine solide Ausstattung des gemeinsamen Haushalts blockieren.

Nur mit entsprechenden Finanzmitteln und einer Stärkung europäischer Demokratie kann die EU einen Unterschied machen. Die nationalen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft zeigen, wie gut Industriepolitik auch heute noch funktionieren kann. Selbst Autokonzerne können plötzlich Beatmungsgeräte herstellen. Auf europäischer Ebene bräuchte es jetzt eine Koordinierung der Maßnahmen, so wie eine Unterstützung mit der vollen Feuerkraft der Europäischen Zentralbank, einem Ausbau und eine Umgestaltung der EU-Fonds sowie Corona-Bonds und zins- und bedingungslose ESM-Kredite für Anti-Krisenmaßnahmen und Investitionen in eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Wenn hingegen europäische Solidarität ausbleibt und jeder Staat für sich und im Eigeninteresse kämpft, verliert die „Wertegemeinschaft EU“ ihre Sinnhaftigkeit.

Ein Artikel von Alexander Ulrich

Alexander Ulrich

Alexander Ulrich ist Mitglied des deutschen Bundestages, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion und unter anderem Mitglied im Europaausschuss sowie industriepolitischer Sprecher der Fraktion.

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