Europa? Eine Wertegemeinschaft? Oder was?

Europa? Eine Wertegemeinschaft? Oder was?

Die Landtagsfraktion der Linken Sachsen-Anhalt lud zu einer Veranstaltung ein, bei der es um ein „Europa der Regeln“ ging. Ein Standpunkt

Ja, es gibt Europäische Verträge, es gibt ein umfängliches Regelwerk, aber gilt das alles gleichermaßen verbindlich für alle?

„Loblied auf Europa“, so der Titel einer Veranstaltung, zu der die Landtagsfraktion der Linken unlängst in Halle eingeladen hatte. Mit dabei u.a. Prof. Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau. Und der brachte eine zunächst durchaus gefällige These ins Spiel: Er wünsche sich zunächst einmal ein Europa der Regeln. Eine Regel-Gemeinschaft, wie er es ausdrückte.

Auf den ersten Blick klingt das mit den Regeln durchaus sympathisch, sind Regeln doch dazu da, befolgt zu werden. Von allen. Allein – der Kern des Problems könnte an anderer Stelle liegen.

Eines der ältesten uns bekannten Regelwerke sind wohl die 10 Gebote. Und ihres religiösen Hintergrundes entkleidet, sind sie doch nichts anderes als Regeln für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft. Genauer gesagt: Regeln, die ein solches Zusammenleben überhaupt erst ermöglichen. Elementar. Seit ca. 2000 Jahren. Anerkannt. Und trotzdem ohne Unterlass gebrochen.

Was kann uns das sagen?

Zumindest zweierlei: Zum einen ist Zusammenleben in einer Gemeinschaft kaum vorstellbar ohne bestimmte Regeln. Und diese Regeln sind Ergebnis menschlichen Zusammenlebens, von Menschen formuliert und festgelegt. Zum anderen – Regeln werden eben auch immer wieder ignoriert, umgangen, bewusst verletzt. Denn eine jede Gemeinschaft besteht aus vielen Gliedern oder Individuen, sie alle haben bestimmte Interessen. Und sie haben bestimmte Bedürfnisse. Interessen können verhandelbar sein, Bedürfnisse, elementare zumal, sind es nicht. Wenn also Bedürfnisse einer Mehrheit der Glieder der Gemeinschaft ignoriert werden, so werden Regeln hinweggefegt und durch neue ersetzt.

Was wiederum bedeutet: Regeln des Zusammenlebens der Glieder einer Gemeinschaft kommen nicht von Mosaischen Tafeln, sie erwachsen aus den Bedürfnissen eben jener Glieder dieser Gemeinschaft. Mehrheitlich, immer wieder auch einmal neu. Und mehrheitlich im Übrigen deshalb, weil auf Dauer immer nur das geschieht, was die Glieder der Gemeinschaft geschehen lassen.

Und so nähern wir uns dem Pferdefuß der von Thomas Brockmeier erhofften Regel-Gemeinschaft. So, wie er sie postuliert, könnte man meinen, solche Regeln wirkten wie Gesetze der Physik, der Mathematik. Nur leider – dem ist nicht so. Widerstand gegen das Gravitationsgesetz, gegen die Fallgesetze oder was auch immer in dieser Art entbehren der Sinnhaftigkeit, das kann wohl vorausgesetzt werden.

Regeln, die für Glieder einer Gemeinschaft gelten, sind nicht von dieser Natur. Und da spielt es zunächst noch nicht einmal eine Rolle, ob diese Regeln ihnen „von oben“ gegeben werden, oder ob sie selbst auferlegt sind. Sie sind veränderbar und werden immer wieder auch verändert. Es bedarf wohl keiner ausführlichen Diskussion darüber, dass die Regeln des frühen Mittelalters für eine hochindustrialisierte Gesellschaft keinen Bestand haben können. Folglich haben sie sich geändert. Sie wurden geändert.

Und so kommen wir zu Europa. Einer Gemeinschaft der – noch – 28. Und ja, da gibt es Verträge, es gibt ein umfängliches Regelwerk, aber gilt das alles gleichermaßen verbindlich für alle? Die Antwort ist bekannt. Es gibt Bereiche, wo es gut, es gibt Bereiche, wo es de facto gar nicht funktioniert. Und dazwischen alles Mögliche. Wenn Deutschland Defizitkriterien verletzt, so ist das nachweislich etwas anderes, als wenn … es tut.

Das ist unbefriedigend, verblüffen sollte es nicht. Schon angesichts der Inhomogenität der Glieder dieser Gemeinschaft europäischer Staaten.

Lautet die Antwort nun, der Wunsch nach Regeln, die verbinden, vereinen gar, sei ein frommer Wunschtraum? Für Europa, die Europäische Gemeinschaft genauer?

Nicht zwangsläufig.

Durchsetzbare Regeln sollten vor allem dazu dienen, einen Interessenausgleich – eine Interessenannäherung zumindest – herbeizuführen. Und das muss nicht unmöglich bleiben.

Vielleicht kann der Kern eines solchen Regelwerkes ja so lauten: die Friedensdividende muss immer höher sein als die Kriegsdividende. Oder, wem dies zu martialisch klingt: Gewinne aus Kooperation müssen immer höher sein, als Gewinne aus Konfrontation. Für alle Beteiligten.

Da Glieder einer Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht unterschiedlich sind, gibt es zwischen ihnen naturgemäß einen Wettbewerb um die besten Lösungen hinsichtlich der – wenigstens minimalen – Befriedigung vorhandener Interessen und auch Bedürfnisse. Und Wettbewerb ist nichts Verwerfliches, in seinen Wurzeln ist er Ausdruck von Widersprüchen. Und ganz egal, ob Hegelsches oder Marxsches Widerspruchsdenken: Widersprüche sind Triebkraft der Entwicklung. Ohne sie gäbe es keine solche.

Inwieweit unter den Bedingungen des realen Kapitalismus der Gedanke des möglichen – annähernden – Interessenausgleichs überhaupt möglich ist, sei hier zunächst hintangestellt. Die Begründung von Montanunion und EWG mögen als Indiz gelten, dass es nicht völlig unmöglich ist. Sie können zumindest als Hinweis darauf gelten, dass „Kriegsdividende“ eher nicht trägt, also der „Friedensdividende“ der Vorzug zu geben sei.

Und noch ein Letztes: So wenig, wie der Kapitalismus von Menschen erfunden wurde, sowenig ist der Markt eine menschliche Erfindung. Beides entstand aus Zwängen heraus, die Entwicklung selbst mit sich brachte. Tradiert ausgedrückt: die Entwicklung der Produktivkräfte. Auch da hat Marx und durchaus noch das eine oder das andere zu sagen: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Produktivität birgt in sich immer auch die Quelle des Destruktiven. Und es geht wohl zunehmend um die Frage, wie diese Quelle zum Versiegen gebracht werden kann. Es wird wohl großer Beharrlichkeit bedürfen, um dem Gedanken „Gewinne aus Kooperation müssen immer höher sein, als Gewinne aus Konfrontation“ zum Durchbruch zu verhelfen.

Unmöglich indes sollte es nicht sein.

Ein Artikel von Thomas Drzisga

Thomas Drzisga

Der Politikwissenschaftler war u.a. Pressesprecher Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt.

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